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Kündigung oder Aufhebungsvertrag in Elternzeit


19.03.2007 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Rechtsberatung,

mein Arbeitsverhältnis begann am 01.10.2001 in dem Unternehmen mit einem befristeten Arbeitsvertrag gültig bis zum 31.01.2003.

Seit dem 01.01.2004 gilt ein unbefristeter Arbeitsvertrag.

Am 18.11.2006 kam unsere Tochter zur Welt. Am 12.01.2007 kam es zu einem Arbeitsvertragsänderung - Ergänzung zum Arbeitsvertrag.
"Beide Parteien sind sich darüber einig, dass der Mutterschutz am 12.01.2007 endet und dass keine Elternzeit in Anspruch genommen wird. Zur Abgeltung offener Urlaubsansprüche bleibt das Arbeitsverhältnis bis zum 28.02.2007 wie bisher bestehen. Ab dem 01.03.2007 wird die Tätigkeit auf 30% Arbeitsvolumen begrenzt."

Nun folgt original Schriftverkehr,

Deine E-Mail bezüglich meines Arbeitsverhältnisses und wie es weiter gehen soll, hat mich sehr erschrocken.

Entweder habe ich mich missverständlich ausgedrückt oder Du hast mich missverstanden, als ich Dir bei unserem Telefonat von letzter Woche gesagt habe, dass ich wegen meiner Tochter zur Zeit nicht weiterarbeiten kann. Ich bin davon ausgegangen, dass ich in Elternzeit gehe und danach selbstverständlich wieder mit voller Kraft weiterarbeiten werde.

Ich möchte das Arbeitsverhältnis auf gar keinen Fall beenden, sondern freue mich schon jetzt auf die Rückkehr aus der Elternzeit.

Zum Thema Urlaubsansprüche, Überzeit sowie Eintritt in die Elternzeit hätte ich folgenden Vorschlag:

- Ich arbeite noch bis 31. März oder bis 30. April auf der jetzigen Grundlage
- Ansprüche aus Urlaub und Überzeit sollen dann durch entsprechende Ausbezahlung abgegolten werden

Vorausgesetzt Deinem Einverständnis, bitte ich Dich um eine entsprechende Abrechnung.





Hi,

wir haben uns jetzt mal eine Übersicht über den aktuellen Stand gemacht, unter der Prämisse, dass Du noch bis zum 31. Mai dabei wärst:


Arbeitszeit März - Mai 13 Wochen je 12h = 156h

Deine aufgesammelten Stunden bis Ende Februar = 71,5h

Urlaubsanspruch für März - Mai 2,25 Tage = 18h

Verbleibende Arbeitszeit bis 31. Mai wären dann 66,5h = 5,1h pro Woche.


Mein Vorschlag: Ich würde das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2007 beenden. Jetzt ist nur die Frage, wie wir das machen:
1) Als Kündigung von mir (falls das wegen Arbeitslosengeld wichtig wäre) müssten wir das rückwirkend noch für Februar machen (du hast 3 Monate Kündigungsfrist).
2) Als Kündigung von Dir
3) Als Gemeinsame Beendigung (können wir Jederzeit machen)


Das Büro würden wir bis zum 04. April auf 30.09.2007 kündigen. Ab 01. Juni müssten wir dann Rufumleitung und Postumleitung machen.

Fragen an Sie:
- ist dies rechtskräftig?
- sind die Mutterschutzzeiten eingehalten worden?
- falls Aufhebungsvertrag gibt es einen Anspruch meinerseits auf Abfindung?
- wenn ja, wie wird der nun berechnet?

Vielen Dank für Ihre Antworten

Mit freundlichen Grüßen
4188

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Momentan gehe ich davon aus, dass die Arbeitsvertragsänderung nicht von Ihnen akzeptiert wurde und Sie sich nicht in Elternzeit befinden (mangels Antrag).

Die Mutterschutzfrist ist abgelaufen, so dass eine Kündigung auch durch den Arbeitgeber möglich scheint.

Sie haben Anspruch auf den Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber kann Sie (bei Anwendbarkeit des KSchG) kündigen. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer rechtens.

Was nicht rechtens ist, ist die Rückdatierung der Kündigung.

Bei Aufhebungsvertrag ist eine Abfindung üblich, ein Anspruch besteht aber nicht. Dies ist Verhandlungsgeschick.

Üblicherweise wird als Abfindung pro Jahr der Beschäftigung ein halbes Monatsgehalt gezahlt.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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