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Prozesskosten- haftet Verein oder Vorstand?

| 05.01.2010 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Ich war Vorsitzender und Medienverantwortlicher einer rein kommunalen Wählervereinigung. Lt. Satzung vertrat ich den Verein uneingeschränkt und allein. Gegen einige Veröffentlichungen auf der Internetseite des Vereins wurde von einem Betroffenen eine Einstweilige Verfügung wg. Unterlassung gegen mich als Vorstand und Internetverantwortlichen -also nicht gegen den Verein als juristische Person- erwirkt.

Obwohl der Verfügungskläger nicht in allen Punkten gewann, sind bedingt durch den hohen Streitwert relativ hohe Prozesskosten angefallen. Wie ist die Haftungsfrage zu beurteilen? Da ich in Ausübung meiner (Ehren-)Ämter und nicht als Privatperson handelte, neige ich dazu, den Verein in der Pflicht zu sehen und die Gerichts- und Anwaltsrechnungen zunächst dorthin weiter zu reichen. Andererseits wäre dieser finanziell damit wohl überfordert und müsste ggf. Insolvenz anmelden, womit m.E. die Forderungen wieder bei mir landen würden.

Ich bitte um fachkundigen Rechtsrat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Verein haftet nach § 31 BGB grundsätzlich für seinen Organe. Sie sind als Vorstand als Organ des Vereins in Ausführung Ihrer Ihnen satzungsmäßig obliegenden Verpflichtungen tätig geworden. Auch die einstweilige Verfügung wurde ja gegen Sie als Vorstand erlassen, und nicht als Privatperson. Aus diesem Grund haftet der Verein als juristische Person auch für den entstandenen Schaden (Anwalts-und Gerichtskosten).

Im Grundsatz haftet also der Verein für den Vorstand. Daneben kann auch eine persönliche Haftung des Vorstands bestehen, jedoch nur in Ausnahmefällen: z.B. wenn der Vorstand seine in der Satzung festgeschriebene Vertretungsmacht gegenüber Dritten überschreitet, wenn der Vorstand eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begeht (z.B. deliktisches Handeln, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung), bei unterlassener Stellun eines Insolvenzantrags, bei Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins, für die ebenfalls der Vorstand verantwortlich ist.

Der bloße Umstand, dass der Verein zahlungsunfähig wird, wenn er für Verbindlichkeiten, die durch ein Fehlverhalten eines Vorstandsmitglieds begründet wurden, haften muss, führt jedoch nicht dazu, dass eine Haftung des handelnden Vorstandsmitglieds mit dessen Privatvermögen begründet wird.

Die obigen Ausführungen beschreiben die Rechtslage bei einem rechtsfähigen Verein.

Handelt es sich um einen nicht rechtsfähigen Verein, so ist die Haftungssonderregelung des § 54 Abs. 2 BGB zu beachten, wonach Sie als Vorstand auch persönlich, also mit Ihrem Privatvermögen, für Vereinsverbindlichkeiten haften können. Allerdings ist im Jahr 2009 das "Gesetz zur Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände" in Kraft getreten, das die Haftung von Vorständen, die jährlich nicht mehr als € 500 an Vergütung für ihre Tätigkeit als Vereinsvorstand erhalten, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2010 | 01:02

Vielen Dank. Ich nehme an, dass Sie mit "rechtsfähigem Verein" einen eingetragenen V. meinen. Dies trifft hier zu.

Eine Nachfrage: Nachdem bereits die Gerichtskostenrechnung an mich persönlich ging, wird das bei den Kostennoten der Anwälte wohl genau so sein. Der jetzige Vorstand weigert sich aber aus diesem Grund, die Rechnungen zu bezahlen. Wie kann ich verhindern, dass die o.a. Forderungen in mein Privatvermögen vollstreckt werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2010 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

für eine Zwangsvollstreckung benötigt der Vollstreckungsgläubiger (der Verfügungkläger/ Gegner in dem einstweiligen Verfügungsverfahren) zunächst einen vollstreckbaren Titel. Hier wird der gegnerische Anwalt wahrscheinlich einen Kostenfestsetzungsbeschluss über die Summe der Gerichts-und Anwaltskosten bei Gericht beantragen. Dieser Kostenfestsetzungsbeschluss wird als Schuldner Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorstand benennen, ebenso wie die einstweilige Verfügung.

Inzwischen haben sich jedoch die tatsächichen Gegebenheiten geändert: Sie sind nicht mehr Vereinstvorstand. Sollte Ihnen ein gerichtlicher Kostenfestsetzungsbeschluss zugehen, so können Sie hiergegen binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen.In der Beschwerdeschrift können Sie dann vortragen, dass Sie nicht mehr als Vorstand des Vereins tätig und deshalb auch nicht der Kostenschuldner sind. Das Gericht sollte dann den auf Sie lautenden Kostenfestsetzungsbeschluss aufheben.

Sollte die Gegensteite trotz eingelegter sofortiger Beschwerde den Gerichtsvollzieher beauftragen, so hält die ZPO Rechtsbehelfe bereit, um sich gegen unberechtigte Zwangsvollstreckungen zur Wehr zu setzen (z.B.Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO). Der Gerichtvollzieher wird sie rechtzeitig schriftlich benachrichtigen, wenn eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme bei Ihnen geplant ist. Geht Ihnen eine solche Benachrichtigung zu, so sollten Sie umgehend einen Anwalt konsultieren, der gegebenenfalls die notwendigen Schritte für Sie einleiten kann.

Ich empfehle Ihnen, sobald Sie weitere Rechnungen oder gerichtliche Schreiben erhalten, die entsprechenden Dokumente einem Rechtsanwalt vorzulegen und Ihre Interessen durch diesen vertreten zu lassen, wenn der gegenwärtige Vereinsvorstand nicht willens ist die "Vereinsschulden" zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über Ihre rechtlichen Möglichkeiten gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,


Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 06.01.2010 | 14:57

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