Elternzeit, Kündigung, Aufhebungsvertrag

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin seit Anfang letzten Jahres Angestellter eines Tochterunternehmens (GmbH mit ca. 50 Mitarbeitern) eines deutschen Konzerns. Meine Frau erwartet im Oktober unser erstes Kind, und ich hatte geplant, ab der Geburt 12 Monate Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Da der damit einhergehende Kündigungsschutz erst 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit greift, habe ich den Antrag noch nicht bei meinem Arbeitgeber gestellt.

Kürzlich habe ich von der Geschäftsführung erfahren, dass die Geschäftstätigkeit zum Jahresende aus (nachvollziehbaren) wirtschaftlichen Gründen eingestellt werden soll. Für August wurden betriebsbedingte Kündigungen zum Jahresende angekündigt; gleichzeitig soll alternativ ein Aufhebungsvertrag zum Jahresende angeboten werden, incl. einer Abfindung in bisher unbekannter Höhe. Auf Nachfrage konnte die Geschäftsführung noch nicht beantworten, ob es zu Freistellungen kommen wird. Innerhalb der Belegschaft wird spekuliert, dass die Mitarbeiter meiner Abteilung ab September freigestellt werden könnten, was ich für denkbar halte.

Laut Elterngeldstelle würde das für mich bedeuten, dass meine Elternzeit mit dem Beschäftigungsverhältnis zum Jahresende endet, das Elterngeld jedoch in voller Höhe weitergezahlt würde (da es sich ausschliesslich nach dem Einkommen in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes berechnet). Mir wurde geraten, mich direkt nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt zu melden, um den Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes auf nach der Elternzeit zu verschieben. Damit wäre ich dann ab Januar quasi arbeitslos, aber nicht arbeitssuchend. Gleichzeitig wurde mir empfohlen, den Antrag auf Elternzeit erst 8 Wochen vor dem Geburtstermin beim Arbeitgeber zu stellen, um ihm keine Gelegenheit zu geben mir vor Beginn des Kündigungsschutzes zu kündigen.

Zusammen genommen würde das aber bedeuten, dass ich zuerst die betriebsbedingte Kündigung bekäme und beim Arbeitsamt vorstellig würde, und erst danach den Antrag auf Elternzeit stellen würde. Mir erscheint es jedoch plausibler, den Antrag schon Anfang August, also vor der Kündigung zu stellen. Damit würde ich dokumentieren, dass mein Antrag und die gewünschte Dauer der Elternzeit von der Kündigung unabhängig sind. Dass mein Arbeitgeber mir daraufhin mit der regulären dreimonatigen Kündigungsfrist zu Ende November kündigt, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Dadurch dass ich Elterngeld statt Gehalt bezöge, würde mein Arbeitgeber ja sogar noch Geld einsparen.

Finanziell wäre es natürlich am attraktivsten, wenn ich bis zum Ende meines Arbeitsverhältnisses möglichst lange freigestellt wäre, statt in Elternzeit (in dieser Zeit bekäme ich ja weiterhin mein volles Gehalt, statt nur 65% davon beim Elterngeld. Der Unterschied wäre insgesamt knapp ein Monatsgehalt). Insofern wäre es dann doch sinnvoll, mit dem Antrag auf Elternzeit möglichst lange (also bis 7 Wochen vor Geburtstermin) zu warten. Falls es vorher zu einer Freistellung käme, könnte man den Beginn der Elternzeit auf Mitte Dezember legen und bis dahin das volle Gehalt beziehen.

Falls eine Freistellung erfolgt nachdem der Antrag auf Elternzeit bereits gestellt wurde, wäre es dann möglich den Beginn der Elternzeit im Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen zu verschieben? Mit einer Sperre der Arbeitslosengeldes durch das Arbeitsamt rechne ich nicht, weil das Arbeitsverhältnis ja in jedem Fall zum Jahresende endet.

Halten Sie es für problematisch, den Antrag auf Elternzeit erst nach der Kündigung zu stellen? Wie würden Sie mir empfehlen weiter vorzugehen?

Ich möchte natürlich für mich und meine Familie das finanziell bestmögliche Ergebnis erzielen, dabei aber sicherstellen dass ich ab der Genurt unseres Kindes nicht mehr arbeiten muss.

Vielen Dank für Ihre Auskunft!