Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Am 03.12.2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft getreten, das in den §§ 198 ff. GVG Regelungen über Beschwerdemöglichkeiten von Prozeßbeteiligten in solchen Verfahren regelt.
Nach § 198 ZPO ist zunächst eine sog. „Verzögerungsrüge" zu erheben. Diese ist erst zulässig, wenn „Anlaß zur Besorgnis besteht, daß das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird". Die Verzögerungsrüge muß außerdem begründet werden.
Ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, kann aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht beurteilt werden. Es kommt auf die Einzelheiten des Prozeßverlaufs an, insbesondere wann zum letzten Mal mündlich verhandelt oder Beweis erhoben worden ist und ob z. B. ein bereits bestimmter Verkündungstermin tatsächlich nun um mehr als vier Monate „verschoben" wurde, wie Sie schreiben.
Wenn die Verzögerungsrüge erhoben worden ist, kann nach Abschluß des Prozesses eine angemessene Entschädigung verlangt und notfalls eingeklagt werden.
Außerdem haben Sie einen Amtshaftungsanspruch, wenn die Richterin schuldhaft ihre Amtspflichten durch die zögerliche Bearbeitung Ihres Rechtsstreits verletzt haben sollte (§ 839 BGB). Sie müßten allerdings beweisen, daß die Richterin den Rechtsstreit schuldhaft, also zumindest fahrlässig, verzögert hat und daß Ihnen durch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist.
Daß die Richterin möglicherweise Ihren Fall falsch beurteilt hat, könnten Sie allerdings nur mit einer Berufung gegen das Urteil angreifen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt
