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Elternunterhalt: Wird die Rente meines Vaters in voller Höhe angerechnet?

30.11.2012 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:47
Sehr geehrte Damen und Herren.

Da die Umstände sehr komplex sind, suche ich Hilfe in diesem Forum.

Zunächst möchte ich Ihnen die Situation wie folgt darstellen.
Mein Vater liegt im Krankenhaus. Er hat Pflegestufe 2 (Pflegegeld) eine Rente von ca. 1550€ brutto und wurde bisher durch die Familie zu Hause gepfegt.

Meine Mutter bezieht eine Rente von ca. 180€ brutto.

Sie bewohnen eine Mietwohnung (75qm2) und außer eine Sterbeversicherung gibt es kein Sachgüter oder Geld.

Aus dieser Ehe sind 2 Kinder hervor gegangen.

Der eine Sohn ist insolvent.

Ich bin seit ca. 30 Jahren Beamter. Bin verheiratet und habe 2 Kinder über 18 die in der Ausbildung stehen bzw. eine Ausbildung antreten werden. Sie wohnen beide bei mir zu Hause.
Meine Frau ist Hausfrau.
Wir bewohnen ein Einfamilienhaus. Meine Frau und ich besitzen jeweils eine Lebensversicherung für unseren Lebensabend. Sie laufen in 7 bzw. 9 Jahren aus. Rückkaufwert derzeit 30000€ (Ehefrau) 27000€ (Ehemann)
Weiter habe ich ein ganz kleine Lebensversicherung (Rückkaufwert 7700€) die in 3 Jahren fällig wird. Sie war für Anschaffung (neuer PKW, jetzige 20 Jahre alt) etc. pp. gedacht.
Weiter sind folgende Fahrzeuge vorhanden:
Ein 10 Jahre altes Motorrad
Ein 30 Jahre altes Fahrzeug (Hobby)
Ein Fahrzeug für mein(e) Tochter/Töchter zur Arbeit etc.
Sämtliche Fahrzeuge sind (noch) auf meinen Namen angemeldet (günstige Versicherung)

Jetzt hat mein Vater den Wunsch geäußert, er möchte in ein Pflegeheim. Er möchte uns nicht mehr zur Last fallen, da wir bereits durch seine Pflege gesundheitlich angeschlagen sind. U.a. ist deshalb meine Mutter jetzt im Krankenhaus.

Da ich meinen Vater aber aus der gewohnten Umgebung ( soziale Kontakte in der Nachbarschaft seit über 30 Jahren, sein eigner Hund zu Hause) nicht herausreissen möchte, wollte ich es zunächst mit einem Pflegedienst der nach Hause kommt versuchen.

Sollte mein Vater widererwarten in ein Heim wollen, welche finanziellen Belastungen kommen auf die Familie (mich) zu.

Wird die Rente meines Vaters in voller Höhe angerechnet, oder geht ein Teil an meine Mutter da sie ja nur ca. 110 € netto hat?

Wer bezahlt die Mietwohnung meiner Eltern (Mutter) falls sie keine Unterstützung durch ihren Ehemann bekommt?

Muß meine Mutter ggf. ausziehen, da die Wohnung zu groß ist für eine Person?

Wie werde ich belastet? Muß ich ggf. Vater und Mutter unterstützen?

Für hilfreiche Antworten bedanke ich mich bereits jetzt schon!






30.11.2012 | 11:42

Antwort

von


(403)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Wenn Ihr Vater sich für die Unterbringung in einem Pflegeheim entscheiden würde, so müssten hier ergänzende Leistungen sowohl für Mutter und Vater beim Sozialamt beantragt werden. Ihre Eltern bilden auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft. Das Sozialamt berechnet den konkreten Bedarf beider Elternteile unter Berücksichtigung der Kosten des Pflegeheims. Hiervon werden dann die Renten bedarfsmindernd in Abzug gebracht. Den ungedeckten Betrag übernimmt dann das Sozialamt. Ihre Mutter muss also nicht von der eigenen Rente leben, sondern erhält ebenfalls ergänzende Leistungen.

Die Wohnkosten der Mutter in der Mietwohnung werden ebenfalls in den Bedarf mit eingestellt. Es kann hier aber sein, dass eine Kürzung vorgenommen wird, sprich nicht die gesamten Wohnkosten vom Sozialamt übernommen werden, weil die Wohnung für eine Person zu groß ist. Angemessen wäre eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmeter für eine Person.

Es kann durchaus sein, dass das Sozialamt prüft, ob Sie für den Elternunterhalt herangezogen werden können.

Für den Elternunterhalt wird in erster Linie das Einkommen herangezogen. Die Eltern stehen aber im Unterhaltsrang ganz hinten, also nach Ihrer Ehefrau und den Kindern. Für sich und die Ehefrau haben Sie einen Selbstbehalt aus eigenem Einkommen in Höhe von 2.700 €.

