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Blockwahl NUR für den geschäftsführenden Vorstand eines Vereins?

| 26.03.2019 14:47 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Ein Verein kann in seiner Satzung auch die Blockwahl zum Vorstand / zum geschäftsführenden Vorstand oder zu allen Organen vorsehen. Diese Blockwahl kann dann auch gegen den Willen einzelner, also etwa durch einfache Mehrheit herbeigeführt werden.

Guten Tag,

aufgrund einer Satzungsänderung in unserem nicht gemeinnnützigen Verein (Berufsverband) soll künftig der geschäftsführende Vorstand geschlechterparitätisch besetzt sein.

Zur Wahlordnung heisst es:

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1 Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und haben das aktive und passive Wahlrecht. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Eine schriftliche Stimmrechtsübertragung per Brief oder per Telefax auf ein anderes Mitglied ist möglich. Jedes anwesende Mitglied kann bis zu zwei abwesende Mitglieder vertreten. Die Stimmübertragung ist dem Vorstand spätestens vor Beginn der ersten Abstimmung vorzulegen. ...


Die Vorstandsarbeit ist wie folgt geregelt:

§ 7 Organe des Vereins

7.1 Die Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand. Dieser besteht aus - dem 1. Vorsitzenden, - dem 2. Vorsitzenden, - dem Schatzmeister und - mindestens 5 Beisitzern. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder richtet sich nach der Mitgliederzahl, wobei jeweils 100 Mitglieder durch ein Vorstandsmitglied vertreten werden. Sobald die Mitgliederzahl ein volles Hundert übersteigt, kann ein neues Vorstandsmitglied hinzugewählt werden. Ausschlaggebend ist die Mitgliederzahl am Tag der Jahreshauptversammlung. c) der Beirat.

7.2 Der Vorstand des Vereins (§ 7.1), der Vorstand im Sinne von § 26 BGB (§ 7.3), die Regionalvorstände (§ 8.3) sowie die der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm zustehenden Sitze in externen Gremien sollen zu gleichen Teilen mit männlichen und weiblichen Mitgliedern besetzt werden. Besteht der Vorstand gemäß § 7.1 aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern, soll das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern nur einen Sitz betragen. Übersteigt die Mitgliederzahl dann das nächste volle Hundert, soll das neu zu wählende Vorstandsmitglied mit einer Person des jeweils anderen Geschlechts besetzt werden, so dass der Vorstand dann mindestens zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht.

7.3 Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende, die den Verein jeweils allein gerichtlich und außergerichtlich vertreten können.

7.4 Die Mitgliederversammlung kann einzelne Vorstandsmitglieder zur alleinigen Vertretung berufen.



MEINE FRAGE:
Wie müsste eine Satzungsänderung aussehen die eine Blockwahl NUR des geschäftsführenden Vorstandes ermöglicht?

HINTERGRUND:
In einer solchen Konstellation von zwei komplett gleichberechtigten Vorständen ist gutes Einvernehmen unbedingt erforderlich. Insofern wäre es gut, wenn die Möglichkeit bestünde, sich als TEAM wählen zu lassen.

VERFAHREN:
Genügt dann eine Satzungsänderung wie: "Blockwahlen sind zulässig, wenn die MV dies mit einfacher Mehrheit beschliesst."

Kann eine solche Formulierung NUR für die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes gelten, wenn die MV dies so beschliesst? Oder ist damit dann zwangsläufig der Gesamtvorstand gemeint? Wie genau müsste dies in der Satzung formuliert sein bzw. kann das während der MV auf Antrag hin flexibel beschlossen werden?

HINDERNISSE:
Was passiert, wenn ein einzelnes Mitglied sich gegen die Blockwahl ausspricht?

Können mehrere KandidatenBLÖCKE in dieser Wahl gegeneinenader antreten?

Was passiert, wenn sich ein Kandidatenteam aufstellt und ein weiteres Mitglied ALLEINE für NUR EINEN der Vorstandsposten als Gegenkandidat kandidiert?




Vielen Dank für Ihre Einschätzung!





Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Ich verstehe Ihre Darstellung so, dass es um die Blockwahl des Vorstands im Sinne des § 26 BGB, also nach § 7.3 der Wahlordnung/Satzung geht.

Die Blockwahl dieser beiden Personen ist auch jetzt schon möglich, solange die Satzung dies nicht ausdrücklich verbietet. Allerdings wäre es bislang wohl so, dass ein einzelner Widerspruch genügen würde, von der Blockwahl wieder abzurücken und eine getrennte Wahl nach 1. Vorsitzendem/r und 2. Vorsitzender/m durchzuführen.

Diese Folge würden Sie durch die angedachte Satzungsergänzung aushebeln. Die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung halte ich für geeignet. Eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung würde demnach den konkreten Wahlmodus beschließen, der Widerspruch einzelner (die ja dann dagegen stimmen würden) wäre unbeachtlich.

