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Elternunterhalt - Berechnung


23.01.2007 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo !

Meine Mutter kommt ins Altersheim. Die Kosten hierfür kann meine Mutter wegen ihrer kleinen Rente nicht tragen, so dass das Sozialamt einspringen muss.

In welcher Höhe kann ich (47 Jahre, ledig, 72131 Ofterdingen) vom Sozialamt zur Zuzahlung herangezogen werden ?

Meine Daten:

▪ Monatsnettoeinkommen 3.600 €

▪ Selbstgenutztes Haus (Eigentümer je zur Hälfte ich und mein Freund): Zins + Tilgung 1.200 €/Monat → mein Anteil 50% = 600 €


Ständige Belastungen:

▪ Nebenkosten Haus 130 €

▪ private Krankenversicherung 612 €

▪ berufsbedingte Fahrtkosten im Monat 663€
(Kfz-Versicherung/-Steuer = 63 €; 20 Tage x 100 km x 0,30€ = 600 €)

▪ monatliche Versicherungsbeiträge insgesamt ca. 163 €
- Privat-Haftpflichtversicherung 13 €
- Verkehrsrechtsschutzversicherung 4 €
- Firmendirektversicherung 146 € (ist zur Finanzierung meiner privaten Krankenversicherung ab Beginn Rente vorgesehen)

▪ Rücklagenbildung für in Kürze anstehende Hausrenovierungen (Dach wird in 2007 erneuert, Fassade, Aussentreppe (ist zusammengebrochen) und Balkon (kann nicht mehr betreten werden) spätestens bis 2010) im Monat 300 €

Vermögen:

▪ Sparvermögen ca. 12.000 € (habe ich für meinen Anteil am Dach vorgesehen)

Meine Fragen:

(1) In welcher Höhe kann ich Ihrer Meinung nach zur Zuzahlung herangezogen werden? Können Sie mir eine Beispielrechnung aufstellen?

(2) Können die von mir angegebenen „Ständigen Belastungen“ (s.o.) wirklich in dieser Höhe Abzug gebracht werden?

(3) Kann ich zusätzlich zur Firmendirektversicherung und der selbstgenutzten Immobilie weitere Beträge zur Altersvorsorge geltend machen? (Ich hab mal was gelesen von 5% vom Brutto)

(4) Kann ich zusätzliche Beträge als Sparrate geltend machen? (da hab ich was von 10% vom Nettoeinkommen gelesen)

(5) Kann ich zusätzliche berufsbedingte Aufwendungen geltend machen? (da hab ich irgendwo max. 150€/Monat ausgegraben)

Ein vorab befragter Anwalt hatte mir eine Zuzahlung in Höhe von ca. 750€/Monat prognostiziert, ohne allerdings auf meine (zum Termin mitgebrachte)Kostenaufstellung einzugehen. Er meinte, das muß alles mit dem Selbstbehalt von 1.400€ abgegolten sein.

Stimmt das tatsächlich?

Sie werden versthen, daß mich eine Zuzahlung von 750€/Monat im Moment nachts nicht mehr schlafen lässt.

Ich habe nichts gegen eine Zuzahlung in vernünftigem Maße, aber bei 750€ müßte ich abwarten, bis der Balkon vollends herunterbricht und es zum Dach hereinregnet.

Ich hoffe sehr auf eine baldige Antwort und bedanke mich im Voraus herzlich für Ihre Hilfe.


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich berechnet sich der Elterunterhalt wie folgt:

BEISPIEL:
Einkommen 4.000,00 €
- 5 % berufsbedingte Aufwendungen (200,00 €)
+ Wohnvorteil (eigenes Haus) 800,00 €
- Schulden 900,00 €
- Nebenkosten Haus 300,00 €
- persönlicher Selbstbehalt (1400,00 €)
----------------------------
übersteigender Betrag 2000,00 €

Nach der Rechtsprechung des BGH darf von diesem übersteigenden Betrag nur die Hälfte, somit 1000,00 € als Unterhaltsbetrag gefordert werden.

Zu Ihrem Fall:

Nachdem der Wohnwert nicht bekannt ist, gehe ich davon aus, dass dieser identisch mit der Belastung ist. Nach der summarischen Prüfung dürfte ein Unterhaltsanspruch von 300-350 Euro bestehen.

Rechtsschutz und Haftpflichtversicherungen sind nicht abzugsfähig, aber Altersvorsorgebeträge bis 5 % des Gesamtbruttoeinkommens (BGH FamRZ 2004, 792). Daher sind insoweit Ihre Abzüge mE zu berücksichtigen. Gg. wären auch noch weitere Aufwendungen möglich.

Der pauschale Abzug von berufsbedingten Abzügen ist bei einigen OLGs (Frankfurt, Oldenburg,…) auf Euro 150,00 begrenzt. Konkrete Aufwendungen wie in Ihrem Fall können jedoch geltend gemacht werden.

Insgesamt kann ich nur dringend raten, (falls noch nicht geschehen) sich anwaltlich vertreten zu lassen oder den Sachverhalt mit dem Kollegen im Gerichtsverfahren an Hand der genauen Situation zu besprechen.

Ergänzend habe ich Ihnen eine Mail gesendet.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de
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