Scheidung / Ehegattenunterhalt

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Frau und ich leben beide in zweiter Ehe. Jeder von uns hat einen mittlerweile erwachsenen Sohn . Ich lebe auf dem ehemaligen Weinbauanwesen meiner Frau , das an sie überschrieben ist. Auf dem Anwesen stehen zwei Häuser .
Erbrechtlich ist das so gemacht, dass der Sohn meiner Frau halben Nießbrauch in dem neueren der beiden Häuser hat und meine Frau das andere Haus vermietet.Wir haben eine normale Zugewinnehe und ich habe noch eine bezahlte Eigentumswohnung, die mir gehört.
Wille der Eltern und Erblasser war es immer, dass im Falle der Trennung das Anwesen in Familienbesitz bleibt und weitervererbt wird. ich habe mich schon ausführlich rechtlich damit auseinandergesetzt.
Meine Fragen:
1. Könnten bei einer Scheidung Unterhaltsansprüche seitens meiner Frau auf mich zukommen ?
Meine Frau hat Erwerbsminderungsrente und Mieteinnahmen , die so hoch wie mein Lohn sind. Sie hat einen Grad der Behinderung von 50% .
2. Könnten in der Trennungsphase bis zur Scheidung irgendwelche Zahlungen an meine Frau auf mich zukommen ?
3. Durch diese erbrechtlichen Regelungen ist ehelicher Zugewinn entstanden. Welche Fristen gelten, dass man da nicht manipulieren kann ?
4. Investitionen im Mietshaus aus den Mieteinnahmen ( Heizung neu ... ) fallen in unsere Ehe. Gelten die auch zum ehelichen Zugewinn ?
Vielen Dank für die Auskunft

-- Einsatz geändert am 14.06.2013 09:32:22

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Ob ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht lässt sich allein nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung abschließend nicht beurteilen. Nach dem in § 1569 BGB manifestierten Grundsatz obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt Sorge zu tragen. Nur wenn er dazu außerstande ist, kann eine Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommen.

Ungeachtet der einzelnen Unterhaltstatbestände bestimmt sich das Maß des Unterhaltes nach den ehelichen Lebensverhältnissen und der Anspruch ist auch immer gebunden, an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Sofern Sie ausführen, dass Sie und Ihre Frau über Einkünfte in nahezu gleicher Höhe verfügen, ist zumindest nach ganz grober Einschätzung kein Anspruch erkennbar. ABER das ist unbedingt zu prüfen. Eine genaue Prüfung und Berechnung kann zu einem anderen Ergebnis führen. Wenn z.B. Wohnungseigentum bewohnt wird, ist den Einkünften ein Wohnwert zuzurechnen. Das ist aber alles in allem konkret zu prüfen.

2.) Gleiches gilt auch für den Trennungsunterhalt. Die Anspruchsgrundlage findet sich zwar in § 1361 BGB . Zumindest hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen gilt auch das oben Gesagte.

Eine Berechnung ist unerlässlich. Dieses kann auch durch unser Büro durchgeführt werden.

3.) Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens sind die Ehegatten gegenseitig zum Auskunft über Ihr Vermögen verpflichtet. Die Auskunft ist zu erteilen über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung, zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages und zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Wesentlich ist dabei die Auskunft zum Zeitpunkt der Trennung. Denn damit kann erkannt werden, ob während der Trennung bis zur Einreichung des Scheidungsantrages „Vermögen auf wundersame Weise schrumpft ".

4.) Wertsteigerungen unterliegen dem Zugewinn. Befand sich das Mietshaus bereits im Anfangsvermögen und hat durch die Investitionen eine Wertsteigerung stattgefunden, ist diese Wertsteigerung im Zugewinn zu berücksichtigen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen erst einmal für den ersten Überblick beantwortet sind. Eine eingehende Beratung wird aber unerlässlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

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