Die Satzungsergänzung kann entweder direkt in § 7.3 vorgenommen werden. Dann würde die Möglichkeit der Blockwahl nur für den dort genannten geschäftsführenden Vorstand gelten. Für alle übrigen Wahlen gilt dann unverändert der oben beschriebene Modus (freiwillige Blockwahl, solange nicht ein Mitglied widerspricht).

Wenn die Satzungsergänzung an anderer Stelle vorgenommen wird, kann sie auch so gestaltet werden, dass sie für alle Wahlen (also auch zum Gesamtvorstand, zum Beirat, Wahl von Kassenprüfern, etc.) Anwendung findet. Dies wäre Geschmackssache. Die Mitgliederversammlung kann die Anordnung des Satzes oder die genaue Formulierung (Beschränkung/Nicht-Beschränkung) auch spontan beschließen.

Ich verstehe die Regelung dann so, dass bei der praktizierten Blockwahl zwingend auch Blöcke gegeneinander antreten könnten und Einzelkandidaturen dann nach dem Sinn der Satzung ausgeschlossen sind. Auch dies könnte man klarstellend in der Satzung regeln, ich rate davon aber bei erster Betrachtung ab, weil ich befürchte, dass die Satzung dann überfrachtet würde. Die hohen Hürden einer Satzungsänderung sprechen regelmäßig dafür nur das Wichtigste dort zu regeln und alles weitere auch den Mehrheiten in Mitgliederversammlungen oder der Vereinspraxis zu überlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 28.03.2019 | 14:28

Zitat:
Sehr geehrter Herr RA Hotstegs,

ich hatte vor einigen Tagen über "Frag-einen-Anwalt.de" die Frage nach der Möglichkeit einer Blockwahl gestellt. Ich wusste leider nicht, dass die Möglichkeit der Nachfrage offenbar nur 24 Std. gilt. Wir mussten Ihre Antwort intern erst einmal auswerten und ich würde Sie bitten, vielleicht kulanterweise doch noch zu diesen drei Präzisierungsfragen kurz Ihre Einschätzung abzugeben:


Sehen Sie grundsätzlich in einer solchen Blockwahlregelung eine problematische, strukturelle Benachteiligung von Spontankandidaturen?

Was passiert, wenn sich ein Mann oder eine Frau den Vorsitz in mehreren Konstellationen vorstellen kann. Kann er/sie dann in mehreren Blöcken antreten?

Und wie würde in so einem Fall gewählt werden? Müssten alle Blöcke gegeneinander antreten, auch wenn z.B. in zwei von vier Blöcken jeweils ein identischer Kandidat vertreten ist?



Besten Dank!


Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Bei erster Betrachtung glaube ich, dass Ihre Fragen eher vereinspolitischer, weniger juristischer Natur sind. Denn ein Verein kann sich ganz bewusst für ein Modell entscheiden, dass Spontankandidaturen verhindert (also etwa, wenn nur zwingend Doppel-Kandidaturen gewünscht sind, ebenso wie wenn eine mehrwöchige Anmeldung zur Kandidatur vorgesehen würde). Hier halte ich es für sinnvoll auf das bisherige Vereinsleben abzustellen und einen Weg zu finden, der sowohl den bisherigen Bedürfnissen der Mitglieder wie auch dem angedachten Modell der Doppelspitze Rechnung trägt. Dies könnte natürlich unterschiedlich ausfallen.

Wenn Mehrfachkandidaturen möglich sein sollen, halte ich es für sinnvoll und bei erster Betrachtung auch notwendig, dass dies ausdrücklich in der Satzung oder einer Wahlordnung klargestellt wird. Gleichzeitig stellt sich aber dann auch die Frage, ob wirklich die Blockwahl das richtige Instrument ist, sollten sich mehrere Kandidaten / Kandidatinnen finden, die unterschiedlich zusammen arbeiten wollten. Würde sich dann sozusagen das Motto "Vorsitzende/r, egal mit wem" wieder durchsetzen, wäre es wohl sinnvoller von der Blockwahl Abstand zu nehmen und stattdessen Parität, o.ä. vorzuschreiben.

Sind diese Mehrfachkandidaturen vorgesehen und in der Satzung zugelassen, hielte ich es für sinnvoll, dass alle Blöcke gleichzeitig miteinander konkurrieren. Natürlich hat der Kandidat/die Kandidatin eine höhere Chance auch gewählt zu werden, der/die in mehreren Konstellationen kandidiert. Dies stünde aber ja allen gleichermaßen offen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Rückmeldungen bei der Entscheidungsfindung behilflich sind. Wie gesagt gehe ich in erster Linie davon aus, dass Sie eine "passende" Regelung finden sollten, in den Details wären Sie rechtlich nicht gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.03.2019 | 14:39

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die nette Bewertung. Es freut mich, dass ich so kurzfristig weiterhelfen konnte. Ich bin mir sicher, dass Sie eine passgenaue Lösung für Ihren Verein finden werden. Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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