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Ehegattenunterhalt 2

| 16.04.2018 08:01 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Meine geschiedene Frau (im folgenden EX) hatte auf Ehegattenunterhalt verzichtet, das hat das OLG im Urteil auch anerkannt. 2007 Jahren wurde ich dennoch zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt, da meine Frau bereits während der Ehe eine Krankheit hatte, die zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente führte. In der zweiten Instanz (OLG) wurde der geforderte Unterhalt von über 900 € auf 250 € gekappt.
Urteil des OLG 2007:
„Es darf nur der notwendige Unterhalt verlangt werden. Der notwendige Bedarf der Klägerin ist mit dem angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners anzunehmen, somit hier mit 1.000,-- Euro."
Weiterhin hat das Gericht einen Mehrbedarf für Nahrungsmittelunverträglichkeit in Höhe 25 € und 75 € für einen Pkw festgelegt. Damit entstand ein Gesamtbedarf von 1100 €.
Die gegengerechnete Erwerbsunfähigkeitsrente meiner Ex betrug 2007 860 €. Ich wurde zur Zahlung von 250 € verurteilt.
Meine Ex hat nach Urteilsverkündung jedoch nie einen Pkw besessen und trotz Asthma immer geraucht.
Fragen:
1. Was muss ich unternehmen, damit mein Unterhaltsbetrag um die 75 € für den nicht vorhandenen Pkw gekürzt wird? Rückwirkend werde ich den zuviel gezahlten Unterhalt ja nicht bekommen.
Muss ich für eine Abänderungsklage immer einen Anwalt einschalten oder kann ich das auch selbst bei Gericht einreichen? Wenn ich es selbst machen kann, dann bei dem OLG, dass zuletzt entschieden hat oder bei meinem Amtsgericht oder bei dem Amtsgericht meine EX?
Wäre auch ein Notarvertag rechtssicher?
2. Wie hoch ist notwendige Unterhalt/ angemessenen Selbstbehalt 2018? 1080 €?
3. Kann ich von meiner Ex fordern, dass Sie mir ihren aktuellen Rentenbescheid zusendet oder geht das nur über einen Anwalt?
4. Ich bezweifle, dass bei dem derzeitigen Krankheitsbild meiner Ex die Krankheit während der Ehe ausschlaggebend für die Rente ist. Wie kann ich einfordern, dass ein unabhängiger Arzt ein Gutachten abgibt?
5. In zwei Jahr gehe ich in Rente. Muss ich dann wieder Abänderungsklage einreichen bei der berechnet wird, ob meine Rente und mein Selbstbehalt im Vergleich zu der Erwerbsunfähigkeitsrente meiner Ex in Betracht gezogen werden? Wie hoch ist bei einem Rentner der notwendige Unterhalt/ angemessenen Selbstbehalt?

6. Werden neben meiner Rente auch sonstiges Vermögen, wie Haus oder Geldanlagen für die Unterhaltsberechnung herangezogen?
7. Besteht die Gefahr, dass sich aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen und Grundsatzurteile, mein zu zahlender Unterhalt sogar erhöht?

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


1. Was muss ich unternehmen, damit mein Unterhaltsbetrag um die 75 € für den nicht vorhandenen Pkw gekürzt wird? Rückwirkend werde ich den zuviel gezahlten Unterhalt ja nicht bekommen.
Muss ich für eine Abänderungsklage immer einen Anwalt einschalten oder kann ich das auch selbst bei Gericht einreichen? Wenn ich es selbst machen kann, dann bei dem OLG, dass zuletzt entschieden hat oder bei meinem Amtsgericht oder bei dem Amtsgericht meine EX?
Wäre auch ein Notarvertag rechtssicher?

Ob hier eine Abänderung möglich ist, richtet sich nach dem Urteil. Nur Veränderungen nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung rechtfertigen eine Abänderung. Insoweit wäre zu überprüfen, warum das OLG eine Pauschale für den PKW angesetzt hat, wenn Ihre Frau auch damals kein Auto hatte.

Für eine gerichtliche Abänderung benötigen Sie einen Anwalt. Die Klage ist beim Amtsgericht einzureichen, in dessen Bezirk der Wohnort Ihrer früheren Frau liegt. Eine einvernehmliche Einigung kann auch ohne Notar erfolgen, sollte aber schriftlich festgehalten werden. Ihre Frau kann auf Teile des titulierten Anspruchs verzichten.


