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Unterhalt nach Scheidung trotz Ehevertrag


29.11.2009 23:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Im März 2005 haben ein Marokkaner (geb. 1982) und eine Deutsche (geb. 1980) geheiratet. Der Marokkaner erhielt durch diese Heirat u.a. eine Aufenthaltserlaubnis und im April 2009 die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Frau hat einen Sohn aus einer früheren Beziehung (geb. im April 2001). Sie haben keine gemeinsamen Kinder.
In den ersten 2 Ehejahren hatte der Mann einen 400,-€-Job und die Frau hat vollzeit gearbeitet und ca. 2800,- € brutto (2100,- € netto) verdient. Sie hatte Steuerklasse 3; er 5.
Ab Anfang 2007 hat der Mann einen Vollzeitjob angetreten und verdiente 1200,- € brutto (ca. 950 € netto). Die Frau hat im April 2007 den Job gewechselt und verdiente ab dann 3300,- € brutto (ca. 2000 € netto). Beide nahmen ab dann die Steuerklasse 4.
Im September 2009 haben die beiden einen Ehevertrag abgeschlossen, in dem beidseitiger Unterhaltsverzicht, Verzicht auf Versorgungsausgleich gegen eine Zahlung in Höhe von 1500,- € an den Mann und Gütertrennung vereinbart wurden. Zum Zeitpunkt des Abschluss des Ehevertrages hatte der Mann ein befristetes Arbeitsverhältnis bis Januar 2010; die Frau einen unbefristeten Vertrag.

Hierzu gibt es nun folgende Fragen:
Wenn die beiden sich trennen und in Folge dessen nach 1 Jahr geschieden werden

1. kann es trotz Ehevertrag passieren, dass Die Frau nachehelichen Unterhalt an den Mann zahlen muss?
a) Mann wird während der Ehe arbeitslos, krank oder fängt eine Ausbildung an
b) Mann wird nach der Scheidung arbeitslos, krank oder fängt eine Ausbildung an

2. Wenn ja, gibt es soetwas wie eine Befristung? Anders ausgedrückt: Wie viele Jahre nach der Scheidung kann die Frau noch für Unterhaltszahlungen herangezogen werden? Ab wann kann der Mann staatliche Hilfen beantragen, ohne dass die Frau hierfür aufkommen muss?

3. Wäre eventuell sogar der Ausschluss des Versorgungsausgleichs gefährdet?

4. Was passiert, wenn der Mann im Trennungsjahr arbeitslos wird?

5. Kann der Mann staatliche Hilfen beantragen, wenn er während der Ehe eine Ausbildung anfängt oder müssen diese Kosten/ Einkommenseinbußen durch die Frau getragen werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:


Vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung nur in Kenntnis der genauen Formulierung des Ehevertrages möglich ist, da schon eine kleinste Veränderung des Wortlautes des Ehevertrages eine völlig andere rechtliche Bewertung bedeuten könnte.


Zu 1. )Kann es trotz Ehevertrag passieren, dass die Frau nachehelichen Unterhalt an den Mann zahlen muss?
a) Mann wird während der Ehe arbeitslos, krank oder fängt eine Ausbildung an
b) Mann wird nach der Scheidung arbeitslos, krank oder fängt eine Ausbildung an

Sofern ein Ausschluß des nachehelichen Ehegattenunterhalts vereinbart wurde, kann dieser auch wenn er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages noch wirksam und nicht sittenwidrig gem. § 138 BGB war (dies hängt von den konkreten Umständen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab) nachträglich gem. § 242 BGB unwirksam werden.

Dies ist dann der Fall, wenn sich während der Ehe die Lebensverhältnisse der Ehegatten/Vertragsparteien so gravierend geändert haben, dass ein Festhalten an den Regelungen des ursprünglichen Ehevertrages unfair wäre.

Die Rechtsprechung hat dies etwa für die Fälle anerkannt, in denen die Frau schwanger wird und der Betreuungsunterhalt im Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Ein solcher Ausschluß kann dann, sofern die Frau von dem Mann schwanger wird während der Ehezeit, unwirksam werden.

Noch nicht ausgeurteilt aber angedeutet hat der BGH, dass dies auch grundsätzlich für Unterhalt wegen Alters oder Gebrechlichkeit gilt. Dies könnte auch dazu führen, dass sich der Mann auf eine Unwirksamkeit berufen könnte und zwar gem. § 242 BGB.

Dies wäre aber nur im Falle der Krankheit der Fall, und zwar nur für die Zeit während der Ehe (also Fall a). Eine Arbeitslosigkeit sowie Aufnahme einer Ausbildung führt grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des Ehevertrages.


Zu 2.) Wenn ja, gibt es soetwas wie eine Befristung? Anders ausgedrückt: Wie viele Jahre nach der Scheidung kann die Frau noch für Unterhaltszahlungen herangezogen werden? Ab wann kann der Mann staatliche Hilfen beantragen, ohne dass die Frau hierfür aufkommen muss?


Wie lange die Frau für Unterhalt herangezogen werden kann hängt insbesondere von den ehelichen Lebensverhältnissen und der Ehedauer ab. Dies kann im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller relevanten Fakten leider nicht abschließend geklärt werden.

Ich möchte Sie aber gerne auf einen Artikel von mir verweisen, der genau dieses Thema behandelt. Dort werden Sie viele wertvolle Informationen hierzu finden:

http://www.123recht.net/article.asp?a=32457


Zu 3.) Wäre eventuell sogar der Ausschluss des Versorgungsausgleichs gefährdet?

Wenn der Versorgungsausgleich komplett ausgeschlossen wurde, so besteht grundsätzlich auch diese Möglichkeit, genau wie in Bezug auf die Unterhaltszahlungen.

Ich möchte aber auch hier wieder darauf hinweisen, dass es insoweit noch keine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu genau Ihrem Fall gibt.

Im Endeffekt kommt es nach der Rechtsprechung vor allem darauf an, ob ein Ehepartner in der Gesamtschau des Ehevertrages unangemessen benachteiligt wird.


Zu 4.) Was passiert, wenn der Mann im Trennungsjahr arbeitslos wird?

Dies wäre dann problematisch, wenn er auf unabsehbare Zeit keine neue Arbeit finden würde. Dann könnte der Unterhaltsverzicht wie bereits oben angedeutet, gefährdet sein.


Zu 5.) Kann der Mann staatliche Hilfen beantragen, wenn er während der Ehe eine Ausbildung anfängt oder müssen diese Kosten/ Einkommenseinbußen durch die Frau getragen werden?

Grundsätzlich sind sich Ehegatten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Dies wurde ja durch den Ehevertrag ausgeschlossen. Der Unterhaltsverzicht darf aber grundsätzlich nicht dazu führen, dass der Staat, also im Endeffekt der Steuerzahler für den betreffenden Ehegatten aufkommen muss. Sie beschreiben nicht genau, welche staatlichen Hilfe Sie meinen .

Sollte es sich aber um Harz IV oder zumindest Aufstockungs-Harz IV handeln, sehe ich hier ernsthafte Probleme, so dass die Frau zur Zahlung vom Amt herangezogen werden könnte.

Im Ergebnis rate ich Ihnen, einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen mit der Prüfung des Ehevertrages zu beauftragen. Sehr gerne können Sie sich insoweit auch an meine Kanzlei wenden. Bei Interesse lasse ich Ihnen gerne ein unverbindliches Angebot zukommen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagmorgen und einen guten Wochenstart

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

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