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Elternunterhalt / Verm.-Üertragung Ehel. zur Vermeidung Zugriff des Sozialamtes


07.04.2005 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Frau/Herr Anwaltin/Anwalt,

es ist anzunehmen, dass meine Schwiegermutter in ein Pflegeheim muß. Da die Rente der Schwiegermutter für die Kosten nicht reicht u. sie nicht über Vermögenswerte verfügt, ist davon auszugehen, dass meine Frau zum Unterhalt mit Einkommen / Vermögen zur Verfügung stehen muß.

Meine Frau möchte zumindest versuchen, ihren Anteil an unseren Vermögenswerten (für uns als Reserve f. Vorruhestand geplant) nicht einsetzen zu müssen, da ihre Mutter "ihr Geld verlebt" hat und dieses wissentlich etwaiger Zugriffsmöglichkeiten auf ihre Tochter.

Bei den Vermögenswerten meiner Frau handelt es sich um:

- 1/2 Anteil an einem Ferienhaus im Ausland (die andere Hälfte gehört mir / das Haus ist teilbelastet)
- Rückkaufswerte bei einer inländischen Lebensversicherung
- 1/2 Anteil am selbstgenutzten EFH (teilbelastet)

Bzgl. unserer Vermögenssituation ist zu berücksichigten, dass diese im wesentlichen aus meinen Einkommen (ca. 3/4 des Gesamteinkommens) in rd. 28 Jahren erspart wurde.

Meine konkreten Fragen:

1) Kann meine Ehefrau die Vermögenswerte (Ferienhaus / Rückaufswerte) schenkungsweise auf mich übertragen? Was ist zu berücksichtigen?

2) Welche "Einspruchsmöglichkeiten" hat das Sozialamt bzgl. dieser etwaigen Vermögensübertragungen?

3) Gibt es bei evtl. bestehenden "Einspruchsmöglichkeiten" etwaige Fristen, nach denen der Vermögensübertragung seitens der Sozialbehörden nicht mehr widersprochen werden kann?

4) Gibt es bzgl. der Auslandsimmobilie besondere Dinge, die im Rahmen des Elternunterhalts u. der Ansprüche des Sozialamtes zu berücksichtigen sind?

5) Bliebe der hälfige Anteil des selbstgenutzten EFH´s auch ohne Übertragung geschützt?

6) Spielt die Einkommensverteilung zwischen uns (meine Frau 25 % / ich 75 %) bei Berücksichtigung des Vermögens eine Rolle?

7) Haben Sie für den Wunsch meiner Frau etwaige Tipp´s, die wir weiter verfolgen können?


Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort; ich hoffe, nicht zu viele Fragen gestellt zu haben.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wir folgt beantworten:

Zu den Fragen 1.2.3 möchte ich Ihnen mitteilen, dass es für die Übertragung von Vermögenswerten eine 10 Jahresfrist gibt, innerhalb derer das Sozialamt die Verfügungen berücksichtigen kann. Das bedeutet, dass die Vermögensverfügung Ihrer Frau nicht berücksichtigt wird und ihr das Vermögen, das Sie Ihnen hat zukommen lassen, trotzdem angerechnet wird.

Zur Frage 4 spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Auslandsimmobilie handelt. Da es " nur" ein Ferienhaus ist, findet dieses grundsätzlich Anrechnung.

Frage 5.

Das selbstgenutzte Haus wird nicht berücksichtigt. Man kann von Ihrer Frau nicht verlangen, dieses zu verkaufen. Nur eine Ausnahme wird dann gemacht, wenn es übermäßig groß ist und nicht mehr angemessen.

Die Einkommensverteilung spielt bei der Bewertung des Vermögnes keine Rolle, da Ihre Frau zu 1/2 Miteigentümerin der Immobilien ist. Nur diese Tatsache ist das entscheidende.

Die Lebensversicherung wird nicht angetastet, wenn sie der Altersvorsorge dient. Dieses gilt aber nur dann, wenn die zu erwartenden Beträge nicht so hoch sind, dass man von reiner Vermögensbildung sprechen kann.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sogenanntes Schonvermögen gibt, das die unterhaltspflichtige Tocher haben darf. Die Sätze sind teilweise unterschiedlich. Neben selbstgenutzten Immobilien sind schon Freibeträge von noch zusätzlich 25.000,00 EUR angenommen worden.

Es ist natürlich zu überprüfen, welchen Wert nun das Ferienhaus hat. Unter Umständen könnte man es dem Schonvermögen zurechnen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es auch Härtefälle gibt, in denen die Kinder nicht zu Leistungen herangezogen werden. Dabei handelt es sich um absolute Ausnahmen. Wenn Sie aber schreiben, dass die Mutter absichtlich ihr Geld ausgegeben hat, um Ihrer Frau zu schaden und dieses nachgewiesen werden kann. könnte man daran denken, dass ein solcher Härtefall vorliegt. Dieses sollte überprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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