Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.857
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Dürfen zwei Designer sich unter einem Namen/einer Homepage präsentieren?


| 15.10.2016 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite als freiberuflicher Produktdesigner unter meiner Büroadresse XY. Meine Frau ist freiberufliche Kommunikationsdesignerin und arbeitet ebenfalls unter ihrer eigenen Büroadresse YZ. Meine Frau hat einen Homepage für ihre Tätigkeit, auf der nur sie auftritt. Meine Frau macht manchmal Unikate, handgemachte und individualisierte Produkte sowie Gemälde und möchte diese zum Verkauf anbieten. Bislang wurde noch nichts verkauft und es soll auch nicht mehr als ein Hobby bleiben.

Frage1: Steuerrechtlich fallen diese Verkäufe unter ihre freiberufliche Tätigkeit als Designerin?

Nun möchte ich eine Homepage erstellen, auf der ich im "Imprint" als Verantwortlicher stehe, mit meiner Büroadresse XY. Diese soll den Namen XY tragen, die ich als mein Synonym für meine Arbeit auch benutzen möchte. Also Homepage Name: XYDesign = XYDesign+mein Name bei Rechnungsstellung. Wenn bei einem meiner Produkte, die ich für eine andere Firma designt habe mein Name als Designer stehen soll, soll ebenfalls XYDesign+mein Name genannt werden.

Frage2: darf ich als Freiberuflicher Designer ein Logo bzw ein Synonym für meine Arbeit nutzen, solange mein voller Name und Adresse ersichtlich ist und logischerweise keine Endung wie XYDesign GmbH aufgeführt wird?

Die Produkte meiner Frau passen nun nicht wirklich zu ihrer Tätigkeit als Kommunikationsdesignerin. Daher möchte ich ihr eine Rubrik auf meiner Homepage einrichten und sie dort namentlich vorstellen. Ebenfalls möchte ich meiner Frau eine E-Mail-Adresse einrichten mit: ihrem namen@XYDesign, damit sie erreichbar ist bzw sie auch für mich mit meinen Kunden kommunizieren kann. Ich bin viel unterwegs und so kann sie wichtige Dinge für mich erledigen, die sonst lange liegen blieben. Falls meine Frau etwas verkaufen würde, würde sie dies jedoch nicht unter dem Namen XYDesign machen sondern die Rechnung über Ihr YZDesign stellen.

Frage3: darf ich eine entsprechende Homepage erstellen, unter meinem Synonym, mit meinem Logo und meinem Namen und Adresse? Dürfen dort meine Frau und ich gemeinsam auftreten als Designer und meine Frau eine eigene E-Mail-Adresse haben? Darf da beispielsweise stehen "Meine Frau und ich leben und arbeiten zusammen..."?

Sonderstatus Eheleute: selbst wenn es gesetzlich so wäre, dass zwei nicht verwandte Designer unter diesen Umständen ein gemeinsames "Geschäft betrieben", da der Eine eine E-Mail-Adresse unter dem Namen des Anderen besitzt, dürfte das für uns als Eheleute doch nicht zutreffen. Da meine Frau unentgeltlich für mich arbeiten würde, wäre somit die Frage einer GbR ausgeschlossen?

Frage4: Darf meine Frau mir beruflich unentgeltlich helfen, ohne dass uns eine GbR unterstellt wird? Sie würde E-Mails für mich schreiben, mich in meinem kreativen Prozess unterstützen und beraten oder mich zu meinen Kundenterminen begleiten um das Gesprächsprotokoll zu schreiben.

Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Ganz recht, hier werden weiterhin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit vorliegen. Als Auffangstatbestand wären auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 15 Abs. 2 EStG denkbar, an der allgemeinen Bewertung der Einkommenssteuerlast würde dies aber nichts ändern.

2. Hier ist es grundsätzlich denkbar, dass Sie eine Marke oder ein Synonym für Ihre Tätigkeit verwenden, Sie müssen aber stets kenntlich machen wer hinter der Marke steht. Dies wäre im Pressum zu lösen, denkbar wäre auch ein Zusatz unter der Marke wie "powered by...".