2. Wie hoch ist notwendige Unterhalt/ angemessenen Selbstbehalt 2018? 1080 €?

Der angemessene Selbstbehalt liegt derzeit bei 1.300 €.


3. Kann ich von meiner Ex fordern, dass sie mir ihren aktuellen Rentenbescheid zusendet oder geht das nur über einen Anwalt?

Den können Sie direkt von ihr anfordern, am besten per Einwurf-Einschreiben.


4. Ich bezweifle, dass bei dem derzeitigen Krankheitsbild meiner Ex die Krankheit während der Ehe ausschlaggebend für die Rente ist. Wie kann ich einfordern, dass ein unabhängiger Arzt ein Gutachten abgibt?

Im Gerichtsverfahren kann ggf. ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Das passiert aber nur, wenn es für den Richter auf die Ursache der Verrentung ankommt.


5. In zwei Jahr gehe ich in Rente. Muss ich dann wieder Abänderungsklage einreichen bei der berechnet wird, ob meine Rente und mein Selbstbehalt im Vergleich zu der Erwerbsunfähigkeitsrente meiner Ex in Betracht gezogen werden? Wie hoch ist bei einem Rentner der notwendige Unterhalt/ angemessenen Selbstbehalt?

Grundsätzlich führt jede Veränderung der Einkommensverhältnisse dazu, dass eine Neuberechnung vorgenommen werden kann. Der angemessene Selbstbehalt ist gleich, anders als beim notwendigen Selbstbehalt wird hier nicht zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen unterschieden.


6. Werden neben meiner Rente auch sonstiges Vermögen, wie Haus oder Geldanlagen für die Unterhaltsberechnung herangezogen?

Das ist eine Frage des Einzelfalls. Zumindest Kapitaleinkünfte und ein eventueller Wohnvorteil sind zu berücksichtigen.


7. Besteht die Gefahr, dass sich aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen und Grundsatzurteile, mein zu zahlender Unterhalt sogar erhöht?

Das ist nicht auszuschließen. Maßgeblich sind hier die Einkommensverhältnisse auf beiden Seiten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2018 | 10:10

Danke für die schnelle Antwort.
Für mich stellt sich die Frage, was das Gericht meint mit:
„Es darf nur der notwendige Unterhalt verlangt werden. Der notwendige Bedarf der Klägerin ist mit dem angemessenen Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners anzunehmen, somit hier mit 1.000,-- Euro."
Gelten nun die 1300 € für den angemessenen Selbstbehalt, der eingentlich beim Kindesunterhalt gilt oder die 1080 € für den notwendigen Selbstbehalt (Eigenbedarf) eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen?
Was ist der Unterschied zwischen notwendiger Unterhalt laut OLG Urteil (1300 € Stand 2018) und notwendiger Selbstbehalt (Eigenbedarf) eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (1080 €).
Betrug der angemessenen Selbstbehalt 2007 wirklich 1000 €?

Hier der Link aus dem ich meine Infos habe:
https://www.familienrecht.de/unterhalt/2015-neue-werte-selbstbehalt-berechnungsbeispiele/

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2018 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle benennt den angemessenen Eigenbedarf mit 1.300 €. Dieser ist im Zusammenhang mit volljährigen Kindern aufgeführt. Beim Ehegattenunterhalt ist ein Selbstbehalt mit 1.200 € genannt.

Im Jahr 2007 (gültig ab dem 1.7.2007) lag der angemessene Eigenbedarf (gegenüber Kindern) bei 1.100 €, der monatliche Eigenbedarf gegenüber dem Ehepartner bei 1.000 €. Diesen Betrag (und nicht den "angemessenen Eigenbedarf) hat das OLG offenbar übernommen.

Bei einem Vergleich dieser Werte müsste der Bedarf Ihrer früheren Frau auf jetzt 1.200 € zu setzen sein, wobei es sich nach der Formulierung der Leitlinien nicht um den "angemessenen" Eigenbedarf, sondern um den Selbstbehalt gegenüber dem Ehepartner handelt.

Der notwendige Selbstbehalt (1.080 €) gilt nur gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern. Er ist nach Ihrem Zitat hier sicher nicht anzuwenden.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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