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Elterngeld trotz eigener Kündigung zum Ende der Elternzeit

10.07.2019 09:54 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Wirksamkeit einer Kündigung im Zusammenhang mit Elternzeit.

Hallo,

Folgende Situation:
Aktuell bin ich unbefristet in Vollzeit bei meinem AG angestellt. Großer Betrieb, 10000 Mitarbeiter in Deutschland. Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende

Mein Vorhaben:
Aktuell ist Mitte Juli und Mitte September kommt mein 2. Kind zur Welt. Ab Mitte Oktober möchte ich 1 Jahr in Elternzeit und Elterngeld beantragen. Die 7 Wochenfrist halte ich natürlich ein bzw. würde meinen Arbeitgeber schon früher informieren wollen.

Kann er mich bevor der Kündigungsschutz von 8 Wochen greift, kündigen und somit meine Elternzeit/Anspruch auf Elterngeld verkürzen? Eine jetzt ausgesprochene Kündigung würde ja mitten in meine Elternzeit fallen. Was bedeutet dies für meinen Anspruch auf Elterngeld wenn bereits fest steht das ich zum Ende der Elternzeit dort nicht weiter arbeite?
10.07.2019 | 10:42

Antwort

von


(276)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie wohl bereits wissen, besteht nach § 18 BEEG ein besonderer Kündigungsschutz. Dieser gilt grundsätzlich mit Bekanntgabe des Elternzeitverlangens, aber frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Kündigungen, die vor der 8-Wochen-Frist ausgesprochen wurden, fallen nicht unter § 18 BEEG .

Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt der Kündigungserklärung, bzw. der Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer. Dass die Kündigungsfrist dann in den 8-Wochen-Zeitraum oder sogar die Elternzeit fällt, ist rechtlich nicht relevant.

Allerdings gibt es auch hier Grenzen. So hat das LAG Niedersachsen durch Urteil vom 12.09.2005, Az. 5 Sa 396/05 entschieden, dass eine Kündigung die im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Elternzeit, aber noch außerhalb der 8-Wochen-Frist, erklärt wird, nach § 612a BGB in Verbindung mit § 134 BGB nichtig sein kann. Die umgehend nach Geltendmachung für Elternzeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber lässt die – widerlegliche - Vermutung zu, dass die Kündigung wegen der Elternzeit und damit rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.

Für Ihren Anspruch auf Elterngeld bedeutet eine Kündigung aber nichts. Der Bezug von Elterngeld setzt kein Beschäftigungsverhältnis voraus und bemisst sich nach dem Einkommen, was vor der Elternzeit erzielt wurde. Wichtig wäre in diesem Fall eine Abstimmung mit dem Arbeitsamt, da auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, der dann anschließend an die Elternzeit beansprucht werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

(276)

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