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Ehevertrag im Falle einer Scheidung anfechten?

| 06.12.2009 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Heirat vor 8 Jahren, keine Kinder. Ehefrau Ausländerin(EU-Bürger), Ehemann Deutsch.
Ehevertrag mit Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleich, Unterhaltsverzicht, Erb-und Pflichtteilsverzicht. Rechtswahl nach deutschem Recht.
Alle beide von Anfang an Berufstätig, alle Kosten gemeinsam getragen.
Ehemann hat € 200,000 von seine Mutter während der Ehe geschenkt bekommen, wovon er eine Eigentumswohnung gekauft hat. Zusätzlich € 35,000 Kredit aufgenommen, was aber Ehefrau monatlich abbezahlt. Wohnung wird gemeinsam genutzt.
Vor 5 Jahren hat Ehemann sich Selbständig gemacht und zusammen mit seinem Vater ein Familienunternehmen gestartet. Unternehmen gehört 50% Ehemann, 50% Vater. Ehefrau Anfang an dabei, aber als "Arbeitnehmerin" . Hat keine eigene Kapital ins Unternehmen investiert. 3,5 Jahren mitgearbeitet 12-16 Stunden Tagen, wenig freie Tage, wenig Urlaubstage.
Jährliche Gewinnausschüttung hat Ehemann kassiert.
Vater hat von der Vergangenheit noch enorme Schulden, was er monatlich abbezahlt. Durch finanzielle Belastung schuldet er aber seinen Sohn ca. € 60,000 Gewinnanteil.
Im Falle einer Scheidung wie weit kann Ehefrau Ehevertrag anfechten?
Recht auf 50% des Gewinnes von Ehemann?

Soll Ehefrau sicherheithalber einen Rechtschutzversicherung abschliessen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

eine Anfechtung kommt nach Ihren Angaben nur in Betracht, wenn die Frau arglistig getäuscht, oder Ihre geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt worden ist.

Beides vermag ich nach Ihren Angaben so nicht erkennen.

Sicherlich hat die Frau offenbar Ihre Arbeitskraft eingesetzt. Das reicht aber für die Anfechtung nicht aus.

Auch die alleinige Abzahlung des Kredits reicht so nicht aus.

Daher sehe ich derzeit wenig Möglichkeiten, den Ehevertrag erfolgreich anzufechten.

Allerdings sollte der Vertrag ganz genau geprüft werden, was an dieser Stelle so nicht möglich ist. Vielleicht gibt es noch den einen oder anderen Ansatzpunkt für die möglich Anfechtung. Daher sollten Sie mit dem Vertrag unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um diesen ganz genau prüfen zu lassen.

Ist der Vertrag nicht anzufechten, hat die Frau auch keinen Anspruch auf 50% des Gewinns.

Der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung wird zumindest hinsichtlich der jetzigen Problematik nicht weiter helfen. Nicht nur, dass Familiensachen in den meisten verträgen ausgeschlossen sind; auch wird es sich dann hier um vorvertragliche Problematiken handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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