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Vollmacht als Testamentsvollstrecker in einer Erbensache

31.10.2013 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


20:56

Zusammenfassung: Bei überlangen Gerichtsverfahren sollte die Verzögerungsrüge erhoben werden. Dann kann nach Beendigung eine angemessene Entschädigung für die verzögerte Bearbeitung verlangt werden. Außerdem kann ein Amtshaftungsanspruch gegeben, wenn das Gericht das Verfahren schuldhaft verzögert.

Sehr geehrter Herr RA

Ohne Abstimmung mit dem Testamentsvollstrecker (oder mit meinen stellvertretenden RA) wurden von einem Erben unter Mithilfe von seinem Sohn, drei komplette Eichen von unserem Grundstück entwendet. Somit wurden hier noch fünf andere Erben geschädigt, bestohlen. Eine Aufforderung, einen minimalen Entschädigungs-Betrag von 700,- Euro ins Erbenkonto zu zahlen, blieb erfolglos.

Eine Klage beim Amtsgericht hat sich nun über 2 Jahre hingezogen. Die Richterin hat in keiner weise die Vollmacht des Testamentsvollstreckers berücksichtigt und will die Sache zu Gunsten des Beklagten entscheiden/rausschieben. Alle RA-/Gerichtgebühren sollen dann die geschädigten Erben selber tragen.

Ein erneuter Urteils-Termin ist nun auf Feb. 2014 verschoben worden. Ohne Absprache mit dem Testamentsvollstrecker (oder dessen RA-Verteter) kann kein Erbe eigenmächtig handeln oder Entscheidungen treffen.

Ich will jetzt wegen erneuter Urteilsverschiebung und zur klareren Rechtslage gegen diese Richterin vorgehen. Welche Möglichkeiten habe ich oder mein RA in dieser Sache? Sollte ich nun diese Angelegenheit einen andern Anwalt übergeben? Muß ich erst diese erneute Aufschiebung mit der Urteilsverkündung in Feb. 2014 abwarten? Dieses erhöht nun die Spannung und die Kosten erneut in der Erben-Gemeinschaft.

Mit vielem Dank für eine Antwort verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen

Heinrich H.
31.10.2013



31.10.2013 | 01:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Am 03.12.2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft getreten, das in den §§ 198 ff. GVG Regelungen über Beschwerdemöglichkeiten von Prozeßbeteiligten in solchen Verfahren regelt.

Nach § 198 ZPO ist zunächst eine sog. „Verzögerungsrüge" zu erheben. Diese ist erst zulässig, wenn „Anlaß zur Besorgnis besteht, daß das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird". Die Verzögerungsrüge muß außerdem begründet werden.

Ob die Voraussetzungen in Ihrem Fall erfüllt sind, kann aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen nicht beurteilt werden. Es kommt auf die Einzelheiten des Prozeßverlaufs an, insbesondere wann zum letzten Mal mündlich verhandelt oder Beweis erhoben worden ist und ob z. B. ein bereits bestimmter Verkündungstermin tatsächlich nun um mehr als vier Monate „verschoben" wurde, wie Sie schreiben.

Wenn die Verzögerungsrüge erhoben worden ist, kann nach Abschluß des Prozesses eine angemessene Entschädigung verlangt und notfalls eingeklagt werden.

Außerdem haben Sie einen Amtshaftungsanspruch, wenn die Richterin schuldhaft ihre Amtspflichten durch die zögerliche Bearbeitung Ihres Rechtsstreits verletzt haben sollte (§ 839 BGB). Sie müßten allerdings beweisen, daß die Richterin den Rechtsstreit schuldhaft, also zumindest fahrlässig, verzögert hat und daß Ihnen durch die Verzögerung ein Schaden entstanden ist.

Daß die Richterin möglicherweise Ihren Fall falsch beurteilt hat, könnten Sie allerdings nur mit einer Berufung gegen das Urteil angreifen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2013 | 03:12

Sehr geehrter Herr Rechtanwalt

Babe noch eine Frage:
Daß die Richterin möglicherweise Ihren Fall falsch beurteilt hat, könnten Sie allerdings nur mit einer Berufung gegen das Urteil angreifen.

Nach dem Urteil will ich über die nächst höherer Instanz z.B. Oberlandesgericht (mit zugelassenem RA) das Urteil anfechten! Oder geht das nur übers Landesgericht mit vorhandenem Anwalt?

Danke für Ihre Hilfe
Heinrich H. 02.11.2013

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2013 | 20:56

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

für eine Berufung können Sie in jedem Fall einen neuen Anwalt beauftragen.

Wo Sie eine Berufung einlegen können, hängt davon ab, welches Gericht das Urteil erlassen hat, das Sie anfechten wollen.

Wenn das Urteil von einem Amtsgericht erlassen wurde, ist die Berufung beim Landgericht einzulegen. Die sofortige Anrufung des Oberlandesgerichts (sog. Sprungrevision) wäre nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt und das Oberlandesgericht die Sprungrevision zuläßt.

Wenn das Urteil von einem Landgericht erlassen wurde, muß die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Die sofortige Anrufung des Bundesgerichtshofs (Sprungrevision) wäre nur zulässig, wenn der Gegner zustimmt und der Bundesgerichtshof die Sprungrevision zuläßt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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