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Ehevertrag (Vereinbarung Gütertrennung) mit ausländischer Frau

21.11.2020 21:35 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sg. geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsantwalt,

es geht um eine Eheschließung mit einer iranischen Frau (zunächst Heirat im Iran nach iranischem Recht) und spätere Anerkennung der Ehe in Deutschland und gemeinsames Leben in Deutschland.

Ich beabsichtige eine Gütertrennung vorzunehmen. Im Wesentlichen geht es um den Ausschluss einer noch nicht vollständig bezahlten Eigentumswohnung sowie Ausschluss eines nachehelichen Ehegattenunterhalts ggf. sofern gesetzlich möglich auch Ausschluss des Trennungsunterhalts.
Dabei ist noch zu erwähnen, dass ich zunächst Alleinverdiener in der Ehe bin.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
1) Wie ist die allgemeine Vorgehensweise zur Erstellung und zur notariellen Beurkundung eines Ehevertrags?
2) Welches ehevertragliche Konstrukt in Bezug auf den Ehevertrag würden sie angesicht der o.a. Schilderung empfehlen?
2) Kann der Ehevertrag (Gütertrennung) noch kurz nach der Heiratsanerkennung in Deutschland stattfinden?
3) Mit welchem Kosten zur Erstellung und Beurkudung ist zu rechnen?

Ggf. würde ich gerne die Erstellung des Ehevertrages über den mir antworteten Anwalts erstellen lassen?

Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Fragestellender
21.11.2020 | 23:46

Antwort

von


(644)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Trennungsunterhalt ist nicht ausschließbar.
Der Nacheheliche Unterhalt sowie gleichzeitige Ausschluss von Zugewinn kann sittenwidrig sein, da bereits jetzt schon absehbar ist, dass Sie der Alleinverdiener und Alleininhaber der Güter sind.

Dieser Vertrag würde dann bei einer möglichen Scheidung durch das Gericht geprüft werden müssen.

Bezüglich der Gütertrennung ist diese jederzeit möglich, d.h. auch noch während der Ehe bis zur Scheidung.

Die Kosten richten sich nach dem Wert, was Sie regeln wollen. Dies legt nur leider der Notar fest, sodass Sie hier den Notar direkt fragen können/müssen.

Ich würde zu einer Gütertrennung raten, ggf. zu einem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt mit einer Ausgleichszahlung, um der Sittenwidrigkeit zu entgehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 22.11.2020 | 00:39

Sg. Frau Dr. Seiter,

eine Nachfrage zu Ihrer Empfehlung "Gütertrennung plus ggf. zu einem Verzicht auf nachehelichen Unterhalt mit einer Ausgleichszahlung, um der Sittenwidrigkeit zu entgehen."
Wonach richtet sich die betragsmäßige Höhe der Ausgleichszahlung?
Ist dies ein absoluter Betrag oder ein prozentualer Anteil x einer bestimmten Größe?
Wie ist dies grundsätzlich geregelt?

Danke für Ihren Rat.
MfG Fragestellender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.11.2020 | 01:02

Leider gibt es dafür keine Richtschnur oder Berechnungsformel.

Grundsätzlich wäre zwar der Vertrag ans sich nicht sittenwidrig, das Gericht prüft aber alle Umstände. Hier wäre eine große Einseitigkeit gegeben.

Da jedoch jetzt erst die Ehe angestrebt wird, ist es schwer, eine Ausgleichszahlung bereits jetzt zu beziffern, das wäre vielmehr im Scheidungsverfahren sinnvoll, wenn die Sittenwidrigkeit geprüft und Thema wird.
Ansonsten orientiert sich der nacheheliche Unterhalt an der Zeit der Ehe - je länger desto länger ist zu zahlen.

ANTWORT VON

(644)

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27753 Delmenhorst
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