Scheidung mit Ehevertrag

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit über einem Jahr von meinem Mann getrennt.Wir haben uns 1998 kennen gelernt und habe 2001 geheiratet. Ich hatte nach 3 Jahren zusammenleben mit ihm festgestellt, dass ich als Ausländerin ohne Deutsche Papiere beruflich nicht vorwärts komme. Ich war promovierte Ärztin, durfte aber nach deutschem Recht nicht als Ärztin arbeiten. Ich hatte mich in seiner Praxis beworben und er hat sich in mich veliebt. So sind wir zusammen gekommen. Ich konnte als wissenschaftliche Assistentin in Seiner Praxis arbeiten. Als mir klar wurde, dass ich zur Ausübung meines Berufs auf eine Eheschließung eingewiesen bin, beschlossen wir zu heiraten. Als Vorraussetzung dafür bestand er auf einen Ehevertrag, in dem Alles ausgeschlossen wurde (Versorgungsausgleich, Unterhalt auch im Krankeit- und im Pflegefall). In meiner damaligen Zwangslage unterschrieb ich den Vertrag. Ich konnte später als Ärztin arbeiten. Nun hat er sich von mit getrennt und mich im Dezenber 2007 von heute auf morgen gekündigt. Gegen die Kündigung bin zu spät vorgegangen und hatte keinen Erfolgschance mehr. Er hatte mir während der gesamten Zeit des Zusammenlebens ständig erzählt wie pleite er sei und immer vor der Offenbarungseid stehen würde. Ich entdeckte jedoch zufällig im März 2008, dass er in Wirklichkeit über 1 Miollionen Euro im Jahr verdient. Daraufhin ließ ich von einer Rechtsanwältin Trennungsunterhalt anfordern. Daraufhin hat er nun die Scheidung eingereicht.
Meine Frage ist: Kann man der Ehevertrag für Unwirksam erklären?
Die Ehe ist kinderlos geblieben.Ich lebe von 1220,- Arbeitslosengeld.
Ich entdecke wieder gerade in seiner Steuererklärung 2006, dass er als Angaben für Opfergrenze Kürzungen vom Nettoeinkommen in Höhe von 199285 Euro hat, als Unterhalt für den Haushalt in Kamerun, meinem Heimatsland. Das ist der Schock, denn mein Mann hat nie einen Haushalt in Kamerun unterhalten. So hat er noch mit Lügen über Unterhalt auf meinem Rücken Steuer gesparrt.
Und das ist zu viel. Wie kann ich gegen die Lüge über Unterhalt für Haushalt in Kamerun, der in wirklichkeit nie gegeben hat vorgehen?
Danke für ihre Antwort

Rechtsanwältin Miriam Helmerich · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie eine sog. Gesamtverzichtsvereinbarung unterzeichnet haben, die letztlich grundsätzlich dazu führt, dass Sie keinerlei Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich gegenüber Ihrem Ehemann geltend machen können. Derartige Gesamtverzichtsvereinbarungen sind nicht generell sittenwidrig und führen auch nicht generell zu einer unzulässigen Rechtsausübung, mit der weiteren Folge der Unwirksamkeit.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jedoch eine richterliche Inhaltskontrolle der Vereinbarungen stattzufinden. Insbesondere darf es nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines der Ehegatten kommen. Eine unangemessene Benachteiligung eines der Ehepartner liegt insbesondere dann vor, wenn ein krasses Ungleichgewicht besteht und der Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartners widerspiegelt.

Eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB ist nach Rechtsprechung des BGH regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts (z.B. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, Aufstockungs – und Ausbildungsunterhalt) ganz oder zu erheblichen Teilen ausgeschlossen werden, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt sind.

Wird festgestellt, dass die ehevertraglichen Regelungen sittenwidrig und damit unwirksam sind, treten an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen. Ist eine Sittenwidrikeit abzulehnen, kann eine Überprüfung nach § 242 BGB (unzulässige Rechtsausübung) stattfinden. In diesem Fall würde das Gericht die Rechtsfolge anordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in ausgewogener Weise Rechnung trägt.

Da der Inhalt des Vertrages nicht bekannt ist, kann ich lediglich eine erste Einschätzung abgeben, die auf Ihren Angaben beruht:
In Ihren Ausführungen sprechen Sie selbst von einer Zwangslage, in der Sie sich bei Unterzeichnung des Vertrages befunden haben. Auch objektiv dürfte man wohl von einer solchen Zwangslage ausgehen, da Sie offensichtlich ohne die eingegangene Ehe, die wiederum an den Vertrag gebunden war, Ihren Beruf nicht hätten ausüben dürfen. Des Weiteren ist wohl auch davon auszugehen, dass ein krasses Ungleichgewicht bestand. Sie übten die Tätigkeit letztlich in der Praxis Ihres Ehemannes aus, waren also in doppelter Hinsicht von ihm abhängig. Ebenso scheint er Ihnen von Beginn an die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unrichtig dargestellt zu haben. Er hatte also quasi einen Wissensvorsprung.
Durch die Ehe wurde es Ihnen möglich, Ihre Berufstätigkeit auszuüben. Ob dies jedoch als einziger Vorteil die weitreichenden Nachteile aufwiegt, erscheint fraglich.

Dementsprechend würde ich Ihnen anraten, sich auch im Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten und den Ehevertrag im Einzelnen überprüfen zu lassen. Sollten die oben ausgeführten Kriterien erfüllt sein, könnte entsprechender Vortrag im Rahmen des Scheidungsverfahrens erfolgen.

Durch die unrichtigen Angaben im Rahmen der Steuererklärung könnte Ihr Mann eine Straftat im Sinne der Abgabenordnung (§ 370 AO – Steuerhinterziehung) begangen haben. Allerdings kann dies aus der Ferne nicht beurteilt werden. Bevor Sie jedoch diesbezüglich weitere Schritte ergreifen, möchte ich Ihnen dringend anraten, sich auch diesbezüglich anwaltlichen Rat einzuholen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Im Übrigen wünsche ich Ihnen für die weiteren Schritte und das bevorstehende Verfahren alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin

Scheidung mit Ehevertrag

Familienrecht