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Hat Enkel Anspruch auf Pflichtteil seines verstorbenen Vaters?

22.09.2012 00:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zum Sachverhalt:
Eine Adoptivmutter (in den Ostbundesländern) (Adoptivvater 1986 schon verstorben) hat ihren Adoptivsohn (der wohl noch vor der Wende in die BRD umsiedelte) im Testament 1995 als Alleinerbe eingesetzt. Dieser Sohn, hat auch einen Sohn - der Adoptivenkel der Mutter. Nun ging der Adoptivsohn seiner Mutter ständig auf die Nerven, sie solle ihm ihr Haus überschreiben. Mehrfach in der Woche kamen da Anrufen - mitunter sogar mehrfach am Tag mit Flüchen, Drohungen u.a. Jahrelang mit erheblichen seelischen Folgen für die Mutter. die sich dann 2005 entschied, den Sohn zu enterben und einen Freund des Hauses, der sie mit seiner Frau seit Jahren ordentlich und fürsorglich betreute, half und unterstützte, als neuen Alleinerben in einem neuen Testament - mit der Bitte des neuen Alleinerben an den Notar - im geänderten Testament auf den Pflichtteilanspruch des Sohnes deutlich hinzuweisen, eingesetzt. Wert des Erbes z.Z. ca. 40.000 Euro. Dieser Sohn verstarb dann Ende 2006. Seit 2008 befindet sich die Mutter (fast 91 Jahre) verwirrt und voll Pflegebedürftig im Pflegeheim.

Nun meine Frage:
Wenn die Mutter ihren Erdenweg beendet und der Erbfall eintritt, in welcher Höhe (Prozentual von den 100% des Alleinerben) hat der Enkel dann Anspruch auf das Pflichtteil seines verstorbenen Vaters und muss der Alleinerbe ihm das automatisch ausbezahlen?

Vielen Dank für ihre Antwort!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Erbrechts (Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsanspruch).


Unterschieden werden müssen 2 bzw. sogar 3 Erbfälle.

1. 1986 ist der Adoptivgroßvater (AGV) verstorben. Nach ihm hat wohl nicht die Adoptivgroßmutter (§ 1371 BGB, § 2303 BGB) sondern deren Adoptivsohn (AS) geerbt.

2. Die Erbschaft des AGV müsste demnach im Vermögen des AS übergegangen und dort vorhanden sein, womöglich als Anspruch des Erben gegen den/die Erbschaftsbesitzer (§ 2318 BGB). Erbe des AS dürfte der Adoptivenkel (AE) geworden sein.

3. Das die Adoptivgroßmutter (AGM) den AS enterbt hat, spielt keine Rolle mehr, da dieser vorverstorben ist, als nicht mehr Erbe der AGM werden kann. AE dürfte gleichwohl im Fall des Todes der AGM, und in dem Fall, dass er nicht Erbe wird, nach § 2303 BGB als Enkel Pflichtteilsansprüche gegen den Erben der AGM haben. AE wäre bei gesetzlicher Erbfolge (als alleiniger Abkömmling der AGM) zu 100% Erbe. Sein Pflichtteilsanspruch beläuft sich daher auf 50% des Nachlasses der AGM. Allerdings dürfte sehr fraglich sein ob das Vermögen der AGM nicht aufgrund deren Pflegebedürftigkeit aufgezehrt wird (vgl. zum Sozialhilferegress, Rückgriff des Sozialamtes, Elternunterhalt, Erbenhaftung http://www.lautenschlaeger.de/?p=212 ).

AE erhält also die Erbschaft nach AS (in der die Erbschaft des AS nach dem AGV vorhanden sein müsste) und den Pflichtteil nach AGM.

Ich habe unterstellt, dass AGM und AGV den AS als Kind angenommen haben § 1754 BGB.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte Interesse an einer weiteren Mandatierung (unter Anrechnung der Erstberatungsgebühr hier).

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2012 | 12:05

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lautenschläger,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Ich bitte sie, diese Antwort in einem Punkt insofern zu überdenken, dass:

NICHT der Adoptivsohn nach dem Tod seines Adoptivvaters 1986 Erbe wurde, sondern lt. Testament seine Adoptivmutter, also die Ehefrau des Verstobenen als Alleinerbin seines und des gemeinsamen Vermögens bestimmt war. Der Adoptivsohn wurde schon damals wegen seines schlechten Verhaltens vom Adoptivvater NICHT bedacht. Denn im DDR Erbrecht (soweit ich mich informieren konnte) und bei Vorliegen eines Testaments - sofern ein Pflichtteil o.ä. nicht ausdrücklich darin vermerkt war - erbten nur die benannten Personen, weil es wohl keinen fortbestehenden Pflichtteilsanspruch für erwachsene- und nicht mehr in Ausbildung oder Studium befindliche Kinder (auch adoptierte) gab.

Nach der Wende dann hätte der Sohn bei Versterben seiner Mutter, nach bundesdeutschem Recht immer geerbt, doch erst durch das Testament von 1995 ist er zum Alleinerben festgelegt und mit der Testamentsänderung 2005, zum Pflichteilsberechtigten abgeändert worden.

Vielleicht ändert sich ja in ihrer schon gegebenen Antwort sinngemäß:

(Der Adoptivenkel hätte bei Nichtänderung des Testaments von 1995 100% nach Tod der Adoptivgroßmutter und Tod seines verstorbenen Vater erhalten und bekommt lt. neuer Testamentsverfügung anderen Alleinerben 50%.)

auch nichts.

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2012 | 18:30

Sehr geehrte/r Fragensteller/in,


ich habe übersehen, dass auf den Erbfall 1986 das Erbrecht der DDR (Deutschen Demokratischen Republik) anzuwenden war. Außerdem habe ich die Personen verwechselt.

Nach dem ZGB (Zivilgesetzbuch der DDR) gilt:


§ 396. Pflichtteilsanspruch.

(1) Bei Ausschluß von der Erbfolge durch Testament sind pflichtteilsberechtigt:
1. der Ehegatte des Erblassers,
2. die Kinder, Enkel und Eltern des Erblassers, wenn sie im Zeitpunkt des Erbfalles gegenüber dem Erblasser unterhaltsberechtigt waren.

(2) Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch. Er beträgt zwei Drittel des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Pflichtteilsberechtigten. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt.

(3) Der Pflichtteilsanspruch ist eine Nachlaßverbindlichkeit. Sie entsteht mit dem Erbfall. Der Anspruch verjährt 2 Jahre nach Kenntnis vom Erbfall und vom Inhalt des Testaments, spätestens 10 Jahre nach dem Erbfall.

(4) Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich.


Auf den ersten Blick hier, könnte er (der Pflichtteilsanspruch nach AGV) verjährt sein.

AE hätte danach nur noch Aussicht darauf den Pflichtteil nach AGM, nach Bundesdeutschem Recht zu erhalten. Pflichtteilsansprüche sind gegenüber dem/den Erben geltend zu machen.


Die Frage, die Bezüge zum DDR-Erbrecht aufweist ist doch etwas kniffliger. Sollte eine Frage offen geblieben sein, können Sie gerne kontakt zu mir aufnehmen.


Mit freundlichen Grüßen



Peter Lautenschläger

Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Horazweg 4
69469 Weinheim

http://www.lautenschlaeger.de

Mobil : 0162 774 7773
Festnetz : 06201 494244

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