Sehr geehrter Ratsuchender,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.
Gem. § 5 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte des vorangegangenen Jahrs (Vorjahr) 70.000 Euro nicht übersteigt. Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, können die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem die Summe der positiven Einkünfte der Eheleute nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte der Eheleute des vorangegangenen Jahrs 140.000 Euro nicht übersteigt. Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 30.000 Euro, in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 um 15.000 Euro für jeden Anspruchsberechtigten.
Gem. § 10 EigZulG entsteht der Anspruch auf Eigenheimzulage mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr des Förderungszeitraums mit Beginn des Kalenderjahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen ist.
Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung begann die Selbstnutzung des Objektes, das durch die Eigenheimzulage gefördert werden soll, im Januar 2005 durch Übergang von Nutzen und Lasten, somit dem wirtschaftlichen Eigentum auf Sie und Ihre im Veranlagungszeitraum 2005 gewordene Ehefrau an dem zu fördernden Objekt.
Ab Februar 2005 wird die Selbstnutzung durch den gemeinsamen Einzug dokumentiert.
Ich frage mich, warum Ihre jetzige Ehefrau den Antrag auf Eigenheimzulage bereits in 2004 gestellt hat, obwohl noch keine Eigennutzung vorgelegen hat?
Wie hat das Finanzamt auf diese Situation reagiert?
Ich bitte Sie dies vielleicht in der einmaligen Rückfrage anzusprechen.
Sollte das Finanzamt dieses als Erstjahr deklarieren, wird Ihre Heirat sich auf die Förderung der Eigenheimzulage nicht mehr auswirken.
Im Februar wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung Ihrer jetzigen Ehefrau die Eigenheimzulage von 2005 bis einschließlich 2012 in der wohl hälftigen Höhe gewährt. Somit hat das Finanzamt sich für das Kalenderjahr 2005 als Erstjahr entschieden.
Dieser Bewilligungsbescheid ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Monat nach Zustellung an Ihre jetzige Ehefrau bestandskräftig geworden.
Zu diesem Zeitpunkt lagen die Voraussetzungen des § 26 I EStG für die Zusammenveranlagung hinsichtlich der Einkommensteuer noch nicht vor.
In Ihrem Fall entstehen die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung durch Ihre Heirat im August 2005 jedoch im Erstjahr. Da die Zusammenveranlagung nicht gezwöfltelt wird, sondern für den gesamten Veranlagungszeitraum 2005 gilt, müsste dies auch bei der Einkunftsgrenzenermittlung dazu führen, dass statt § 5 S. 1 EigZulG der § 5 S. 2 EigZulG Anwendung findet.
Verfahrensrechtlich wäre hinsichtlich des Bewilligungsbescheides der Eigenheimzulage zugunsten Ihrer jetzigen Ehefrau von einer neuen Tatsache ausgehen können, da das Finanzamt zum Zeitpunkt der Festsetzung der Eigenheimzulage zwar von Ihrer gemeinsamen Nutzung und Eigentümereigenschaft, nicht jedoch von einer etwaigen Zusammenveranlagung für 2005 wusste.
Somit wäre meines Erachtens die Bestandskraft dem Grunde nach durch einen Antrag auf Änderung des Bescheides wegen neuer Tatsachen zu durchbrechen.
Der Höhe nach wären selbstredend die Einkunftsgrenze für die Jahre 2005 und 2004 zu beachten, die EUR 140.000,00 nicht übersteigen dürften. Diese beiden Jahre deswegen, weil das Erstjahr das Jahr 2005 sein soll.
Daneben haben Sie ein gemeinsames Kind, das wegen § 5 S. 3 EigZulG zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage von EUR 30.00,00 bei Vorliegen des § 9 V S. 1, 2 EigZulG bzw. EUR 15.000,00 bei sich Berufen auf § 9 V S. 3 EigZulG
Bei Überschreiten der Einkunftsgrenzen durch die würde ich an Ihrer Stelle nichts veranlassen, da dann tatsächlich eine etwaige Rückzahlung der bereits gezahlten Eigenheimzulage in Betracht käme.
Somit sollte in diesem Falle die Bestandskraft des Bewilligungsbescheides bestehen bleiben und nicht durchbrochen werden.
Wegen der Wahl der Zusammenveranlagung bzw. der getrennten Veranlagung sind Sie korrekt informiert, dass die ab dem Veranlagungszeitraum der Heirat möglich ist.
Dies geschieht durch ein Kreuzchen auf der ersten Seite des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung.
Sollte diese Wahl nicht getroffen werden, geht das Finanzamt bei Ehegatten von Zusammenveranlagung aus.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Ich darf Sie bitten von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.
Sollte noch weiterer Beratungsbedarf gegen sein, wenden Sie sich bitte gerne unter der Mailadresse teleanwalt@gmx.de direkt an mich.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt