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Einvernehmlicher Scheidungsablauf - Ehevertrag oder Trennungsvertrag erforderlich?


| 31.05.2005 00:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Meine Frau (44)und ich (48) sind seit 1989 im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet und haben eine 14-jährige Tochter.

Seit dem 15. Februar 2004 leben wir in dem gemeinsam gekauften und finanzierten Eigenheim (Kaufdatum: 1994), das über zwei trennbare Wohnbereiche (Erdgeschoss/Obergeschoss) verfügt, getrennt. Vor der Trennung wurden beide Wohnbereiche gemeinschaftlich genutzt. Nach der Trennung bewohne ich mit meiner Tochter die Obergeschoss-Wohnung, meine Frau bewohnt die Erdgeschoss-Wohnung. Die Tochter wird von mir versorgt. Über die Trennung bestand und besteht gegenseitiges Einvernehmen, so dass ein Trennungsvertrag aus unserer Sicht nicht erforderlich war.

Die Wohnsituation wurde zum Zeitpunkt der Trennung einvernehmlich so vereinbart, damit die Tochter ihr häusliches Lebensumfeld möglichst bis zum 18. Lebensjahr beibehalten kann. Zusätzlich sollte das in unserer Eigentumsgemeinschaft befindliche, noch mit 130.000 Euro belastete Haus auf Grund der Trennung nicht verkauft werden müssen (objektiver Marktwert zurzeit: 90.000 Euro = Verlust für jeden: 20.000 Euro), sondern von beiden Parteien und dem Kind weiterhin genutzt werden. Keiner von uns hätte die Finanzierung des Hauses neben den Kosten der Haushaltsführung und des Kinderunterhaltes allein tragen können. Zusätzlich wären die Verluste des Verkaufs zu tragen gewesen.

Meine Frau geht einer Teilzeitbeschäftigung als Erzieherin nach (Nettoeinkommen: 960 Euro) und bemüht sich seit der Trennung bei ihrem Arbeitgeber um eine Ganztagsbeschäftigung, jedoch bis heute ohne Erfolg. Ein Arbeitgeberwechsel ist ebenfalls bei der Stellensituation im Kinderbetreuungsbereich und des Alters meiner Frau aussichtslos.

Mein Nettogehalt beträgt 2800 Euro; das Kindergeld erhalte ich, da das Kind von mir auch versorgt wird.(Wäsche, Kochen). Meine Frau kommt ihrer elterlichen Sorge mit immateriellen Dingen nach. Bei der Scheidung soll einvernehmlich ein gemeinschaftliches Sorgerecht veeinbart werden.

Wir haben uns über den Verlauf der Trennung gütlich einigen können und deshalb keinen Trennungsvertrag geschlossen und streben nun auch eine schnelle und einvernehmliche Scheidung an.

Da ein Jahr der Trennung vorüber ist und wir uns sicher sind, dass die Ehe keinen Bestand mehr hat und auch nicht mehr haben wird (meine Frau hat eine außereheliche Beziehung zu einem anderen, verheirateten Mann), möchten wir nunmehr die Scheidung einreichen, um klare Verhältnisse auch hinsichtlich zukünftiger Verpflichtungen zu schaffen und die Möglichkeit einer neuen ehelichen Partnerschaft zu eröffnen.

Meine Frau und ich wollen im Rahmen der Scheidung gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt, auch für den Fall der Not, verzichten. Ein Ehevertrag oder Trennungsvertrag besteht jedoch noch nicht.

Das Haus soll im Interesse des gemeinschaftlichen Kindes Gemeineigentum bleiben. Bis zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt möchte meine Frau auch weiterhin im gemeinsamen Haus wohnen bleiben. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Tochter soll entschieden werden, was mit dem Haus geschieht. Die Finanzierung des Hauses übernehme ich allein. Verbrauchsabhängige und verbrauchsunabhängige Kosten werden geteilt. Auf eine gerichtliche Regelung kann verzichtet werden.

Müssen wir vor dem Stellen des Scheidungsantrages noch einen Ehevertrag oder Trennungsvertrag bezüglich des Verzichts auf gegenseitigen Ehegattenunterhalt für die Zeit nach der Scheidung abschließen?


Vermögensverhältnisse sind aus unserer Sicht gerichtlich nicht zu regeln.
Sind sie trotzdem Bestandteil des Scheidungsverfahrens?
Das Haus soll ja weiterhin zum Wohle des Kindes Gemeinschaftseigentum bleiben.

