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Werden Grundstücke ohne Erlöse in die Berechnung des Elternunterhalts mit einbezogen?


18.06.2005 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wie werden 6 ha Land- u. Forstwirtschaft, aus der ich keierlei Erlöse erziele, bei der Berchnung des Elternunterhalts durch das Sozialamt herangezogen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Auch Elternunterhalt muss grundsätzlich nur nach der Leistungsfähigkeit gezahlt werde (§1603 BGB).

Wenn die Landwirtschaft also keine Erlöse erzielen kann, ist dies nicht zu berücksichtigen.

Eine Notwendigkeit zur Belastung oder Verwertung des Grundstücks ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1508/96 vom 7.6.2005) wohl nicht mehr zu fordern.

Nach Ihrer sehr kurzen Schilderung (eine umfassende Prüfung des Sachverhalts ist daher nicht möglich) besteht keine Notwendigkeit, dieses Grundstück in irgendeiner Form zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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