Von Ihrem Einkommen werden aber zuvor berufsbedingte Aufwendungen, private Altersvorsorge und auch der Unterhaltsanspruch der Kinder abgezogen werden.

Natürlich kann ich nicht abschätzen, ob dann noch eine Leistungsfähigkeit Ihrerseits besteht. Wichtig ist, dass Ihre Ausgaben ganz konkret und penibel gegenüber dem Sozialamt nachgewiesen werden. Geben Sie alle Aufwendungen an, die Sie zu bedienen haben.

Wenn das Auto bereits 20 Jahre alt ist, sollten Sie über eine Neuanschaffung nachdenken, bevor Ihr Vater in ein Pflegeheim geht. Denn auch Kreditkosten für ein Fahrzeug können einkommensmindernd beim Elternunterhalt angesetzt werden.

Das Vermögen Ihrer Ehefrau ist nicht für den Elternunterhalt heranzuziehen. Ihnen ist neben der selbstbewohnten Immobilie mindestens ein Betrag von 25.000 € aus Ihrem eigenen Vermögen zu belassen. Sie können aber gegenüber dem Sozialamt auch auf die Berechnung Ihres individuellen Schonvermögens bestehen, welches bestimmt deutlich höher ausfällt, so dass das vorhandene Vermögen nicht für den Elternunterhalt einzusetzen ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2012 | 14:02

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Rösemeier.

Zunächst besten Dank für Ihre Antwort.

Folgende Fragen stehen noch im Raume.

Werden sämtliche Kraftfahrzeuge zu meinem Vermögen (Sachwerte)angerechnet?
Alle sind auf meinem Namen angemeldet. Ist es besser die Fahrzeuge auf z.B. meine Frau anzumelden.
Im Internet bekommt man die Informationene, dass einem ein Kleinfahrzeug zugestanden wird.

Bezüglich meiner Lebensversicherungen. Muß ich diese zurückkaufen um den Elternunterhalt sicher zu stellen?
Inwieweit können diese beiden Versicherungen mit einbezogen werden?

Selbstgenutztes Eigentum. Inwieweit wird hier ein fiktiver Mietwert angerechnet?

Verdienst. Ich bekomme Bezüge zwischen 2900€ und 3000€ netto plus Kindergeld.
Nach Ihren Angaben (Selbstbehalt aus eigenem Einkommen in Höhe von 2.700 €) werden noch pro Kind gemäß Düsseldorfer Tabelle 586 € angerechnet, sodass ich auf ein Selbstbehalt von 3872 € komme, die ich nicht verdiene.
Aüßerdem entstehen Kosten für private Krankenversicherungen für die Familie. Diese werden dem Selbstbehalt dazu gerechnet?

Kreditkosten. Sie fügen an, diese seien einkommensmindernd.
Also wäre auch ein Garagenbau oder Solaranlage oder sonstige Umbauten am Haus zum Vorteil.

Bedarfsfall für meine Mutter. Wie wird dieser errechnet bzw. welcher Betrag wie bereits oben beschrieben bleibt/bekommt sie.

Mit freundlichen Grüßen

Maikel Schmieders


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 14:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Ihre Versicherungen überschreiten nur minimal den Mindestbetrag für das Schonvermögen von 25.000 €. Wie gesagt, besteht die Möglichkeit, das individuelle Schonvermögen in Ansatz zu bringen. Dieses hängt von Ihrem Jahresbruttoeinkommen und den bisher zurückgelegten Arbeitsjahren ab. Bei einem angenommenen Bruttoeinkommen von 60.000 € und 25 Berufsjahren, ergäbe sich hier ein Freibetrag in Vermögen von 128.000 €.

Bei den Fahrzeugen gehe ich nicht davon aus, dass es sich hier um Neufahrzeuge handelt, sondern um Gebrauchsgegenstände, die nicht zum Vermögen gezählt werden. Alleine die Tatsache, dass die Fahrzeuge auf Sie angemeldet sind, bedeutet noch nicht, dass Sie Eigentümer sind. Um Probleme zu vermeiden, können die Fahrzeuge aber auf die jeweiligen Nutzer überschrieben werden.

Die Beträge zur privaten Krankenversicherung sind ebenfalls einkommensmindernd abzuziehen. Auch Investitionen in die Garage oder eine Solaranlage sind berücksichtigungsfähig.

Aus Ihrem Einkommen und Vermögen werden Sie daher nicht für den Elternunterhalt herangezogen werden können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Bedarf bzw. den Betrag, den Ihre Mutter im Falle der Unterbringung im Pflegeheim des Ehemannes zur Verfügung haben wird, nicht berechnen kann. Der Betrag hängt von der Miete und den Pflegekosten des Vaters ab, so dass ich hierzu keine verlässliche Angabe machen kann.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


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