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Elternunterhalt - Zahlungsaufforderung


11.04.2007 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zur Situation:

meine Person: ledig, keine Kinder
Ich lebe mit meiner Partnerin und deren Kinder (18 W, 14 M) zusammen in einer Wohnung, meine Partnerin ist ebenfalls Berufstätig. Diese habe ich auch gegenüber dem Sozialamt angeben Spesenmüssen. Der leibliche Vater zahlt für seine Kinder keinen Unterhalt.

Jahresbruttoeinkommen:_____35.599,30 Euro
Weihnachtsgeld brutto_______1.822,00 Euro
Urlaubsgeld brutto____________153,30 Euro
Spesen______________________1.428,00 Euro

Zusätzlich nutze ich für meine Berufliche Tätigkeit ein Firmenfahrzeug welches ich nicht Privat nutze.

100,00 Euro VörderRente seit 03.2007
50,00 Euro Bausparkonto seit 2005

Diese beiden Beträge/Sparleistungen dienen meiner Altersvorsorge. Ansonsten besitze ich keine weiteren Guthaben.

Zu meinen Belastungen:

Aus mitte der 80er Jahre sind mir durch aufgabe meiner Tätigkeit (HGB 84) erhebliche Belastungen entstanden, an denen ich heute noch zahle.
Zum einen betrieft dies meine ehemaligen Arbeitgeber mit 7.500,00 (Stand 12.2006) Euro die ich mtl. mit 50,00 Euro zahle. Zum anderen habe ich zum damaligen Zeitpunkt für meine Tätigkeit ein PKW benötig und Finanziert. Diese Finanzierung konnte ich nicht mehr aufrechterhalten und somit zahle ich diese Altlast mit 36,00 Euro mtl. Und zu guter letzt gibt es noch ein Verwandtschaftdarlehen welches mir zum damaligen Zeitpunkt weitergeholfen hat, ich dieses allerdings noch zum heutigem tage mit 50,00 Euro mtl. Tilge
Über die beiden letzt genannten Belastungen habe ich zurzeit noch keine Restschuld (keine Unterlagen) und somit konnte ich gegenüber dem Sozialamt nur über meine Kontoauszüge den Beweis führen. Die derzeitige Ratenzahlung bedient max. die Zinsen jedoch kaum einer Tilgung.

Hausratversicherung______168,00 Euro p.a.
Haftpflichtversicherung___70,00 Euro p.a.
Unfallversicherung________70,00 Euro p.a.

Nun erhielt ich eine Zahlungsaufforderung vom Landrat

Für den Zeitraum vom 01.02.2006 – 31.03.2007 eine Forderung in Höhe von 2.562 Euro (14 x 183) zahlbar bis 27.04.2007 und ab dem 01.04.2007 eine mtl. Zahlung in Höhe von 183 Euro. Die Berechnung sieht wie folgt aus:

Nichtselbständige Arbeit_________35.599,30 Euro jährlich
+ sonstige Einkünfte (Spesen)_____1.482,00 Euro jährlich
= Jahresbruttoeinkommen__________37.081,30 Euro jährlich
- Steuern_________________________6.555,00 Euro jährlich
- Soli______________________________360,52 Euro jährlich
- Sozialversicherung______________7.796,36 Euro jährlich
- Sonstige Ausgaben_________________589,95 Euro jährlich (?)
Jahresnettoeinkünfte_____________21.779,47 Euro jährlich
= Netto Monatseinkünfte__________1.814,96 Euro monatlich
- Kredit 1 (7.500,- Arbeitgeb_______50,00 Euro monatlich
= Bereinigtes Einkommen__________1.764,96 Euro monatlich

Nicht anerkannt wurden derzeit Privatdarlehen, PKW Darlehen, VörderRente = Gesamtbetrag von 186,00 Euro mtl. und zusätzlich die Besparung auf mein Bausparkonto mit 50,00 Euro zur Altersvorsorge.

