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Stehen mir trotz Kündigung noch Elternzeit und Elterngeld zu?

| 23.03.2011 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich bin kurz davor, meine Arbeitsstelle zu wechseln. Bei meinem alten Arbeitgeber habe ich sechs Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende.
Wir haben am 21.11.2008 Zwillinge bekommen und meine Frau hat unmittelbar anschließend 12 Monate Elternzeit genommen.
- Kann ich noch 2 Monate Elternzeit beantragen (bei meinem Arbeitgeber)?
- Steht mir noch Elterngeld für die Zeit zu?
- Kann ich vom Sonderkündigungsrecht bei Inanspruchnahme von Elternzeit Gebrauch machen?
- Ich möchte die Elternzeit im Juli und August nehmen, aber den 31.8. als "letzten Arbeitstag" (faktisch also den 30.6.) haben. Funktioniert das?
- Bis wann muss ich dann Elternzeit beantragt haben und bis wann muss ich gekündigt haben? Muss ich die beiden Punkte in einer bestimmten Reihenfolge erledigen?
- Gibt es sonst noch etwas zu beachten?

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:


"- Kann ich noch 2 Monate Elternzeit beantragen (bei meinem Arbeitgeber)?"

Ja, das können Sie unter den Voraussetzungen der §§ 15, 16 BEEG. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres der Kinder (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG).


"- Steht mir noch Elterngeld für die Zeit zu?"

Nein, leider nicht mehr. Elterngeld kann nur in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Die zwei zusätzlichen „Partnermonate" hätten Sie also gleich im Anschluss an den 12-monatigen Kernzeitraum des Elterngeldbezugs Ihrer Frau beantragen müssen. Dafür ist es jetzt zu spät. Elterngeld kann nur 3 Monate rückwirkend gezahlt werden (§ 7 Abs. 1 BEEG).


"- Kann ich vom Sonderkündigungsrecht bei Inanspruchnahme von Elternzeit Gebrauch machen?"

Sie müssen dem AG die Inanspruchnahme der Elternzeit spätestens 7 Wochen vorher ankündigen. Mit der Ankündigung können Sie auch gleich die Kündigung erklären (schriftlich!).

Das Sonderkündigungsrecht steht Ihnen nach § 19 BEEG zum Ende der Elternzeit zu, wobei eine Kündigungsfrist von 3 Monaten eingehalten werden muss.

Voraussetzung für das Sonderkündigungsrecht ist nur, dass Sie nach §§ 15, 16 BEEG einen Anspruch auf Elternzeit haben, diese also berechtigt verlangt haben, und dass es während der Elternzeit zu einer Herabsetzung Ihrer Arbeitszeit gekommen ist.


"- Ich möchte die Elternzeit im Juli und August nehmen, aber den 31.8. als "letzten Arbeitstag" (faktisch also den 30.6.) haben. Funktioniert das?"

Ja, das geht.


"- Bis wann muss ich dann Elternzeit beantragt haben und bis wann muss ich gekündigt haben? Muss ich die beiden Punkte in einer bestimmten Reihenfolge erledigen?"

Sie müssen die Elternzeit spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll, § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Wenn die Elternzeit den Zeitraum Juli+August umfassen soll, muss das schriftliche Verlangen also spätestens am 13.05.2011 bei der Personalstelle Ihres AG eingegangen sein.

Die Kündigung können Sie im gleichen Schreiben erklären. Verweisen Sie zugleich auf Ihr Sonderkündigungsrecht nach § 19 BEEG.


"- Gibt es sonst noch etwas zu beachten?"

Lassen Sie sich den Erhalt des Schreibens bestätigen.


Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2011 | 07:50

Vielen Dank für die Antwort. Zwei Dinge sind noch offen:

Sie schreiben:
"Die zwei zusätzlichen „Partnermonate" hätten Sie also gleich im Anschluss an den 12-monatigen Kernzeitraum des Elterngeldbezugs Ihrer Frau beantragen müssen."
Ich habe die beiden Monate auf dem Formular http://www.elterngeld.nrw.de/elterngeld_ab_01_01_2011/antragstellung/Antragsformular.pdf unter "Das andere Elternteil" angemeldet und wollte "den Antrag später stellen". Ich nehme aber an, dass nicht die Beantragung innerhalb der 14 Monate stattfinden muss, sondern die tatsächliche Inanspruchnahme der Elternzeit? D.h. das nützt mir jetzt keinesfalls mehr etwas?

In dem Fall würde ich nicht zwei Monate Elternzeit nehmen. Gibt es eine Mindest-Elternzeitdauer oder kann ich mit einem Tag Elternzeit einfach meine lange Kündigungsfrist umgehen?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2011 | 15:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:


1.

Den Antrag auf Elterngeld hätten Sie nicht zwingend innerhalb der ersten 14 Lebensmonate der Zwillinge stellen müssen. Das Elterngeld für die Lebensmonate 13 und 14 hätten Sie aber spätestens im 16. Lebensmonat beantragen müssen, da das Elterngeld nur für die letzten 3 Monate vor Beginn des Monats geleistet wird, in dem der Antrag auf Elterngeld EINGEGANGEN ist (§ 7 Abs. 1 BEEG). Elterngeld wird also höchstens 3 Monate rückwirkend gezahlt. Maßgeblich ist immer der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Behörde. Da der Zeitraum des möglichen Elterngeldbezugs auf die ersten 14 Lebensmonate des Kindes/der Kinder beschränkt ist (Ausnahme: § 6 BEEG, jedoch nicht einschlägig), bleibt es daher leider dabei, dass Sie für die beiden Partnermonate kein Elterngeld bekommen, wenn der Antrag nicht innerhalb dieser 3-Monats-Frist bei der Behörde eingegangen war.


2.

Es gibt grundsätzlich keine gesetzliche Mindestelternzeitdauer. Das Gesetz schreibt nur vor, dass sich der AN festlegen muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Dabei kann die Elternzeit auf 2 Zeitabschnitte verteilt werden. Vom Wortlaut des Gesetzes wäre also auch ein Tag Elternzeit umfasst. Allerdings habe ich meine Zweifel daran, ob Ihr Vorhaben, einen einzelnen Tag Elternzeit ALLEIN mit dem Ziel zu nehmen, die lange arbeitsvertragliche Kündigungsfrist zu umgehen, mit dem gesetzlichen Ziel der Elternzeit bzw. des Sonderkündigungsrechts in Einklang zu bringen wäre.

Das Sonderkündigungsrecht dient dem Ziel, dem AN, der in der Elternzeit ist, die Berücksichtigung seiner familiären und kindlichen Situation zu erleichtern, indem es ihm eine relativ kurzfristige Entscheidung darüber ermöglicht, ob er das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit fortsetzt. Dadurch bewahrt es ihn vor einer kurzzeitigen Rückkehr in den Betrieb, wenn diese seiner Meinung nach mit der familiären Situation nicht zu vereinbaren wäre. Soll aber nur ein einziger Tag Elternzeit genommen werden, wäre diese „Auszeit" m. E. viel zu kurz, um im Anschluss daran überhaupt von einer „Rückkehr" in den Betrieb sprechen zu können. Es würde sich m. E. der Verdacht des Rechtsmissbrauchs aufdrängen.

Um diesen nicht entstehen zu lassen, würde ich an Ihrer Stelle eine Elternzeit von mindestens 1 Monat beantragen.

Alternativ können Sie mit Ihrem AG jederzeit einen Aufhebungsvertrag schließen; der Abschluss wäre sowohl vor als auch während der Elternzeit uneingeschränkt möglich. Wenn sich der AG darauf einlässt, wäre das der unkompliziertere Weg, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Auch wäre eine einvernehmliche Aufhebung nicht mit einer Einkommenseinbuße verbunden, die die Arbeitsfreistellung während der Elternzeit zur Folge hätte.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

RA Safadi

Bewertung des Fragestellers 26.03.2011 | 15:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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