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Betriebsbedingte Kündigung während der Betriebsratswahlen-Kandidatur


| 25.02.2006 00:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich arbeite als Büro-Angestellter in einem umsatzstarken aufstrebenden Telekommunikationsunternehmen (=200 Mitarbeiter). Da mir eine betriebsbedingte Kündigung in einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer am 06.02.06 angekündigt wurde, habe ich mich auf eine Kandidatenliste zu den Betriebsratswahlen zum 29.03.06 aufgestellt und diese beim Wahlvorstand mit genügend Stützunterschriften am 13.02.06 abgegeben lassen. Am 14.02.06 ging mir die betriebsbedingte Kündigung zum 31.03.06 schriftlich zu. Meine Kandidatur habe ich auch der Personalabteilung einige Tage sogar später schriftlich angezeigt und um Rückmeldung bis gestern über die weitere Verfahrensweise gebeten. Leider hat mein Arbeitgeber auf die versuchte außergerichtliche Einigung nicht reagiert, so daß ich nun vors Arbeitsgericht ziehen will. Zudem hat er die Sozialauswahl meines Erachtens nicht berücksichtigt, es gibt neben den 14 gekündigten Kollegen noch bestimmt 5, die noch jünger als ich sind und noch nicht solange im Unternehmen sind (5 Jahre) und weiterarbeiten dürfen, jedoch auch vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Der Betriebsrat hat allen betriebsbedingten Kündigungen u.a. wegen Rekordgewinnen im letzten Geschäftsjahr widersprochen, konnte deren Zustellung jedoch nicht verhindern.

Habe ich einen Kündigungsschutz trotz mündlichen Ankündigung der Kündigung durch die Betriebsratswahlen-Kandidatur erworden? Wie stehen meine Chancen vorm Arbeitsgericht? Ich habe bloß noch ca. eine Woche Zeit. Kann ich mich zur Not auch alleine vorm Arbeitsgericht vertreten, um die Fristen zu wahren? Mit welchen Anwaltskosten muß ich rechnen? Als Abfindung wurden mir ca. 10000 Euro geboten.
Eingrenzung vom Fragesteller
25.02.2006 | 00:55

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung dürfte § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG einschlägig sein. Die Vorschrift lautet wie folgt:


Die Kündigung eines Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an, jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach dem Personalvertretungsrecht erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.


Wenn Sie zum Zeitpunkt der Kündigung am 14.02.2006 als Wahlbewerber zur Betriebsratswahl aufgestellt waren, wird die Kündigung wegen Verstoß gegen die vorgenannte Vorschrift unwirksam sein. Hier wird es aber auf den genauen zeitlichen Ablauf ankommen, so daß meine Einschätzung ohne nähere Prüfung nur vorläufig sein kann.

Selbst wenn § 15 Abs. 3 KSchG nicht greifen sollte, wird die Kündigung vor dem ArbG nur durchgehen, wenn der Arbeitgeber dringende betriebliche Erfordernisse darlegen und beweisen kann und die Sozialauswahl fehlerfrei ausgeübt wurde. Daran bestehen nach Ihrer Schilderung Zweifel. Gleichwohl können Ihre Chancen bei einer Klage vor dem ArbG natürlich - ohne Kenntnis der gesamten Umstände - nicht seriös eingeschätzt werden.

Eines allerdings kann mit Sicherheit gesagt werden: Wenn Sie die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (3 Wochen) ungenutzt verstreichen lassen, werden Sie sich danach nicht mehr gegen die Kündigung wehren können. Das Arbeitsverhältnis endet dann unweigerlich zum 31.03.2006.

Zwar können Sie sich auch selbst vor dem ArbG vertreten. Dort herrscht kein Anwaltszwang. Da eine Kündigungsschutzklage allerdings ohne arbeitsrechtliche Kenntnis nicht erfolgreich zu gewinnen sein wird, sollten Sie sich umgehend anwaltlichen Beistand suchen. Sollte die Klage Erfolg haben, oder vor Gericht eine Abfindung vereinbart werden, werden sich die Anwaltskosten bereits rentieren. Die entstehenden Kosten hängen dabei von dem Streitwert der Klage ab, welcher sich wiederum aus Ihrem Gehalt errechnet.

Selbstverständlich können Sie auch mich mit einer genaueren Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage und Ihrer Vertretung beauftragen. In dem Fall schlage ich vor, daß Sie mich in der kommenden Woche einfach einmal anrufen. Bitte berücksichtigen Sie dabei aber, daß mein Büro wegen des hiesigen Feiertages am Montag geschlossen bleibt.

Ich hoffe, Ihnen einstweilen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2006 | 01:30

Danke erstmal- dasmacht Mut. Noch eine Nachfrage: Wie lange wird es ungefährt dauern, bis es beim Arbeitsgericht zu einer Verhandlung kommt und wann erfolgt die Rechnungslegung des RA? An einem Vergleich oder gütlichen Einigung bin ich nicht interessiert, nur an der Fortführung meines Traum-Jobs.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2006 | 01:38

Das Arbeitsgericht wird relativ schnell einen Gütetermin anberaumen. Hier in Köln geht das in 2 bis 3 Wochen - in Berlin wird es nicht anders sein.

Wann Ihr Rechtsanwalt abrechnet, hängt davon ab, wann das Mandat beendet ist - im Normalfall mit der gerichtlichen Entscheidung.

Allerdings werden Sie mit einer Vorschußrechnung rechnen müssen, sofern Ihr Anwalt nicht darauf verzichtet.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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