1. Frage: Was muss tatsächlich an Kosten aus meiner Situation anerkannt werden und welche Belastung würde für 2006 bzw. mtl. in 2007 auf mich zukommen und habe ich wenn mit einer Nachzahlung aus 2006 zu rechnen ist die Möglichkeit diesen Betrag zu stunden?

2. Frage: Gibt es aus der Lebensgemeinschaft Kosten die für mich absetzbar sind?

3. Frage: muss ich Fristen beachten? Es gibt keine Rechtsbehälfsbelehrung auf der Zahlungsaufforderung.

4. Frage: ist es ratsam für meine Situation einen Fachanwalt zu konsultieren und mit welchen Kosten muss ich rechnen?

Notfall?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Tatsächlich ist bei der Einkommensermittlung auch maßgeblichm ob diese sich um einzelne Postionen verringert. Es muss jeweils geprüft werden, ob im Einzelfall eine Berücksichtigung möglich ist. Z.B. sind regelmäßig zu beachten:


-Darlehensverbindlichkeiten, wenn diese aufgenommen wurden, bevor die Unterhaltsverpflichtung entstand bzw. bekannt wurde.
- andere Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, allerdings sind Sie nicht unterhaltsverpflichetet, freiwillige Leistung werden nicht anerkannt
-Altersvorsorge z.B Riester-Rente, uU. KLV und RV, aber es dürfen max.5% des Bruttoeinkommens hierfür Verwendung finden
-Berufsbedingte Aufwendungen soweit solche tatsächlich anfallen.

Eine exakte Beurteilung kann anhand Ihrer Angaben seriöserweise auf dieser Plattform nicht stattfinden. Sie sollten tatsächlich einen Kollegen aufsuchen und bereits zum Erstgespräch sämtliche für diese Angelegenheit relevanten Unterlagen mitbringen. Die Kosten für eine solche Erstberatung belaufen sich auf max. 190 € plus Steuer. Weil diese Sache uU eine dauerhafte Zahlungsverpflichtung für Sie nach sich ziehen kann, sollten Sie nicht am falschen Ende sparen, weil nur ein Kollege nach Einsicht in Ihre sämtlichen persönlichen Unterlagen ermitteln kann, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Anspruch auf Elternunterhalt, welcher in Ihrem Fall vermutlich übergeleitet wurde, besteht.

In der Regel wird Ihnen nachgelassen eine größere Zahlungsverpflichtung in Raten zu begleichen.

Nach Ihrer Schilderung liegt noch kein formeller Bescheid vor, weshlb auch keine Widerrufsfrist läuft. Zur Sicherheit sollten Sie aber schnellstmöglich auch diesen dem einzuschaltenden Kollegen zur Überprüung vorlegen.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2007 | 13:38

Danke erst einmal für Ihre Antwort! Eine Frage die sich noch aus meiner Situation ergibt lautet:

In der Aufrechnung vom Amt wurden die Spesen Berücksichtigt, ist es tatsächlich so das Spesen zum Einkommen gerechnet werden und somit mit berücksichtigt werden müssen also zum netto addiert werden oder nicht und wenn nicht gibt es ein Gerichturteil was dies bestätigt?

Mit freundlichen Grüßen und Danke im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 09:42

Sehr geehrter Fragesteller,

im Unterhaltsrecht werden Spesen nur zwischen 1/3 und 1/2 als Einkommen angesetzt, weil hierdurch Mehraufwendungen ausgeleichen und zumindest zu einem großen Teil kein Einkommen geschaffen wird. (unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte im Familienrecht)

Im Sozialrecht ist die Behandlung unterschiedlich, z.B. wird bei der Frage der AlG II Bedürftigkeit teilweise eine Anrechung insgesamt abgelehnt(SG Detmold Aktenzeichen:S 10 AS 151/06 ER).

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter. Bei der komplexität Ihres Falles rate ich Ihnen aber einen Kollegen zu beauftragen die Berechnung istgesamt zu überprüfen. Eine solche Leistung kann über diese Plattform nicht in seriöser Weise erbracht werden.

Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt

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