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Ehegattenunterhalt


| 14.03.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Zur Situation:
Ich bin seit 1.3.2005 geschieden, in einem Vergleich wurde vor Gericht am 12.4.2006 eine Vereinbarung zum Unterhalt getroffen. In diesem Vergleich erstritt meine Exfrau (ist Deutsche und wohnt in D) 13 Euro mehr Unterhalt, als ich ihr bei der Trennung 2004 (nach 6 Jahren Ehe) angeboten hatte.

Ich bin deutscher Staatsbürger und arbeite in Deutschland, lebe aber jetzt in Österreich mit einer Frau und ihrem 5jährigen Sohn zusammen. Nach österreichischem Recht wird von meinen Gehalt 10% (es zählt das Haushaltseinkommen, ob Ehe oder nicht) z.B. für die Kindergarten/Hortkosten etc. berechnet. Meine Partnerin ist ganztags berufstätig. Meine Kosten für das Kind werden beim Ehegattenunterhalt in D nicht berücksichtigt. Bislang erhielt meine Partnerin für das Kind Unterhalt vom Vater. Der Unterhalt fällt aufgrund von Arbeitslosigk. u. Berufsunfähigkeit mangels Einkommen künftig weg.

Im Rahmen der bevorstehenden Änderungen im Unterhaltsrecht in D habe ich folgende Überlegungen:

Ich möchte meine Partnerin heiraten und ihr Kind adoptieren (Vater hat bereits zugestimmt). Meine Partnerin verdient in Ö 1.500 Netto (14x) und ich in D 1.680 (14x). Meine Exfrau D wird sich weiter stäuben zu arbeiten.

Bei der Unterhaltsverhandlung wurden folgende Zahlen verwendet:
Mein Einkommen 1960, abzgl. 257 Unterhalt, abzgl. berufsbed. Aufw. 105, abzgl. 10% Arbeitsanreiz 160 . Summe 1.440 Euro.
Bei meiner Ex: Fiktives Gehalt 550, abzgl. berufsbed. Aufw. 27,25, abzgl. 190 (anrechenbarer Mietwert des Hauses 800 minus Zinsen 610), abzgl. Arbeitsanreiz 55. Summe 655 Euro
Ich zahle aktuell 393 Euro Ehegattenunterhalt und 257 Euro Kindesunterhalt (Kind wird dieses Jahr 11).

Meine Fragen: Wird das adoptierte Kind bei einer erneuten Unterhaltsvereinbarung berücksichtigt? Wenn eine Berücksichtigung erfolgt, mit welchem Betrag – der Unterhalt in Österreich ist etwas höher? Fließt das Gehalt meiner neuen Ehefrau in die Unterhaltsberechnung ein? Muss meine Exfrau eine Halbtagesstelle annehmen, wenn ihr Kind 11 Jahre alt ist und in die 5. Klasse geht? Falls sie keine Stelle antritt, muss sie sich ein fiktives Gehalt und in welcher Höhe ca. anrechnen lassen? Bislang wurde bei der Unterhaltsberechnung meine 25jährige noch studierende Tochter nicht berücksichtigt. Inwieweit würde sie nach neuem Recht wieder Unterhalt von mir beziehen können? Aktuell bekommt sie Bafög. Ich kann mir absolut keinen Anwalt leisten, wie sollte ich vorgehen, um bei Weigerung meiner Ex, eine Änderung im Unterhalt zu erreichen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Sollten Sie tatsächlich das Kind Ihrer Lebensgefährtin adoptieren, so ist dieses unterhaltsrechtlich nicht anders zu behandeln, wie Ihre leiblichen Kinder. Dies bedeutet, dass Sie auch für das adoptierte Kind unterhaltsverpflichtet sein werden.
Vom Betrag her wird es in etwa dem entsprechen, was Sie bereits für das elfjährige Kind zahlen, also ca. EUR 257 (die Unterhaltswerte von Österreich und Deutschland weichen nur geringfügig voneinander ab).

Bei der Unterhaltsberechnung bzgl. Ihrer Exfrau erfolgt keine Berücksichtigung des Einkommens Ihrer Lebensgefährtin. Diese ist Ihrer Exfrau gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet, weswegen auch deren Gehalt keine Berücksichtigung findet.

Grundsätzlich trifft Ihre Exfrau eine Verpflichtung, für Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der Versorgung des Kindes, selbst zu sorgen. Bei der Versorgung eines elfjährigen Kindes gehen die Gerichte davon aus, dass eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Halbtagsarbeit besteht. Folglich muss Ihre Exfrau eine Halbtagsstelle annehmen.
Kommt Sie dieser Verpflichtung jedoch nicht nach, so muss Sie sich das anrechnen lassen, was sie hätte verdienen können, wenn Sie eine solche Arbeit angenommen hätte, sprich das fiktive Einkommen. In dem von Ihnen beschriebenen Vergleich wurde von einem fiktivem Einkommen Ihrer Exfrau von EUR 550 ausgegangen. Dieses entspricht ca. dem, was üblicherweise als fiktives Einkommen angenommen wird. Dies kommt jedoch auf das entscheidende Gericht an und kann nicht allgemein beantwortet werden.

Hiernach ist davon auszugehen, dass sich der, Ihrer Exfrau zustehende Unterhalt, im Falle der Adoption des Kindes reduzieren wird. Wollen Sie den Unterhaltsvergleich aus dem Jahr 2005 abändern, so können Sie zunächst versuchen mit Ihrer Exfrau einen neuen Vergleich zu schließen, der die neue Situation berücksichtigt. Sollte diese sich jedoch weigern, so bleibt Ihnen nur die Möglichkeit auf gerichtlichem Weg den Unterhaltstitel abändern zu lassen.

Hinsichtlich Ihrer älteren Tochter ist zunächst noch zu berücksichtigen, dass es das neue Unterhaltsrecht noch nicht gibt. Es wurde bisher noch nicht beschlossen und würde erst am 01.07.07 in Kraft treten. Folglich sind alle Aussagen diesbezüglich unter Vorbehalt zu sehen, da nicht abschließend feststeht, wie die Neuerungen tatsächlich gefasst sind. Grundsätzlich sind volljährige Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden unterhaltsberechtigt. Inwieweit dies jetzt auch konkret auf Ihre Tochter zutrifft kann nicht beurteilt werden, da diesbezüglich Berechnungswerte fehlen. Jedoch ist hier davon auszugehen, dass Ihre Tochter wenn überhaupt, eine nur sehr kleinen Unterhalt erhalten wird, da Ihr gegenüber Ihr Selbstbehalt EUR 1100 beträgt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt
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