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Ehegattenunterhalt nach der Scheidung

27.06.2016 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,
folgender Fall:
in einem notariellen Ehevertrag ist während der Ehe der Unterhaltsanspruch der Frau nach Scheidung festgelegt (es wird vom Unterhalt Ihr Erwerbseinkommen durch die wieder aufgenommene Tätigkeit abgerechnet).
Jetzt ist es aber so dass im Zuge des Ehevertrages mein ehemaliges, lastenfreies Einfamilienhaus auf die Ex-Frau umgeschrieben wurde, Sie also Alleineigentümerin ist.
Jetzt zieht sie weg und vermietet das Haus.
Sagen wir mal sie würde eine netto-Kaltmiete von 600€ erzielen, würde dieser betrag dann komplett Ihrem Einkommen angerechnet und müsste ich das dann entsprechend weniger bezahlen? Oder wird der gar nicht mit angerechnet bzw. gibt es noch Dinge wie Renovierungsrücklagen, AfA oder Ähnliches, was von der Kaltmiete abgezogen wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass auch im Ehevertrag vereinbart worden ist, dass ihre ehemalige Frau das Haus erhält und zwar auch unter Berücksichtigung der Unterhaltsberechnung. Insofern müsste gefragt werden, warum hier gegebenenfalls die Nutzung des Hauses nicht als Einkommen mit eingerechnet worden ist. Nichts anderes passiert jetzt durch die Vermietung.
Wäre die ehemalige Ehefrau im Einfamilienhaus wohnen geblieben, hätte sie ebenfalls einen unterhaltsrechtlich relevanten Betrag in Höhe der Nutzung des Einfamilienhauses als fiktive Miete erhalten.
Ist dies bereits mit einberechnet worden, so dürften die Vermietungseinkünfte hier nicht in das Einkommen hineinfließen, da die Ehefrau ja nunmehr anderweitig Ausgaben für ihre Wohnung hätte, zum Beispiel eine Mietwohnung, die dann von ihrem Einkommen abgezogen wird.
Des Weiteren würde ihr das Haus ja sowieso der zustehen und eben auch der entsprechende Betrag aus der fiktiven Miete, wenn Sie selbst dort wohnen würde.
Sie sollten diesbezüglich einmal in den Ehevertrag schauen, ob Regelungen für den Fall der Vermietung oder auch für die Nutzung des Hauses in Reaktion auf den Unterhalt getroffen worden sind.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Haus im Ehevertrag unabhängig vom Einkommen übertragen worden ist, zum Beispiel im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
Fehlen solche Regelungen oder ist die Nutzung des Hauses damals nicht in den Unterhalt mit eingeflossen, empfehle ich Ihnen eine Neuregelung mit der ehemaligen Ehefrau auszuhandeln, sofern sie hierzu bereit ist. Falls nicht, müsste man schauen, ob der Unterhalt sodann angemessen wäre aufgrund der Regelung des Ehevertrages und nicht gegebenenfalls den gesetzlich oder vertraglich enthaltenen Regelungen widerspricht, da ja dann tatsächlich durch die Nutzung oder auch durch die Vermietung ein höheres Einkommen erzielt wird. Dann müsste man schauen, ob eine entsprechende Absenkung Ihres Betrages in Höhe der Miete möglich ist, die dann ggf. angerechnet werden könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 14:40

Hallo,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche, verständliche Antwort.
Im ehevertrag ist folgender Wortlaut:

1. Der gesetzliche Güterstand wird wie folgt modifiziert: Die Ehegatten wollen ab sofort in Gütertrennung gem. § 1414 BGB leben und heben deshalb den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für die Ehe auf.
2. Zur Abgeltung eines Zugewinns des Ehemannes für die Vergangenheit überträgt der Ehemann das Eigentum an dem Haus mit Grundstück, xxxxx xxxxx xxxxxxx, an die Ehefrau. Er stellt die Ehefrau im Innenverhältnis von sämtlichen auf dem Haus lastenden Darlehensverbindlichkeiten frei.
3. Darüber hinaus schließen die Ehegatten bisher etwa entstandene Ansprüche auf Zugewinnausgleich aus und verzichten hierauf wechselseitig.
4. Über die rechtliche Bedeutung der Gütertrennung wurden die Erschienenen von dem Notar belehrt, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht und des Wegfalls der Verfügungsbeschränkungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2016 | 17:51

Sehr geehrter Fragesteller,
sofern die Wohnung im Rahmen des Zugewinnausgleichs zugeflossen ist, dürfte eine Anrechnung durchaus möglich sein, da ja das Haus gerade als Vermögensausgleich dienen sollte und aus diesem Vermögen dann möglicherweise auch Einkommen erzielt wird.
Insofern würde ich dies spätestens dann sehen, wenn aus diesem Vermögen Einkommen direkt erzielt wird, also bei der Vermietung der Wohnung.
Näheres können Sie hierzu auch im folgenden Artikel lesen:
http://www.iww.de/fk/archiv/unterhalt-und-zugewinn-vier-wichtige-aspekte-bei-der-beruecksichtigung-einer-abfindung-f33517
Um dies konkret beurteilen zu können, wäre auch die Regelung über den Unterhalt bzw. der gesamte Ehevertrag zu bewerten.
Ich hoffe, dass ich auch ihre Nachfrage hilfreich beantwortet habe.

Viele Grüße

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