3. Ich sehe kein Problem hier unter einer von Ihnen erstellten Homepage auch ihre Frau zu bewerben. Hier mag es sinnvoll sein, eine gewisse funtionale Trennung herzustellen und kenntlich zu machen, dass Ihre Frau auf eigene Rechnung arbeitet. Sonst sind Sie sehr schnell in der GbR.

4. Eine GbR unter Eheleuten nach §§ 705 ff. BGB ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn sich in tatsächlicher Hinsicht mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen.

Da die GbR weder eines Handelsregistereintrages noch eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages bedarf, liegen die Voraussetzungen einer GbR von außen betrachtet immer sehr schnell vor. Eine GbR kann auch durch schlüssiges Verhalten gegründet werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.2005 – XII ZR 189/02).

Abzustellen ist hier auf die Frage nach dem gemeinsamen Zweck. Unter Eheleuten ist dieser gemeinsame zweck immer dann erreicht, wenn die "Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgten, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauten oder eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gemeinsam ausüben." (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.1974 – Az. IV ZR 164/73).

Zwar sind Ehegatten zur Mitarbeit im familiären Betrieb angehalten und so dazu verpflichtet zum Familienunterhalt beizutragen, doch erscheint mir die von Ihnen beschriebene geplante Tätigkeit Ihrer Frau stark über das hinaus zu gehen, was man allgemein als "Mithilfe" bezeichnen würde.

Arbeitet Ihre Frau also wie beschrieben bei Ihnen mit, leistet sie insbesondere kreative Prozesse, so wäre meiner Meinung nach eine GbR durch schlüssifes Verhalten gegeben.

Dem können Sie dadurch entgegenwirken, in dem Sie Ihre Frau auf Minijob-Basis anstellen oder aber einen vertrag aufsetzen, der eine GbR explizit ausschließt und den Umfang der Mit- und Zuarbeit Ihrer Frau klar umschreibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2016 | 14:30

Sehr geehrter Herr Park,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Grundsätzlich ist für mich die Tätigkeit meiner Frau beschränkt auf hin und wieder eine E-Mail verfassen und mich auf Termine begleiten um das Besprochene niederzuschreiben.
Man kann wohl kaum jeden Austausch über Ideen unter kreativen Leuten als Zuarbeit sehen. Wenn dies so wäre, müsste ich mit einigen Leuten eine GbR gründen. Sobald meine Frau maßgeblich an einer Auftragsarbeit in Teilbereichen beteiligt ist, schreibt Sie entweder dem Kunden direkt eine Rechnung (unter Ihrem Namen, mit Ihrer Adresse) oder diese wird an mich gerichtet. So darf dies doch kein Propblem sein. Mir wäre also entsprechend Ihr Vorschlag, einen entsprechenden Vertrag aufzusetzen, die liebste Lösung. Gibt es entsprechende Vorlagen? Worauf müssen wir acht geben?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2016 | 15:55

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Kommt es tatsächlich nur zu rein bürotechnischer Zuarbeit mit Protokollführung, E-Mail oder Telefon, so sehe ich in der Tat keinen Grund eine GbR anzunehmen.

Diese frage ist immer eine Sache des Einzelfalles und wie Sie sehen können hier die Grenzen sehr fließend sein. Ich bin daher mit Ihnen eine Meinung, eine saubere vertragliche Lösung gibt dem Finanzamt bzw. Dritten erst keinen grund hier von einer GbR auszugehen.

Löst man die Sache über einen Arbeitsvertrag uaf Minijob-Basis, so gibt es im Internet eine Vielzahl von Vorlagen:

http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/arbeitsvertrag_geringfuegig/

Dieser erscheint mir ganz brauchbar. Wichtig ist, dass Sie die Tätigkeiten Ihrer Frau so genau wie möglich beschreiben und herausstellen, dass Ihre Frau in Bezug auf die Büroarbeit weisungsgebunden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Freelancer und 24 Stunden am Tag für Ihre Kunden im Einsatz?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 17.10.2016 | 08:25


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 17.10.2016 4,6/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61168 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Frage wurde beantwortet. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Er hat mir bestimmt geholfen, aber leider verstehe ich seine Antwort nicht wirklich. Sollte mein Chef das Weihnachtsgeld rückfordern wird es mir schwer fallen ihm klar zu machen , dass es nicht geht. ...
FRAGESTELLER