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Werden bei der berechnung des Elternunterhalts auch die Kosten, die ich für eine Lebensversicherung

| 03.06.2010 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwältin oder sehr geehrter Anwalt, bei mir stellt sich demnächst die Frage des Elternunterhaltes. Dazu hätte ich vorab gerne drei Auskünfte: 1)Meine Eigentumswohnung, in der ich wohne, ist abbezahlt. Dadurch ergibt sich für mich ein "Mietvorteil" (ca. 400 - 450€ würde die Wohnung zur Miete kosten). Welcher Mietvorteil ergibt sich und wäre durch eine Schenkung der Wohnung an meine Tochter dieser erloschen? 2) Meine Tochter studiert und erhält weit mehr als den Satz der Düsseldorfer Tabelle (ca. 900€/Monat), allerdings meistens bar und nicht als Überweisung nachweisbar. Ist es rechtlich besser, diesen Betrag als Überweisung zu machen und wird dieser erhöhte Betrag auch anerkannt (sie ist im Ausland, hat Flugkosten, hohe Unterbringungskosten etc)? 3) Werden auch die Kosten, die ich für eine LV und eine RV für meine Tochter bezahle, berücksichtigt? Herzlichen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 1601 BGB können Sie zum Elternunterhalt herangezogen werden, wenn Sie leistungsfähig sind.

Eigentumswohnung

Der Wohnvorteil besteht, solange Sie keine Miete zahlen, also mietfrei wohnen. Wenn Sie die ETW an die Tochter übertragen, wohnen Sie ja weiterhin mietfrei und genießen daher einen solchen Vorteil.

Hier müsste dann eine Mietzahlung an die Tochter erfolgen, um diesen Vorteil zu beseitigen.

Tochter

Ihre Tochter hat einen Bedarf von 640 €. Diesen sind Sie zu befriedigen verpflichtet. Allerdings ist auch der andere Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, soweit er leistungsfähig ist.

Daher ist es nicht unbedingt gerechtfertigt, wenn Sie der Tochter freiwillig solch hohe Beträge zahlen.

Weiterhin ist es aus Nachweisgründen besser, das Geld zu überweisen oder sich jede Barauszahlung quittieren zu lassen.

Auch die Kosten, die Sie für die Versicherungen und Altersvorsorge für die Tochter extra zahlen, können nicht berücksichtigt werden.

Es wird im Ergebnis nur der verpflichtende Unterhaltsbetrag angerechnet.

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2010 | 23:19

Herzlichen Dank, ich habe den vollen Kinderfreibetrag auf der Lohnsteuerkarte. der Vater zahlt nicht. Ich habe gehört, dass ein höherer Kindesunterhalt berücksichtigt werden kann unter dem Aspekt, dass sich die Lebenssituation (Unterhalt) des Kindes nicht verschlechtern muss oder sollte und 900€ nicht exorbitant sind bei 360€ Miete, Studiengebühren, Flugkosten für den Familienbesuch etc.
Kann das sein oder geht es einfach nach dem fixen Betrag? Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2010 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich geht es nach dem fixen Unterhaltsbetrag.

Wenn man aber die besonderen Lebensumstände und damit auch die höheren Kosten - hier insbesondere für den Auslandsaufenthalt - begründen und nachweisen kann, können auch diese erhöhten Aufwendungen angesetzt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.06.2010 | 23:13

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"Ich war sehr zufrieden mit dieser Antwort, eine bestimmte Aussage muss ich aber noch einmal überprüfen lassen, da ich gehört habe, dass doch ein höherer Unterhaltsbetrag an die Kinder berücksichtigt werden kann, da sie sich nicht verschlechtern müssen. Danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.06.2010 4,8/5,0
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