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Ehevertrag, was passiert bei Scheidung nach Renteneintritt?

22.07.2011 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Auszug aus dem Ehevertrag:
§1 - Güterstand
1. Wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
2. Diesen gesetzlichen Güterstand passen wir unseren Bedürfnissen wie folgt an:
2.1 Der Zugewinn wird nur im Erbfall ausgeglichen, nicht aber in sonstigen Fällen, insbesondere nicht bei einer Scheidung oder einem Getrenntleben.
2.2 Jeder Ehegatte ist berechtigt ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen und die in seinem Eigentum stehenden Hausratsgegenstände zu verfügen.

§ 2- Grundstücksgemeinschaft
1. Das im Eigentum stehende Einfamilienhaus kann im Falle der Trennung und rechtskräftigen Scheidung von einem Ehepartner als Alleineigentümer übernommen werden.
2. Jeder Ehepartner ist zur Übernahme berechtigt und hat den anderen Ehepartner nach dem Verkehrswert abzufinden.

§ 3- Versorgungsausgleich
1. Für den Fall der Scheidung unserer Ehe schließen wir jeglichen Versorgungsausgleich aus.
2. Dieser Ausschluß ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluß Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird. In diesem Falle werden, wenn entstanden, für die Dauer der Ehe Versorgungsausgleichsansprüche zuerkannt.
3. In diesem Fall sollen jedoch die übrigen Regelungen dieses Ehevertrages in Kraft bleiben unf für den Ausschluß des Versorgungsausgleichs die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden.

$ 4 - Unterhalt
1. Im Falle der Scheidung der Ehe vor Erreichung des Rentenalters leistet der Ehemann an seine Frau Unterhaltszahlungen in Höhe der Hälfte seines jährlich frei verfügbaren Einkommens.
2. Zugrundegelegt wird der Steuerbescheid. Das sich daraus ergebende Einkommen des Ehemannes nach Steuern wird um sämtliche Ausgaben der gemeinsamen Lebensführung der Eheleute vermindert. Der darüber hinaus verbleibende Betrag steht der Ehefrau zur Hälfte zu.
3. Diese Berechnung wird, wenn erforderlich, ab 01.01.2007 durchgeführt.
3. Die Ehefrau erhält den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag in einer Summe innerhalb sechs Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ausgezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt erhält die Ehefrau monatlich im Voraus €2.500. Die Vorauszahlungen werden mit der endgültigen Zahlung verrechnet.
5. Reicht die Summe bei einem angenommen Verbrauch von monatlich 2.500 € nicht aus der Ehefraus Unterhaltsbedarf bis zum Eintritt ihres Rentenalters zu decken, zahlt der Ehemann an die Frau für den verbleibenden Zeitraum monatlich 2.500 € Unterhalt, wobei Aufwendungen für Krankenversicherung und Altersvorsorge darin eingeschlossen sind.
6. Der Betrag von 2.500 € erhöht oder verringert sich entsprechend der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte der Bundesrepublik Deutschlang.
7. Im Falle der Scheidung nach Erreichung des Rentenalters sorgt jeder Ehepartner für sich selbst.

Meine Fragen: Wenn ich mich scheiden lasse, welche Ansprüche kann ich stellen. Ich werde Anfang 2012 64 Jahre.

Wenn die Scheidung nach Renteneintritt erfolgt,
bestehen noch Ansprüche?

22.07.2011 | 16:43

Antwort

von


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Marktstätte 32
78462 Konstanz
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Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie werden nach dem Wortlaut des Vertrages nach der Scheidung keinen Zugewinnausgleich erhalten, auch werden Sie keinen Versorgungsausgleich geltend machen können.
Sie haben das Recht, das Eigenheim zu übernehmen und es Ihrem Ehemann anteilig abzukaufen. Allerdings hat Ihr Ehemann dasselbe Recht Ihnen gegenüber. Leider ist im Vertrag nicht geregelt, was passiert, wenn beide Parteien das Haus haben wollen.

Die Regelungen zum Unterhalt sind leider sehr missverständlich formuliert, so dass ich Ihnen hierzu keine eindeutige Auskunft geben kann. Es fängt bereits bei § 4 Ziff. 1 an, da dort nicht klargestellt ist, welcher Zeitpunkt für die Erreichung des Rentenalters maßgeblich sein soll (wenn Sie in Rente gehen oder wenn Ihr Ehemann in Rente geht). Auch die monatliche Zahlung von 2500 Euro ist fraglich, da sich dieser Betrag erhöhen oder verringern kann, je nach Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex. Als Bezugspunkt hierfür dürfte der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten, den Sie jedoch nicht mitgeteilt haben.
Nähere Auskünfte zur Höhe des Unterhalts sind nur möglich, wenn dem beratenden Anwalt Ihre gesamten finanziellen Verhältnisse sowie die gesamten finanziellen Verhältnisse Ihres Ehemannes bekannt sind. Ich empfehle Ihnen, hierzu einen Anwalt aufzusuchen, da solche Berechnungen im Rahmen einer Online-Erstberatung nicht möglich sind.
Der Ehevertrag ist so gestaltet, dass Sie bei einer Scheidung nach Renteneintritt keinerlei Ansprüche mehr haben. Es könnte jedoch sein, dass eine solche Regelung sittenwidrig ist. Dies kann jedoch nur beurteilt werden, wenn die Umstände des Einzelfalles genau geprüft werden. Keinesfalls sollten Sie diesen Ehevertrag einfach so akzeptieren und anwenden. Es könnte sich lohnen, die Frage der Sittenwidrigkeit näher zu überprüfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und stehe Ihnen für weitere Tätigkeit im Rahmen einer Mandatsübertragung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

ANTWORT VON

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