Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Elternzeit, Kündigung, Aufhebungsvertrag

23.07.2013 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin seit Anfang letzten Jahres Angestellter eines Tochterunternehmens (GmbH mit ca. 50 Mitarbeitern) eines deutschen Konzerns. Meine Frau erwartet im Oktober unser erstes Kind, und ich hatte geplant, ab der Geburt 12 Monate Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Da der damit einhergehende Kündigungsschutz erst 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit greift, habe ich den Antrag noch nicht bei meinem Arbeitgeber gestellt.

Kürzlich habe ich von der Geschäftsführung erfahren, dass die Geschäftstätigkeit zum Jahresende aus (nachvollziehbaren) wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden soll. Für August wurden betriebsbedingte Kündigungen zum Jahresende angekündigt; gleichzeitig soll alternativ ein Aufhebungsvertrag zum Jahresende angeboten werden, incl. einer Abfindung in bisher unbekannter Höhe. Auf Nachfrage konnte die Geschäftsführung noch nicht beantworten, ob es zu Freistellungen kommen wird. Innerhalb der Belegschaft wird spekuliert, dass die Mitarbeiter meiner Abteilung ab September freigestellt werden könnten, was ich für denkbar halte.

Laut Elterngeldstelle würde das für mich bedeuten, dass meine Elternzeit mit dem Beschäftigungsverhältnis zum Jahresende endet, das Elterngeld jedoch in voller Höhe weitergezahlt würde (da es sich ausschliesslich nach dem Einkommen in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes berechnet). Mir wurde geraten, mich direkt nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt zu melden, um den Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes auf nach der Elternzeit zu verschieben. Damit wäre ich dann ab Januar quasi arbeitslos, aber nicht arbeitssuchend. Gleichzeitig wurde mir empfohlen, den Antrag auf Elternzeit erst 8 Wochen vor dem Geburtstermin beim Arbeitgeber zu stellen, um ihm keine Gelegenheit zu geben mir vor Beginn des Kündigungsschutzes zu kündigen.

Zusammen genommen würde das aber bedeuten, dass ich zuerst die betriebsbedingte Kündigung bekäme und beim Arbeitsamt vorstellig würde, und erst danach den Antrag auf Elternzeit stellen würde. Mir erscheint es jedoch plausibler, den Antrag schon Anfang August, also vor der Kündigung zu stellen. Damit würde ich dokumentieren, dass mein Antrag und die gewünschte Dauer der Elternzeit von der Kündigung unabhängig sind. Dass mein Arbeitgeber mir daraufhin mit der regulären dreimonatigen Kündigungsfrist zu Ende November kündigt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Dadurch dass ich Elterngeld statt Gehalt bezöge, würde mein Arbeitgeber ja sogar noch Geld einsparen.

Finanziell wäre es natürlich am attraktivsten, wenn ich bis zum Ende meines Arbeitsverhältnisses möglichst lange freigestellt wäre, statt in Elternzeit (in dieser Zeit bekäme ich ja weiterhin mein volles Gehalt, statt nur 65% davon beim Elterngeld. Der Unterschied wäre insgesamt knapp ein Monatsgehalt). Insofern wäre es dann doch sinnvoll, mit dem Antrag auf Elternzeit möglichst lange (also bis 7 Wochen vor Geburtstermin) zu warten. Falls es vorher zu einer Freistellung käme, könnte man den Beginn der Elternzeit auf Mitte Dezember legen und bis dahin das volle Gehalt beziehen.

Falls eine Freistellung erfolgt nachdem der Antrag auf Elternzeit bereits gestellt wurde, wäre es dann möglich den Beginn der Elternzeit im Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen zu verschieben? Mit einer Sperre der Arbeitslosengeldes durch das Arbeitsamt rechne ich nicht, weil das Arbeitsverhältnis ja in jedem Fall zum Jahresende endet.

Halten Sie es für problematisch, den Antrag auf Elternzeit erst nach der Kündigung zu stellen? Wie würden Sie mir empfehlen weiter vorzugehen?

Ich möchte natürlich für mich und meine Familie das finanziell bestmögliche Ergebnis erzielen, dabei aber sicherstellen dass ich ab der Genurt unseres Kindes nicht mehr arbeiten muss.

Vielen Dank für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider fehlen bei Ihnen die Angaben, wie lange Sie bereits bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt sind. Die Beschäftigungsdauer hat Auswirkung auf die Kündigungsfrist. Auch bei einer betriebsbedingten Kündigung müssen die Kündigungsfristen eingehalten werden. Die Kündigungsfristen finden Sie unter § 622 Abs.2 BGB. Bitte beachten Sie, dass entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift auch Zeiten gelten, in denen Sie vor dem 25 Lebensjahr bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt waren.

Ich muss Ihnen raten, so lange wie möglich den Antrag auf Elterngeld zu verschieben. Werden Sie ordentlich gekündigt und für die restliche Laufzeit Ihres Vertrages freigestellt, so können Sie in dieser Zeit für Ihr Kind da sein, ohne auf das Elterngeld angewiesen zu sein. Sobald Sie die Kündigung erhalten haben, sollten Sie den Antrag auf Elterngeld stellen und sich arbeitslos melden. Die 7 Wochenfrist hat nur Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis, nicht auf den Bezug von Elterngeld.

Grundsätzlich können Sie mit dem Arbeitgeber auch eine Verschiebung des Freistellungszeitraums vereinbaren. Allerdings ist fraglich, ob sich der Arbeitgeber hierauf einlässt. Es ist auch sehr fraglich, ob Sie überhaupt freigestellt werden, wenn Ihr Arbeitgeber bereits von Ihrem Plan Kenntnis hat, in Elternzeit zu gehen.
Da hier Ihr Arbeitgeber wahrscheinlich froh sein wird, wenn Sie in Elternzeit gehen, kann es durchaus möglich sein, dass Ihr Arbeitgeber bereit ist, das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen, wenn Sie kurz vor der Geburt den Antrag auf Elternzeit stellen. Der Arbeitgeber kann auf die Einhaltung der 7 Wochenfrist verzichten. Allerdings riskieren Sie hierbei, wenn der Arbeitgeber nicht zustimmt, dass Sie die Frist von 7 Wochen einhalten müssen. An Ihrer Stelle würde ich so lange wie möglich mit dem Antrag warten. Insbesondere wenn Sie eine lange Kündigungsfrist haben, besteht das Arbeitsverhältnis über den November fort, so dass hierdurch Sie finanziell besser gestellt sind. Im schlimmsten Fall müssen Sie die 7 Wochenfrist einhalten. Werden Sie früher Arbeitslos, so können Sie in diesem Fall ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses Elterngeld beantragen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2013 | 18:57

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich interpretiere Ihre Empfehlung wie folgt:
- Nach Erhalt der Kündigung arbeitslos melden.
- Mit dem Antrag auf Elternzeit bis 7 Wochen vor Geburtstermin warten.
- Falls ich bis dahin freigestellt wurde, ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses Elterngeld beantragen.
- Falls nicht, beim Arbeitgeber Elternzeit ab Geburt meines Kindes beantragen, um sicherzustellen dass ich dann nicht mehr arbeiten muss.

Bezüglich Beschäftigungsdauer und Kündigungsfrist hatte ich ja Folgendes geschrieben: "Ich bin seit Anfang letzten Jahres Angestellter eines Tochterunternehmens .." und "Dass mein Arbeitgeber mir daraufhin mit der regulären dreimonatigen Kündigungsfrist zu Ende November kündigt, halte ich für sehr unwahrscheinlich". Ich dachte daraus wäre ersichtlich, dass die Beschäftigungsdauer ca. 18 Monate und die Kündigungsfrist 3 Monate beträgt.

Das Arbeitsverhältnis würde bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag in jedem Falle zum Jahresende enden: "Für August wurden betriebsbedingte Kündigungen zum Jahresende angekündigt; gleichzeitig soll alternativ ein Aufhebungsvertrag zum Jahresende angeboten werden".

Ergibt sich daraus eine andere Empfehlung Ihrerseits?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2013 | 19:09

Bei der Kündigungsfrist ist entscheidend, wie lange das Arbeitsverhältnis bestand. Da auch bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis weiter besteht, musste ich auf die verschiedenen Fristen hinweisen.

Eine Empfehlung kann ich Ihnen nicht erteilen, da ich den Inhalt des Aufhebungsvertrags nicht kenne. Sie sollten auf jeden Fall sich den Aufhebungsvertrag aushändigen lassen, bevor Sie diesen zustimmen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
info@mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de
Tel: (06131) 49 76 66 2
Fax: (06131) 49 76 63 4

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71411 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr kompetent Und hat mir bei meinem wirklich schwerem und umfassendem Problem sehr geholfen und meine Entscheidung gefestigt. Ich Danke für die Hilfe ...
FRAGESTELLER