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Entlassung des Testamentsvollstreckers beim Nachlassgericht beantragen


03.07.2013 04:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss



Ich bin Generalbevollmächtigter meines Vaters, der seinerseits Testamentsvollstrecker seiner Ehefrau/meiner Mutter ist (verstorben in 2001).
Er ist faktisch geschäftssunfähig bzw. auch nicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung in der Lage. Dies ist aber gerichtlich noch nicht festgestellt.

Da wir nun dringend eine Grundschuldbestellung machen müssen, empfiehlt der Notar,
die Entlassung des Testamentsvollstreckers beim Nachlaßgericht zu beantragen.

Es ergeben sich daraus eine Reihe von Fragestellungen:
1) Kann ich unter Generalvollmacht sein Testamentvollstreckeramt niederlegen?
Die Generalvollmacht erwähnt die Testamentvollstreckung nicht und die Vollmacht
erstreckt sich auf persönliche Angelegenheiten und vermögensrechtliche
Angelegenheiten.

2) Sollte nun festgestellt werden, daß er geschäftssunfähig bzw. nicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung in der Lage ist, wird das Nachlaßgericht dann einen Testamentsvollstrecker einsetzen oder darauf verzichten? Habe ich Aussicht TV zu werden aufgrund der geschilderten Lage, ohne als TV Nachfolger benannt zu sein?
Dazu noch die Angabe, daß der Erbvertrag die TV anordnet und diese mit dem Tod des TV enden soll - dies wiederum um ein unentgeltliches Wohnrecht in der eigenen Wohnung durchsetzen zu können. Allerdings kann mein Vater diese Wohnung nicht mehr bewohnen.

3) Ist ein Beschluß des Nachlaßgerichts, daß der TV nicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung in der Lage ist einfacher oder schneller zu erreichen als beim Vormundschaftsgericht eine allgemeine Geschäftsunfähigkeit? Ist dafür das ursprüngliche Nachlaßgericht zuständig?

4) Kann ich Gutachten von behandelnden Ärzten erstellen lassen? Z.B. Hausartz und Neurologe? Oder ist das Gericht zuständig für die Bestellung? Welche weiteren Unterlagen wird das Nachlaßgericht in der Regel anfordern?

Bonusfrage: Da ich in Kanada wohne, ist persönliches Erscheinen kurzfristig nicht möglich, wie wirkt sich dies auf die obigen Antworten aus?

Bonusfrage2: Kann dies in einem Monat durchgeführt werden? Ist eine anwaltliche Vertretung dazu hilfreich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Insbesondere sollten der Erbvertrag, die Vollmacht usw. eingesehen werden.

Der Notar, mit dem Sie gesprochen haben, meint die Regelung nach § 2227 BGB, wonach ein Erbe beim zuständigen Nachlassgericht die Entlassung des Testamentvollstreckers beantragen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Als wichtiger Grund zählt auch die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die z.B. auch dann vorliegt, wenn der Testamentvollstrecker aus tatsächlichen Gründen an der Amtsniederlegung verhindert ist und die Interessen des Beteiligten (Erben) und des Nachlasses hierdurch gefährdet werden (BayOBLG FamRZ 91, 235).

Der Entlassungsantrag sollte durch einen Rechtsanwalt gestellt werden, damit der begehrte Beschluss auch im Sinne des Antragsteller ergeht; oft werden die Entlassungsanträge nicht ausreichend begründet und deswegen abgelehnt.

Eine Kündigung durch den Testamentvollstrecker richtet sich nach § 2226 BGB und erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht.

Ob die Testamentvollstreckung mit der Entlassung des Testamentvollstreckers endet, hängt davon ab, ob im Testament die Ernennung eines Nachfolgers durch den Testamentvollstrecker oder das Nachlassgericht geregelt wurde (§§ 2198, 2199 BGB).

Ob das Nachlassgericht dies tun wird und Sie Aussicht auf Einsetzung haben werden, kann ich Ihnen nicht sagen, ohne den Erbvertrag eingesehen zu haben.

Wenn dort jedoch geregelt sein sollte, dass die Testamentsvollstreckung mit dem Tod des Testamentvollstreckers enden soll, spricht dies für eine beabsichtigte Beendigung mit dem Eintritt von Betreuungsbedürftigkeit, da § 2225 BGB auf § 2201 BGB verweist und damit auch den Fall des Eintritts von Betreuungsbedürftigkeit nach § 1896 BGB erfasst.

Wie lange jeweils das Verfahrens zur Entlassung eines Testamentvollstreckers bzw. zur Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung beim zuständigen Gericht im Einzelfall dauern wird, kann nicht vorhergesagt werden; in Eilfällen kann jedoch durch einstweilige Anordnungen entschieden werden.

In beiden Verfahren gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers (§ 300 FamFG) genügt bereits zur Amtsniederlegung.

Im Rahmen der Bestellung eines rechtlichen Betreuers wird neben einem ärztlichen Zeugnis auch ein ärztliches Gutachten zur Feststellung der Frage, ob und inwiefern der Betroffene aufgrund eines der in § 1896 BGB genannten Gründe nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu besorgen.

Eine anwaltliche Vertretung ist immer hilfreich.

In Ihrem Fall sollte bestenfalls ein auf Erbrecht sepzialisierter Rechtsanwalt am Ort des Nachlassgerichts gewählt werden und mit ihm vorab der gesamte Sachverhalt und das sich dementsprechend als zweckmäßig erscheinende Vorgehen besprochen werden; dies geht auch telefonisch.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 14:29

Ich bitte die folgenden Teilfragen zu beantworten:

1) Kann ich unter Generalvollmacht sein Testamentvollstreckeramt niederlegen?

3) ...Ist dafür das ursprüngliche Nachlaßgericht zuständig?

4) Bzgl. ordnungsgemäßen Geschäftsführung, z.B. physische Behinderung, Demenz: Welche weiteren Unterlagen wird das Nachlaßgericht in der Regel anfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 15:02

Sehr geehrter Fragsteller,

der Umfang einer Vollmacht bestimmt sich
grundsätzlich aus der Vollmacht selbst; aus diesem Grund müsste die Vollmacht eingesehen werden.

Bestehen Zweifel am Umfang der Vollmacht, so ist dieser durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Ohne eine Einsichtnahme in die Vollmacht kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.

Der Testamtenvollstrecker kann sein Amt grundsätzlich niederlegen nach § 2226 BGB, während für Sie, als Erben, auch für den Fall, dass eine Niederlegung aufgrund der Vollmacht nicht in Betracht kommen sollte, das Verfahren nach § 2227 BGB in Betracht kommt.

Zuständig ist das Nachlaßgericht, das ihren Vater zum Testamentvollstrecker ernannt hat.

Berücksichtigen Sie bitte, dass dieses Forum an sich nur für die Beantwortung einer Frage im Sinne einer ersten rechtlichen Einschätzung gedacht ist. Auch soll die Nachfragefunktion nur der Klärung von Verständnisfragen dienen, jedoch keine weiteren Fragen nachgeschoben werden.

Für eine ausführliche Beratung sollte die E-Mail-Beratung gewählt oder sich direkt an einen Rechtsanwalt am örtlich zuständigen Gericht gewandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joerss

Rechtsanwalt


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