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Einsetzung eines neuen Testamentsvollstreckers durch Nachlassgericht


16.07.2014 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser


Zusammenfassung: Rechtsfolgen der Entlassung eines Testamentsvollstreckers


In einer Erbschaftsangelegenheit ist ein Testamentsvollstrecker einegsetzt worden, welcher nachweislich seine Pflichten verletzt hat (Veruntreuung). Daher werden zwei der Erben beim Nachlassgericht den Antrag auf Entlassung gemäß § 2227 BGB stellen. Meine Frage lautet: Kann dieser Antrag verbunden werden mit einem Antrag auf Ernennung eines neuen Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht, oder hat die Erbengemeinschaft nach der Entlassung des ursprünglichen Testamentsvollstreckers dann eben einfach keinen TV mehr und muss die Erbschaft selber auseinandersetzen?

Falls es die Möglichkeit gibt den Antrag auf Bestimmung eines neuen TV zu stellen wäre ich für eine stichpunktartige Nennung der Voraussetzungen dankbar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit der Entlassung des Testamentsvollstreckers endet zunächst nur das Amt des einzelnen Testamentsvollstreckers.

Die Testamentsvollstreckung an sich endet nur dann, wenn ein weiterer Testamentsvollstrecker nicht vorhanden ist gem. § 2224 I 2 BGB und der Erblasser im Testament nicht vorgesorgt hat für diesen Fall durch

- Ersatzberufung gem. § 2197 II BGB

- Ernennung eines bestimmungsberechtigten Dritten gem. § 2198 BGB

- Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers gem. § 2199 II BGB oder

- Ersuchen an das Nachlassgericht gem. § 2200 BGB.

Ein Ersuchen i.S.d. § 2200 BGB kann auch konkludent, d.h. ohne wörtliche Anordnung, angenommen werden. Hieran seien „ keine strengen Anforderungen" zu stellen, OLG Hamm ZEV 2001, 271, 272, dazu muss das Testament ausgelegt werden.

In einem ersten Schritt müsste daher das Testament genauer geprüft werden, ob der Erblasser vorgesorgt hat oder ob die Testamentsvollstreckung insgesamt beendet sein soll.

Sofern die Erben ein Interesse daran haben, sich ohne Testamentsvollstrecker auseinanderzusetzen, und sich die Frage nach einem konkludenten Ersuchen an das Nachlassgericht stellt, können die Erben dann in einem zweiten Schritt auch eine Vereinbarung dahingehend abschließen, dass in dem Testament kein Ersuchen zu sehen ist und diesen Vertrag dem Nachlassgericht bei einem neuerlichen Antrag auf Erlass eines Erbscheins vorlegen.

Vgl. zur Thematik insgesamt den Aufsatz von Horn in ZEV 2007, 521.

Haben die Erben oder einzelne Erben ein Interesse daran, dass ein neuer Testamentsvollstrecker benannt wird, so wäre - ohne ausdrückliche Vorsorge im Testament und soweit es die Formulierung zulässt - zu argumentieren, dass der Erblasser Testamentsvollstreckung auch für den Wegfall des zunächst ernannten Testamentsvollstreckers (zumindest konkludent) gewollt hätte gem. § 2200 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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