Wie könnte der Scheidungsablauf aussehen? Welche Schritte sind erforderlich, um eine schnelle, unbürokratische, einvernehmliche und kostengünstige Scheidung ohne gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen durchzubekommen?


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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine vertragliche Vereinbarung über die von Ihnen angesprochenen Punkte müssen Sie rechtlich gesehen zwar nicht abschließen. Eine solche Scheidungsfolgenvereinbarung macht aber Sinn, wenn Sie sich dahingehend absichern möchten, daß Ihre (dann) von Ihnen geschiedene Ex-Frau tatsächlich keine Unterhaltsansprüche gegen Sie geltend machen wird. Das könnte schneller passieren, als Sie damit rechnen, denn die Arbeitsmarktsituation im Kinderbetreuungsbereich ist, wie Sie selbst ansprechen, nicht dergestalt, daß Ihre Frau über eine sichere Stelle verfügt.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie auch die Möglichkeit im Auge behalten, daß Sie sich zwar jetzt mit Ihrer Frau einig sind, wie mit dem gemeinsamen Vermögen, insbesondere dem Haus, verfahren werden soll. Eine Garantie, daß Ihre Frau aber nicht im nächsten Jahr die Auseinandersetzung der Eigentümergemeinschaft verlangt, und die Zwangsversteigerung betreibt, haben Sie nicht.

Möchten Sie sich also rechtlich absichern, daß die getroffenen Vereinbarungen auch eingehalten werden, werden Sie um eine Scheidungsfolgenvereinbarung nicht herumkommen. In dieser können die von Ihnen erwähnten Regelungen fixiert und auch der Unterhaltsverzicht tituliert werden.

Desweiteren wird sich zumindest einer von Ihnen beiden auch wenn Sie keine Scheidungsfolgenvereinbarung möchten und allein darauf vertrauen, daß sich der andere an die Absprachen hält, anwaltlich vertreten lassen müssen. Denn der Antrag auf Scheidung der Ehe kann nur anwaltlich gestellt werden. Vor dem Familiengericht herrscht Anwaltszwang. Der andere Ehepartner kann dem Antrag auf Scheidung der Ehe aber ohne eigenen Anwalt zustimmen.

Ausgehend von den von Ihnen dargestellten Einkommensverhältnissen macht es aber auf jeden Fall Sinn, daß sich Ihre Frau anwaltlich vertreten lässt, da aufgrund ihres Einkommens die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe bestehen wird. Diese wird auch den Abschluß der Scheidungsfolgenvereinbarung umfassen.

Damit das Scheidungsverfahren nun also so schnell wie möglich betrieben werden kann, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, den Scheidungsantrag bei Gericht einzureichen und, falls Sie sich nicht allein auf das gegenseitige Wort verlassen möchten, eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu erarbeiten, die den Vorstellungen beider Seiten gerecht wird. Natürlich stehe auch ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2005 | 11:51

Da die Kindesunterhaltsregelung nicht Bestandteil des Scheidungsverfahrens bei einer einvernehmlichen Scheidung sein muss, reicht folgender Text in der Scheidungsfolgenvereinbarung aus, um das Scheidungsverfahren nicht unnötig zu verzögern bzw. um eine anwaltliche Regelung umgehen zu können ode kann man gar auf diese Regelung ganz verzichten?

"- Die Parteien sind sich darüber einig, dass das gemeinsame Kind aus dieser Vereinbarung einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt erhält.

- Die geschiedene Ehefrau versichert, sich für den Zeitraum nach Rechtskraft der Ehescheidung zur Zahlung von Kindesunterhalt in einer Jugendamtsurkunde zu verpflichten (§§ 59, 64 KjKG.

Die gleiche Verpflichtung gilt auch für den geschiedenen Ehegatten, wenn das Kind die mütterliche Wohnung als Lebensmittelpunkt wählt und von ihr Naturalunterhalt erhält.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2005 | 01:15

Eine Vereinbarung mit dem von Ihnen genannten Inhalt ist möglich. Der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht aber auch unabhängig von dieser Vereinbarung, die diesen nicht begründet, sondern nur klarstellt. Insofern kann auf diese Regelung auch verzichtet werden, da sie keinen eigenständigen Regelungscharakter hat. Die Unterhaltspflicht der Eltern ergibt sich nämlich bereits aus dem Gesetz.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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