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Mein Partner arbeitet in Deutschland ich in den USA

20.09.2010 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich wohne und arbeite in den USA, habe aber auch noch ein kleines Beschäftigungsverhältnis in Deutschland, sowie einen Wohnsitz.

Mein Partner welcher ich in Kürze heiraten will, wohnt und Arbeitet in Deutschland. Wir haben vor viel hin und her zu fliegen. Jetzt sind wir auf der Suche auch Steuerlich für uns eine optimale Lösung zu gestalten.

Was wären die sinnvollsten Lösungen.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Für eine abschließende Prüfung sind weitere Angaben nötig. Diese würde auch den Rahmen des eingesetzten Betrags sprengen. Daher kann hier lediglich ein erster Überblick gewährt werden.

Grundsätzlich gilt, dass Sie nicht in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, wenn Sie weder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Wohnung in Deutschland haben (vgl § 1 EStG). Wahrscheinlich sind Sie aber aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses beschränkt steuerpflichtig, wenn Sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben. Wenn Sie aber zB Deutsche sind, im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, sind sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 2 EStG mit der Beschränkung des Abs. 2 Satz 2 EStG).

Nehmen wir an, Sie sind nach deutschem Recht beschränkt steuerpflichtig. Dies gilt vorbehaltlich völkerrechtlicher Verträge (§ 2 AO), hier insbesondere das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-USA (nachfolgend DBA D-USA).

Da Sie angeben, nach der Heirat werden Sie viel hin und her nach Deutschland fliegen, da der Partner hier wohnt und arbeitet, ist es anzunehmen, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht bei Ihnen und beim Partner begründet werden kann, sowohl hier als auch in den USA. Dieses Konflikt wird im Art. 4 DBA D-USA geregelt:

"(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem
Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes der Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, jedoch mit der Maßgabe, daß
a) der Ausdruck eine Person nicht umfaßt, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist; und
b) bei Einkünften, die eine Personengesellschaft, ein Nachlaß (estate) oder ein Treuhandvermögen (trust) bezieht, dies nur insoweit gilt, als die von der Personengesellschaft, dem Nachlaß oder dem Treuhandvermögen bezogenen Einkünfte in diesem Staat wie Einkünfte dort Ansässiger besteuert werden, und zwar entweder bei der Gesellschaft, dem Nachlaß oder dem Treuhandvermögen selbst oder bei deren Gesellschaftern oder Begünstigten.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen)
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; und
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Konsultation den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem die Person im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt; sehen sie sich dazu nicht in der Lage, so gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig."

Je nach Einkunftsart werden dann im DBA Regelungen getroffen, welcher Staat die Gewinne versteuert kann. So beispielsweise wird die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Art. 19 geregelt. Je nach Konstellation kann entweder Deutschland oder USA diese versteuern.

Falls dadurch zu einer Doppelbesteuerung kommt, wird dies im Art. 23 DBA D-USA geregelt und diese abgemildert. Eine Doppelbesteuerung in den USA wird durch Anrechnung der in Deutschland bezahlte Steuer; eine Doppelbesteuerung in Deutschland dadurch, dass die Einkünfte aus Quellen in den USA nicht der der deutschen Versteuerung unterworfen werden. Diese werden aber dem Progressionsvorbehalt unterworfen und erhöhen somit den Steuersatz in Deutschland.

Die Lage kann sich auch ändern, wenn einer der Ehepartner US-Staatsbürger ist bzw. Doppelstaater ist.

Sie sehen, ohne weitergehende Angaben zur Personen, zum Vermögen, Tätigkeit, usw. ist keine genaue Prüfung möglich. Daher ist es Ihnen zu empfehlen, sich an einen Steuerberater bzw. einen im internationalen Steuerrecht tätigen Kollegen vor Ort wenden, die anhand aller Unterlagen und nach einem tiefgehenden Gespräch, die Lage abschließend beurteilen kann.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Link zum DBA D-USA: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__IV/dba/137,property=publicationFile.pdf

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2010 | 17:37

Kompliziert
Also ich habe beide Staatsangehörigkeiten. Mein Mann nicht, er ist Deutscher.

Wäre einfach ich versteuer mein Einkommen aus Amerika in Amerika. Und mein Mann und ich unserer Einkommen aus Deutschland in Deutschland. Da Wohnsitz (erster) und Arbeitsstellen in Deutschland sind.

Gibt es eine Zentrale oder wie erfahren die Behörden von meinem Doppelverdienst?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2010 | 17:41

Mir ist keine Zentrale bekannt. Sie müssen aber wahrheitsgemäß deklarieren, sonst machen Sie sich uU der Steuerhinterziehung strafbar, sowohl in D als auch in den USA.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 20.09.2010 | 23:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe gerade festgestellt, dass ich mich verlesen habe. Sie geben an, Sie haben einen Wohnsitz in D. Wenn dies tatsächlich zutrifft (keine nur angemeldete Wohnung, sondern Wohnung im Sinne von § 8 AO) ändert sich das Hin und Her an der Beurteilung des Sachverhaltes nichts. Denn Sie sind nach deutschem Recht schon uneingeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies kann auch leider nicht aufgrund Ihrer Angaben abschließend geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

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