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GmbH & Co KG Haftung Geschäftsfüher

28.04.2017 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Zusammenfassung: 1. Sowohl die GmbH, als auch die GmbH & Co. KG unterliegen der Publizitätspflicht, wenn in der GmbH & Co. KG keine natürliche Person unbeschränkt haftet.

2. Die Verletzung der Publizitätspflicht führt nicht zu einer Durchgriffshaftung.

Eine kleine 1-Mann GmbH & Co KG. (Geschäftsführer der KG, 100%iger Anteilseigner der KomplementärGmbH und auch einziger Kommanditist alles dieselbe natürliche Person) ist nun in Insolvenz. Das Verfahren wird wahrscheinlich mangels Masse eingestellt o. gar nicht eröffnet.
Ich habe aus einer Lieferung unbestrittene Forderungen an diese GmbH & Co KG.
Die GmbH & Co KG hat seit dem Kalenderjahr 2008 bis 2015 im Bundesanzeiger/Unternehmensregister nur die Jahresabschlüsse der GmbH & Co KG veröffentlicht bzw. hinterlegt. Nach meiner Kenntnis müssen doch auch die Jahresabschlüsse der KomplementärGmbH veröffentlicht bzw. hinterlegt werden. Dies ist seit 2008 unterblieben.
Meine Fragen:
1. Bei einer GmbH & Co KG mit keiner natürlichen Person als Komplementär müssen doch beide Jahresabschlüsse veröffentlicht werden?
2. Da die Jahresabschlüsse der KomplemtärGmbH nicht veröffentlicht bzw. hinterlegt wurden, besteht die Möglichkeit, der Durchgriffshaftung auf den Geschäftsführer(=natürliche Person) wegen der oben genannten Forderungen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihnen Ihre Fragen auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten:

1. Eine Publizitätspflicht haben alle Kapitalgesellschaften sowie die Personengesellschaften in Form der GmbH & Co. KG, wenn keine natürliche Person unbeschränkt haftet.

In Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass es keine natürliche Person gibt, die unbeschränkt haftet.

Daraus ergibt sich, dass die GmbH & Co. KG die Verpflichtung zur Offenlegung des Jahresabschlusses hat. Der Umfang der Publizitätspflicht richtet sich nach der Größe der Gesellschaft.

Aber auch die GmbH hat selbstverständlich eine Publizitätspflicht. Dass die GmbH die Komplementärin der Gmbh & Co. KG ist, entbindet sie ja nicht von der ihr eigenen Pflicht zu Offenlegung des Jahresabschlusses. Diese Pflicht hat die GmbH ja bereits deswegen, weil sie eine Kapitalgesellschaft ist.

Damit müssen beide die Jahresabschlüsse offenlegen.

2. Die Verletzung der Publizitätspflicht kann zwar Ordnungsgelder in Höhe von 2.500 EUR bis 25.000 EUR nach sich ziehen. Allerdings wird durch die Verletzung der Pflicht nicht der Grundsatz der beschränkten Haftung gelockert. Daher können Sie als private Person, selbst dann, wenn Forderungen gegen die GmbH oder die GmbH & Co. KG bestehen, nicht die dahinter stehende natürliche Person haftbar machen.

Die Publizitätspflicht dient alleinig der Möglichkeit von Geschäftspartnern, Gläubigern und Gesellschaftern, die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft beurteilen zu können. Eine Durchgriffshaftung ist für eine Verletzung einer solchen Pflicht nicht vorgesehen, da die Durchgriffshaftung nur bei bestimmten, schwerwiegenden Fällen möglich ist.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2017 | 16:43

Sehr geehrter Herr Migge,

danke für die schnelle u. kompentente Antwortung.

Mein Rückfrage/Verständnisfrage:
"Die Publiziätspflicht dient alleinig der Möglichkeit von Geschäftspartnern, Gläubigern u. Gesellschaftern, die wirtschaftlche Lage der Gesellschaft beurteilen zu können."

Ich bin doch als jahrelanger Lieferant Geschäftspartner und Gläubiger der Gesellschaft. Keine bloße private Person.

Besteht trotzdem keine Möglichkeit der Durchgriffshaftung, da mir ja gerade die Möglichkeit der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage der KompementärGmbH verwehrt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2017 | 17:05

Sehr geehrter Fragesteller,

völlig richtig stellen Sie fest, dass gerade Sie ja eigentlich Nutznießer der Publizitätspflicht sein sollten und es in diesem speziellen Fall eben nicht waren. Aber dennoch entsteht daraus leider keine Durchbrechung der Haftungsbeschränkung. Eine Durchgriffshaftung ist nur in sehr wenigen, eingeschränkten, von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen möglich und darunter fällt die hier vorliegende Pflichtverletzung schlichtweg nicht. Diese Fallgruppen sind sehr restriktiv, da eine Durchgriffshaftung eine schwerwiegende Durchbrechung der Haftungsprinzipien darstellt und eine solche Durchbrechung grundsätzlich nur in Fällen gerechtfertigt wäre, in denen ein Missbrauch der Haftungsbeschränkung vorliegt. Bei einer Verletzung der Publizitätspflicht ist ein solcher Missbrauch der Haftungsbeschränkung jedoch nicht zu erkennen.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

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