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Elternunterhalt - Frage: Berechnung meines Anteils

08.06.2008 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

das Thema Elternunterhalt kommt nun auch auf mich zu und ich benötige Ihre erste Hilfe bzgl. der Berechnung.

Fakten: Wir sind insgesamt 4 Schwestern und mein Vater ist seit etwa 2 Jahren im Pflegeheim (bettlegerisch). Ich bin mir nicht sicher, ob er mit seiner Lebensgefährtin (etwa 25 Jahre zusammen lebend) verheiratet ist. Wir hatten nicht so sehr viel Kontakt.

Wir haben nun vom Sozialamt eine Aufforderung bekommen, innerhalb der nächsten 14 Tage unsere Vermögenswerte bekannt zu geben. Es geht um einen ungedeckten Betrag in Höhe von ca. 1.600,00 € – 1.800,00 €, genau wissen wir es noch nicht.

Mich interessieren 2 Sachen:

1. Bemerkung im Schreiben vom 27.05.08: Beginn der Hilfe : 01.05.2007

Bedeutet das eine Nachzahlung von ca. 1 Jahr ?
Hätten wir nicht vorher bereits ein Schreiben bekommen müssen ?

2. Berechnung der von mir zu leistenden Zahlung

Meine persönliche Situation:

a) Ich bin im Vertrieb beschäftigt und habe ein „Zielgehalt“ von ca. 100.000,00 € brutto/Jahr (ca. 60.000,00 € netto). 50% erhalte ich als Fixgehalt, den Rest über Provision, wenn ich meine Umsatzvorgabe erreiche (war die letzten 3 Jahre auch so).

b) Ich lebe zusammen mit meinem Lebensgefährten in unserem Haus, das uns jeweils anteilig zu 50% gehört. Das Haus hatten wir 1994 zum 2 Familien Haus umgebaut und in der Wohnung lebt die Mutter meines Lebensgefährten.
Hierfür bekommen wir 250,00 €/mtl. inkl. Umlagen; allein die laufenden Kosten „fressen“ diesen Betrag auf (Tilgung und Umlagen).

c) Mein Lebensgefährte hat seit 5 Jahren eine Autowerkstatt, ist also selbständig und hat ein Gehalt in Höhe von ca. 26.000,00 € brutto/Jahr (ca. 22.000,00 € netto).
An dieser Werkstatt bin ich zu 50% beteiligt. Sie läuft seit etwa 2 Jahren mehr oder weniger kostendeckend. Falls es nicht reicht, schieße ich immer einen Teil als Gesellschafterdarlehen hinzu. Die GmbH hat einen Verlustvortrag in Höhe von ca. 70.000,00 €, der aber „gedeckt“ ist über das GmbH Gründungskapital in Höhe von 25.000,00 € und ein Gesellschafterdarlehen von mir über die Jahre hinweg in Höhe von 50.000,00 €.
D.h. ich muss immer ein „Polster“ behalten, damit ich bei der GmbH finanziell einspringen kann, wenn es mal knapp wird. Ansonsten ist diese gefährdet.
Darüberhinaus muss ich für alle weiteren Lebenshaltungskosten aufkommen, da das Gehalt meines Lebensgefährten nur ausreicht, um seine eigenen Lebenskosten wie Versicherung, Sprit usw. zu bezahlen.
Bin ich somit meinem Lebenspartner unterhaltspflichtig oder gilt das nur bei Ehepaaren?
Ist die vorgenannte Situation relevant bei der Berechnung ?


d) Auf Sparbüchern habe ich ein Kapital von ca. 40.000,00 €.
Dieses „Polster“ benötige ich aber auch, um eben unter c) genannt einspringen zu können und darüber hinaus habe ich einen Privatwagen für meinen Job. Dieser ist bereits 12 Jahre alt und hat über 350.000 km, d.h. ein neuer wird bald fällig.
Wie wird das in dieses „Polster“ in die Berechnung mit einbezogen ?

e) Dann besitze ich noch eine Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern, die höher verschuldet ist, als sie wert ist (habe ich mich damals mit „guten Zahlen“ über den Tisch ziehen lassen). Diese ist zwar vermietet, ich habe aber noch Kosten in Höhe von ca. 300,00 €/mtl. Sollte der Mieter ausziehen und sie kann nicht weitervermietet werden, habe ich Kosten in Höhe von ca. 650,00 €/mtl.
Wie wird das bei der Berechnung berücksichtigt ?

f) Dann habe ich noch – neben den anteiligen Darlehenskosten für das Haus – einen Kredit für ein damaliges „Berlindarlehen“, für welchen ich Zinsen in Höhe von 300,00 € mtl. (bis 2010, dann wird dieser durch eine Lebensversicherung getilgt) zahle.
Wird so ein Kredit ebenfalls mit bei der Berechnung berücksichtigt ?

