Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Satzung oder Vorstand: Wer hat das letzte Wort?

25.08.2020 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein eingetragener, anerkannt gemeinnütziger Verein hatte sich in der Vergangenheit eine Satzung gegeben, eine Beitrags- und eine Finanzordnung. Lt Satzung hat der geschäftsführende Vorstand das Recht, die Vereinsordnungen zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Aber die Satzung legt fest:

"Die Vereinsordnungen sind nicht Satzungsbestandteil und dürfen der Satzung nicht widersprechen. Im Zweifel gelten die Regelungen der Satzung."

Auf Antrag eines Mitgliedes sollte jetzt Geld für Zwecke ausgegeben werden, welche die Satzung oder die Finanzordnung nicht vorsieht. Teile des Vorstandes haben dem Antrag stattgegeben, der Kassenwart hat die Ausführung mit Hinweis auf Satzung und Finanzordnung verweigert.

Im Vorstand wurde daraufhin die Frage gestellt: Was zählt mehr, die schriftliche Regelung oder die per einfacher Mehrheit beschlossene Entscheidung des Vorstandes? Ist es überhaupt möglich, dass der Vorstand oder die Geschäftsführung gegen Satzung & Ordnung vorsätzlich verstoßen, ohne diese zuvor "kontrolliert" zu ändern? Machen sich Vorstand oder Kassenwart uU angreifbar und könnten den Mitgliedern des Vereins persönlich für Schäden haften?

Ich danke Ihnen für Ihre Erläuterung.

25.08.2020 | 10:01

Antwort

von


(3)
Mittelbergring 61
37085 Göttingen
Tel: 055141285
Web: https://www.dr-machunsky.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der angegebenen Informationen muss ich Ihnen zunächst mitteilen, dass nur eine Abstrakte Aussage möglich ist. Für eine genauere Aussage müssten die Satzungen, die Ordnungen sowie der konkrete Beschluss geprüft werden.

Die Satzung ist das oberste Regelungswerk eines Vereins. Sie regelt das Vereinsleben und ist in der Rangfolge höher als alle nachfolgenden Regelungen. Das Herzstück der Satzung und somit auch des Vereins ist der Vereinszweck. Dies muss stets gefördert werden. Es ist möglich neben sowie in der Satzung ergänzende Regelungen vorzusehen, etwa Ordnungen.
Sofern eine Ordnung nicht zum Satzungsbestandteil erklärt wurde, darf diese keine wesentlichen Grundprinzipien des Vereinslebens betreffen (Reichert, VereinsR. Rn. 467).
Satzungen die nicht Bestandteil der Satzung sind, dürfen das satzungsmäßig angedachte Vereinsleben lediglich geschäftsmäßig durchsetzen (Reichert, VereinsR Rn 470).
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung innerhalb des Vereins sowie die Vertretung nach außen. Diese muss stets der Förderung des Vereinszwecks dienen. Hierbei hat er sich an der Satzung zu orientieren.
Wiederum nicht zu seinem Aufgabenkreis gehören Grundlagengeschäfte, welche die Organisation des Vereins oder das Verhältnis Mitglieder zum Verein betreffen.
Bei der Vertretung nach außen ist der Vorstand nicht beschränkt, wenn die Satzung hierfür keine Reglung vorsieht.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan N Machunsky

ANTWORT VON

(3)

Mittelbergring 61
37085 Göttingen
Tel: 055141285
Web: https://www.dr-machunsky.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Vereins- und Verbandsrecht, Existenzgründungsberatung
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat kompetent und schnell geantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden und bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und klar ...
FRAGESTELLER