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Arbeitgeber schreibt vor wann Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist zu nehmen ist

09.05.2012 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe mein Arbeitsverhältnis in einem gastronomischem Betrieb, welches am 01.12.2011 begann fristgerecht zum 31.05.2012 gekündigt. Nach einer Erkrankung (30.04.12-09.
05.12) erkundigte ich mich heute (09.05.12)bei meinem Arbeitgeber wie ich die nächsten Tage arbeiten soll. Mir wurde gesagt, dass ich "jetzt erstmal Urlaub" hätte da der Dienstplan nicht mehr umgeschrieben werden könne.
Kann der Arbeitgeber mir so kurzfristig vorschreiben, dass ich meinen Resturlaub nehmen muss? Ist es nicht üblich den Resturlaub in meinem Fall noch 8 Tage) zum Ende der Restarbeitszeit zu nehmen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der volle Urlaubsanspruch wird nach dem Bundesurlaubsgesetz erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

Davon kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Urlaubsregelung vereinbart ist.

Eine Abweichung ist aber in der Regel nicht der Fall.

Somit gilt:
Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a)
für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

b)
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

c)
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Daher haben Sie nach Ihren Angaben wohl noch 8 Urlaubstage.

Der Teilurlaub ist grundsätzlich in Natura zu gewähren.

Der Arbeitgeber hat dabei die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Das heißt er kann nicht ohne Weiteres bestimmen, wann Sie Urlaub nehmen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Danach sollten Sie nochmals fragen und weitere Details anfordern - Urlaub anderer Arbeitnehmer etc., ggf. eine Vereinbarung schließen.

Der Verweis, der Dienstplan könne nicht mehr umgeschrieben werden reicht allein nicht aus, denn auf Urlaub hat sich der Arbeitgeber immer einzustellen.

Allerdings ist der Urlaubsanspruch von Ihnen recht kurzfristig angefordert worden, so dass insofern der Spielraum zu Ihren Gunsten eher eingeschränkt sein wird.

Zudem kann eine Abgeltung infrage kommen:
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten - das Gesetz bestimmt dazu, ich zitiere:

Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.
Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.

Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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