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Ehevertrag und Unterhalt nach Scheidung


15.06.2005 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zu unserer Ausgangssituation: Meine Freundin, die aus Ex-Jugoslawien stammt und noch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und ich möchten heiraten und demnächst auch zusammenziehen. Wir sind Mitte 40 und haben keine Kinder. Ich selbst habe ein erhebliches angespartes Vermögen. Meine Freundin verfügt jedoch über keinerlei Vermögen und ist Studentin. Deshalb besteht auch ein erheblicher Einkommensunterschied. Da ich im Falle einer späteren Scheidung finanziell nicht zu sehr belastet werden möchte, haben wir beschlossen einen Ehevertrag zu schließen, in dem u.a. die 3 folgenden Punkte geregelt werden sollen. Meine Fragen dazu sind folgende:

1. Wie kann ich mein in die Ehe mitgebrachtes Vermögen im Falle einer Scheidung schützen? Muss ich dies in den Ehevertrag mit aufnehmen, oder steht mir mein mitgebrachtes Vermögen ohnehin gesetzlich zu? Brauche ich eine schriftliche Bestätigung meiner Bank, über welches Vermögen ich zum Zeitpunkt der Eheschließung verfügte, um dies im Fall der Fälle nachweisen zu können?

2. Für uns wäre die Gütergemeinschaft o.k. Jedoch sollte der Zugewinn während der Ehe im Falle der Scheidung im Verhältnis 60:40 zu meinen Gunsten aufgeteilt werden. Kann dies so in den Ehevertrag aufgenommen werden?

3. Im Falle einer Scheidung sollen Unterhaltszahlungen von mir an meine Frau auf 200 Euro monatlich limitiert und auf 1 Jahr begrenzt werden. Weitergehende Unterhaltszahlungen sowie Zahlungen zur Altersversorgung sollen ausgeschlossen werden.
Kann dies so festgelegt werden, oder könnte dies meine Frau als gravierende Benachteiligung anfechten? Wie hoch könnte in diesem Falle ihr Anspruch auf Unterhaltszahlungen sein? Sie hat derzeit ein sehr geringes Einkommen von wenigen hundert Euro, aus dem sie ihren Lebensunterhalt alleine wohl nicht bestreiten könnte. Ob sie nach Studienabschluss und einer evtl. Scheidung eine Vollzeitstelle finden würde ist fraglich. Zudem hat sie entsprechend nur sehr wenige Rentenbeiträge eingezahlt, da sie erst seit 5 Jahren in Deutschland lebt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Regelung des ehelichen Güterrechts gibt das Gesetz den Eheleuten drei Typen von Güterständen zur Hand, die jeweils modifiziert werden können. Lassen Sie mich vorab kurz diese Typen von Güterständen darstellen:

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand: Ehegatten, die keine andere güterrechtliche Regelung mittels Ehevertrag getroffen haben, leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei wird das Vermögen des Mannes und das der Frau nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten. Dies gilt auch für das von einem Ehegatten nach der Eheschließung erzielte Vermögen. Der von den Ehegatten während der Ehezeit erzielte Zugewinn wird ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft (durch Scheidung, Wahl eines anderen Güterstandes oder Tod eines der Ehegatten) endet.

Schließen die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein. Im Falle der Gütertrennung stehen sich die Ehegatten in vermögensrechtlicher Beziehung wie Unverheiratete gegenüber. Ein Zugewinnausgleich findet bei Beendigung der Ehe nicht statt.

Schließlich können die Ehegatten durch Ehevertrag die Gütergemeinschaft vereinbaren. Dabei werden das Vermögen des Mannes und das der Frau gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Ausgenommen davon sind lediglich zum einen Vermögensgegenstände die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können (Sondergut). Zum anderen ist von dem gemeinschaftlichen Vermögen das sogenannte Vorbehaltsgut ausgeschlossen. Dazu gehören die Gegenstände, die ein Ehegatte im Ehevertrag zu seinem Vorbehaltsgut erklärt. Auch Gegenstände, die von einem Ehegatten infolge von Erbschaft oder Schenkung erworben werden gehören zum Vorbehaltsgut.

Von diesen vorgenannten „Grundtypen“ kann durch ehevertragliche Regelungen abgewichen werden.

Nun zu Ihren Fragen:

Zu 1.

Der beste Schutz für Ihr Vermögen wird durch Vereinbarung der Gütertrennung erreicht. Denn in dem Falle verbleibt das Vermögen nicht nur bei Ihnen. Ihrer Frau steht dann im Falle einer Scheidung auch kein Zugewinnausgleichsanspruch zu.

Zwar bleibt Ihnen auch im Falle der Zugewinngemeinschaft Ihr Vermögen. Doch sind Sie zum einen bei der Vermögensverwaltung eingeschränkt. Insbesondere können Sie dann nicht mehr über Ihr Vermögen als Ganzes selbstständig verfügen. Zum anderen müssen Sie damit rechnen, dass bei Beendigung der Ehe ein Zugewinn ausgeglichen werden muss.

Unter dem Begriff des Zugewinns wird der Betrag verstanden, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht dem anderen mangels ehevertraglicher Regelung die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung (=Zugewinnausgleich) zu.

Damit am Ende der Ehe klar ist, wie hoch das Anfangsvermögen war, ist es ratsam ein Verzeichnis über dessen Bestand zu erstellen. Eine schriftliche Bestätigung Ihrer Bank über Ihre Vermögenshöhe wäre für Beweiszwecke zu empfehlen.

Zu 2.

Zu der Vereinbarung einer Gütergemeinschaft kann ich Ihnen, so Sie Ihr Vermögen schützen wollen, nicht raten.

Die von Ihnen angedachte Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch Absenkung der Beteiligungsquote ist zulässig und kann in den Ehevertrag aufgenommen werden.

Zu 3.

Ob die von Ihnen angedachte Unterhaltsregelung Bestand haben wird, kann ich nicht abschließend einschätzen.

Gemäß § 1585 c BGB können zwar die Ehegatten über die Unerhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Sogar ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist grundsätzlich zulässig. Eine Vereinbarung zum Unterhalt, insbesondere in Verzicht oder eine den Unterhalt nach Höhe und Zahlungszeitraum stark limitierende Vereinbarung würde jedoch gegebenenfalls einer richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Dabei wäre zu prüfen, ob die vertragliche Unterhaltsregelung eine auf ungleiche Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten widerspiegelt.

Dazu ist letztlich eine Gesamtschau der Vertragsbedingungen erforderlich. Ein Verzicht auf Unterhalt oder die Vereinbarung sehr geringer und zeitlich limitierter Unterhaltszahlungen kann durch güterrechtliche Regelungen oder die Vereinbarung einer Abfindungszahlung ausgeglichen werden. Sollte sich herausstellen, dass durch die Unterhaltsvereinbarung einer der Ehegatten unangemessen benachteiligt wird, kann an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen treten. Es kann dann zu einer Unterhaltsverpflichtung bis zur Höhe von 3/7 Ihres Erwerbs- und 1/2 Ihres sonstigen Einkommens kommen, so Ihre Frau über kein eigenes Einkommen verfügt. In der Regel wird dem unterhaltsberechtigten Ehegatten jedoch ein unter dem gesetzlich vorgesehenen Umfang liegender Betrag zuerkannt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-rupecht.de
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