Ich bin etwas in „Panik“, daß ich einen hohen Anteil zahlen muss. Fakt ist, auf dem Papier verdiene ich gutes Geld, habe es aber letztendlich nicht.

Können Sie mir dazu etwas sagen ? Ich bin mir bewußt, daß es sich Ihrerseits nur um eine „Schätzung“ handeln kann, zunächst würde mir dies aber einmal ausreichend sein. Ich werde mir dann einen entsprechenden Anwalt in meiner Nähe suchen.
Insbesondere interessiert mich auch, was von den o.g. zusätzlichen Kosten/evtl. Kosten überhaupt relevant ist.

Besten Dank und Grüße


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ausgehend von Ihren Schilderung handelt es sich um einen Unterhaltsanspruch Ihres Vaters gegen seine Kinder gemäß § 1601 BGB , welchen das Sozialamt auf sich übergeleitet hat. Dieser Anspruch kann auch noch rückwirkend gegen Sie geltend gemacht werden.

Ihrem Lebensgefährten sind Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet, da Sie nicht verheiratet sind. Mithin können Sie die Kosten für dessen Lebensunterhalt nicht geltend machen.

Grundsätzlich ist hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung zu beachten, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Geschwistern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Haftungsquoten sind unter Berücksichtigung des jeweiligen bereinigten Nettoeinkommens und des jeweiligen Selbstbehaltes genau zu ermitteln. Da Sie keine Angaben über die Einkommensverhältnisse Ihrer Geschwistern gemacht haben, kann bereits deswegen einen konkrete Berechnung Ihres Anteils nicht erfolgen.

Von Ihrem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 5.000,- € ist zunächst ein Selbstbehalt abzuziehen. Dieser beträgt 1.400,- €. Außerdem hat laut BGH (FamRZ 2002, 1698 ; 2006, 1511 ) dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte der Differenz zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Nettoeinkommen zu verbleiben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass auf Grund mangelnder konkreter Angaben zu Ihren verschiedenen Einnahmen und Ausgaben eine konkrete Berechnung nicht erfolgen kann. Daher kann Ihnen an dieser Stelle nur die Berechnungsmethode dargelegt werden, an Hand derer Sie unter Berücksichtigung Ihrer Einnahmen und Ausgaben das einzusetzende Einkommen berechnen könnten.

Hinsichtlich der Bildung des bereinigtem Nettoeinkommens sind zunächst die tatsächlich anfallenden Steuer abzuziehen.

Weiterhin sind Aufwendungen für einen angemessene Alters- und Krankenvorsorge abzuziehen. Weiterhin abzuziehen sind Unterhaltslasten für Kinder und (Ex-)Ehegatten. Die Aufwendungen für die Eigentumswohnung und den Hauskredit könnten Sie als Altersvorsorge bei Angemessenheit in Abzug bringen.

Die Miete der Mutter Ihres Lebensgefährten dürfte dabei nicht als Einkommen ins Gewicht fallen, da Sie ja gleichzeitig Aufwendungen in gleicher Höhe vorweisen können.

Hinsichtlich Ihres Sparguthabens wären Sie jedoch grundsätzlich gehalten, dieses zur Versorgung Ihres Vaters einzusetzen.

Der Einsatz eigenen Vermögens zur Deckung des Unterhalts entfällt jedoch, wenn er den Unterhaltspflichtigen von fortlaufenden Einkünften abschneidet oder das Vermögen gebraucht wird, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem könnte Ihre Sparrücklage auch als angemessene Altersvorsorge angesehen werden. Hierfür ist jedoch auch Alter und Dauer der Erwerbstätigkeit ausschlaggebend, was an dieser Stelle leider nicht beurteilt werden kann.

Die Notwendigkeit sich in Zukunft einen neuen Wagen anschaffen zu müssen, kann leider nicht berücksichtigt werden, da nur bereits vorgenommene Investitionen berücksichtigt werden können.

Hinsichtlich der GmbH-Beteiligung kommt es auch hier darauf an, ob Sie durch diese Investition Verlust machen. Hier könnte es notwendig sein, eine Bilanz zum Nachweis des mangelnden Gewinns bzw. des Verlustes vorzulegen.

Schließlich lässt sich jedoch bei einer überschlagsmäßigen Betrachtung ohne konkrete Möglichkeit der Berechnung (mangels Angaben) und ohne Einbeziehung Ihrer Geschwister sagen, dass Sie wohl zumindest in einem gewissen Maße leistungsfähig sind und mit einer Heranziehung zur Zahlung zumindest zu einem Bruchteil rechnen müssen, sofern Sie nicht nachweisen können, z.B. an Hand Ihrer Steuererklärung, dass ein wesentlich geringeres bereinigtes Nettoeinkommen vorliegt.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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