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Betriebsausflug-Verpflichtung des AN Urlaub zu nehmen ?


| 09.06.2005 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo zusammen,
lt. Urteil des BAG (5 AZR 242/70) ist der Arbeitnehmer (AN) nicht verpflichtet, an einem Betriebsausflug teilzunehmen. Der Arbeitgeber (AG) muß ihm einen "normalen" Arbeitstag gewähren.Will der AN nicht arbeiten und auch nicht am Betriebsausflug teilnehmen, so hat er Urlaub zu nehmen. Soweit ist die Lage eindeutig.

Der Knackpunkt ist nun folgende Konstellation : Der AG schließt am Tage des Ausfluges die gesamte Firma und verlangt von den Kollegen, die nicht teilnehmen wollen, einen Urlaubstag zu nehmen. Der AG begründet die Schließung mit "übergeordneten,betrieblichen Gründen", die eine Schließung der Firma unumgänglich machen. Hintergrund hierfür ist, das der notwendige Support durch die IT und die Hausverwaltung nicht gegeben ist, da diese Kollegen komplett am Betriebsausflug teilnehmen.
Die Frage ist nun : Ist dieser Vorgang arbeitsrechtlich zulässig ? Müssen die Kollegen Urlaub nehmen ? Kann der AG wie oben geschildert argumentieren oder muß er den Kollegen den Zugang zum Arbeitsplatz ermöglichen ?
Vielen Dank für eine Antwort !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

da die Teilnahme am Ausflug freiwillig ist, können die AN nicht gezwungen werden, am Ausflug teilzunehmen.

So, wie der AG nun argumentieren will, geht es aber nicht. Denn durch die Ankündigung, dass die "Nicht-Teilnehmer" dann eben einen Tag Urlaub nehmen müssen, übt nun seinerseits der AG einen unzulässigen Druch auf die eben bestehende Freiheit der Teilnahme aus. Das Verhalten des AG ist daher arbeitsrechtlich nicht zulässig.

Der AG muss den Nichtteilnehmern vielmehr die Möglichkeit zur Arbeit geben.

Sofern die AN, die nicht teilnehmen, ihrerseits nun ihre Arbeitskraft anbieten, setzen sie mit dem Angebot der Arbeitskraft den AG dann in Annahmeverzug. Gibt er dann immer noch nicht die Möglichkeit zur Arbeit, besteht für diesen Tag ein Anspruch auf Lohnfortzahlung und der AN darf sich über einen bezahlten freien Tag freuen.

Bieten Sie die Arbeitskraft also an: Erklärt der AG nun ernsthaft und eindeutig, dass Zugang zum Arbeitsplatz nicht gewährt wird (diese Erklärung mussen Sie aber beweisen), können Sie zuhause bleiben.

Ansonsten müssen Sie auch am Arbeitsplatz erscheinen; läßt man Sie nicht an den Arbeitsplatz, müssen Sie auch insoweit Beweise dafür sichern und können dann nach Hause gehen.

Sollten mehrere AN nicht teilnehmen wollen, wäre es sinnvoll, wenn diese sich gegenseitig das Angebot zur Arbeit und die Weigerung des AG schriftlich bestätigen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle




Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2005 | 10:52

Hallo und nochmals guten Morgen,

um es auf den Punkt zu bringen : Der AG kann sich also nicht auf überbetriebliche Gründe (Schließung des Hauses) zurückziehen sondern muß dem AN zwingend die Möglichkeit geben zu arbeiten ?

Danke ! (und ebenfalls danke für die erste schnelle Antwort)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2005 | 11:09

Genau so ist es. Macht der AG das nicht, hat der AN einen bezahlten freien Tag, der auch nicht auf Urlaub angerechnet werden darf. Sollte der Tag also bei der nächst folgenden Lohnabrechnung als Urlaubstag erscheinen, müssen Sie widersprechen.

Bewertung des Fragestellers |


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