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Erbauseinandersetzung - welcher Anspruch

07.05.2009 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:52
Sehr geehrte Damen und Herren, vorangestellt, wir sind 3 Ge-schwister. Meine Eltern haben 1991 mit grundbuchlicher Eintragung
ihre Immobilien(früherer Landwirtschaftsbetrieb) und zusätzlichen 16,33 ha Grundstücksflächen per Überlassungsvertrag meinem Bruder zur Gründung einer Firma überschrieben. Übrig geblieben sind 2 Grundstücke im gemeinsamen Besitz der Eltern. 1995 verstarb meine Mutter, die von meinem Vater zu 1/2 und uns Kindern zu je 1/6 beerbt wurde.1988 wollte ich die Erbauseinandersetzung. In einem Schreiben teilte mir mein Bruder mit, dass mein Pflichtteilsanspruch verjährt wäre. Ein hinzu-gezogener Anwalt bestätigte mir dies ebenso.
2007 verstarb mein Vater. Von diesem wurde mein Bruder testamen-tarisch enterbt.Nach 2jährigem Terror über seinen Anwalt fordert er
nun seinen Pflichtteil aus dem Erbe nach dem Vater. Mir ist bekannt, dass er ihm zusteht. Da ich aber erst das Erbe nach meiner Mutter auseinandergesetzt haben möchte, teilt er mir mit, dass ich nur Anspruch auf das Sechstel an den verbliebenen Grundstücken hätte, sein Sechstel bot er mir zum Kauf an.
Nun meine Frage: Habe ich wirklich keinen anderen Anspruch mehr? Die Überschreibung und der Tod meiner Mutter liegen doch in der 10-Jahresfrist, müsste der damalige Wert der überschriebenen Grundstücke zur Hälfte nicht zur Erbmasse(ausser dem Hausrat war nichts mehr da, da alles meinem Bruder überschrieben war) hinzugerechnet werden? Ich bin doch 1995 Erbe geworden. Mein Bruder war nur zur Auseinandersetzung nicht bereit. Ich gehe von einem Gesamtwert von jetzt umgerechnet 500.000 Euro aus. Dem gegenüber steht eine damals noch bestehende Kreditübernahme von 2688,91 DM durch meinen Bruder. Mein jetziger Anwalt hilft mir leider nicht weiter.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
07.05.2009 | 12:36

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

1. Ihr Pflichtteilsanspruch aus dem Erbe der Mutter:
Der Pflichtteilsanspruch aus dem Erbe der Mutter ist vermutlich verjährt.
Gem. § 2332 I BGB verjähren Pflichtteilsansprüche innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat.
Da Ihre Mutter bereits 1995 verstorben ist, verjährte der Anspruch drei Jahre nach ihrem Tod im Jahr 1998.
(Ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Anspruchstellung/ Wunsch der Erbauseinandersetzung 1998 (?) tatsächlich bereits verjährt war, läßt sich mangels konkreter Daten nicht ganz exakt bestimmen.)

Haben Sie jedoch weiterhin in der ganzen Zeit über den Pflichtteil verhandelt, so könnte die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt worden sein.

2. War der Anspruch zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Erbauseinandersetzung im Jahr 1998 noch nicht verjährt, so könnten Sie aufgrund der Schenkungen in 1991 in der Tat einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung haben.
Wie jedoch bereits in Antwort 1 dargelegt, ist Ihr Anspruch vermutlich verjährt. Hier kommt es, wie bei 1. auf das exakte Todesdatum der Mutter, sowie das Datum der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches an.

3.Pflichtteilsanspruch des Bruders am dem Erbe des Vaters:
Der Bruder hat grds., wie Sie schon festgestellt haben, einen Pflichtteilsanspruch gegen Sie und den weiteren Erben an dem Erbe, welches der Vater hinterlassen hat.
Dies sind in der Tat wohl nur noch die Grundstücke.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2009 | 12:51

Sehr geehrte Anwältin, wissen wollte ich eigentlich, ob der für meine Mutter anteilige Wert der vorverschhenkten Grundstücke fiktiv bezugnehmend auf §§ 2316, 2050 BGB nach dem Tode meiner Mutter der Erbmasse zugeführt werden müßten, da sie diese 1991 dem Sohn überlassen hat und 1995 verstorben ist und somit diese Überlassung in der 10-Jahresfrist liegt. Damit müßte sich doch mein Erbteil (ich bin richtiger Erbe und nicht nur pflichtteilsberechtigt) um diesen fiktiven Nachlaß erhöhen und nicht nur auf das Sechstel Grundstück, was den Eltern noch blieb und in die Erbengemeinschaft (mein Vater und meine zwei Geschwister)gegangen ist, beziehen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2009 | 13:52

Sehr geehrte Ratsuchende!

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Hinsichtlich der 10-Jahresfrist bei Schenkungen und einem in der Frist liegenden Erbfall, wirkt sich dies zunächst tatsächlich nur auf den Pflichtteil aus.

Geht man davon aus, dass beim Tod der Mutter eine Erbengemeinschaft aus Vater und den drei Geschwistern bestand, Sie also alle gesetzliche Erben geworden sind, so sind Zuwendungen des Erblassers, die schon zu Lebzeiten erfolgt sind, zwischen den Abkömmlingen auszugleichen.

Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben Auskunft über die Zuwendungen, die die Ausgleichung betreffen, zu erteilen gem. § 2057 BGB.
Allerdings sind die Geschenke der Mutter an den Bruder bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nur dann ausgleichspflichtig gem. § 2050 III BGB sind, falls der Erblasser dies bei der Zuwendung gegenüber dem Beschenkten nachweisbar angeordnet hat.

Hier kommt es also entscheidend auf die Regelungen zum Übergang der Grundstücke an.
Wurde eine Ausgleichspflicht durch den Übertragenden angeordnet, so ist diese Zuwendung unter den anderen Erben auszugleichen.


Mit freundlichem Gruß,

Türk
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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