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Minijob und Urlaub

07.11.2014 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Urlaubsanspruch bei Minijob

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

es handelt sich um eine Anfrage für meinen Freund. Er möchte seinen Minijob auf der Basis von 450€ kündigen. Nun geht es darum, ob und wie viel Urlaub ihm zusteht. Zu diesem Thema haben wir uns schon ausführlich informiert, aber in seinem Fall ist es doch schwieriger.
Er arbeitet als Pizzafahrer in einem Franchise-Unternehmen. Es gibt keine regelmäßigen Arbeitszeiten oder Arbeitstage. Mal hatte er mehr, mal weniger Tage in der Woche frei. Der Betrieb hat von Montag bis Sonntag geöffnet. Der Minijobvertrag meines Freundes gilt seit dem 16.4., davor war er aber in Teilzeit dort beschäftigt. Jetzt möchte er zu Ende Dezember kündigen. Urlaub hat er aber nie gehabt! Er hat zwar immer frei bekommen, wenn er es wollte, auch mal für längere Zeit am Stück, sogar ein, zwei Wochen, oder ausnahmsweise auch einmal einen ganzen Monat, aber bezahlten Urlaub hatte er nie. Frei bedeutete immer, dass kein Gehalt kam. In diesem Betrieb bekommt nach seiner Aussage nie einer, der auf Minijob-Basis arbeitet, bezahlten Urlaub, somit ist das sogar eine Grundsatzfrage. In dem Vertrag steht zu dem Thema:

Ein Urlaubsanspruch erwächst nur, soweit er sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
Eventuelle Ansprüche des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung werden hiermit abbedungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Hiervon bleibt der Anspruch des Arbeitnehmers auf unbezahlte Freistellung nach den sozialrechtlichen Vorschriften unberührt.

Aber ist bezahlter Urlaub nicht auch bei einem Minijob auf 450€-Basis gesetzlich festgelegt? Nun geht es darum, ob und wie viel Urlaub meinem Freund für die Monate in der Minijobzeit von 8,5 Monaten zustehen und wie viele Stunden pro Urlaubstag? Mir ist klar, dass Sie keine konkrete Zahl sagen können, aber vielleicht wie man das in seinem Fall berechnet. Und wenn ihm Urlaub zusteht, muss er für eine freie Woche fünf oder sechs Tage Urlaub nehmen, da in diesem Betrieb ja sieben Tage gearbeitet wird?

Ich danke Ihnen für eine Antwort und
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auch wer auf Minijob-Basis arbeitet, ist ein Arbeitnehmer, so dass das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) Anwendung findet.

Nach § 1 BurlG steht jedem Arbeitnehmer bezahlter Urlaub zu.

In § 3 BUrlG ist ein Mindesturlaub von 24 Arbeitstagen vorgesehen, wobei das Gesetz von einer 6 Tage Woche ausgeht. Dies ist bei einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend herunterzurechnen.

Hierzu fehlen mir gewisse Informationen. Bei unregelmäßigem Arbeitsumfang (also abweichend nach Wochen oder Monaten) ist zunächst ein Durchschnittswert von Arbeitstagen zu bilden und auf das Jahr hochzurechnen.
Dann führen Sie folgende Rechnung aus:
Sie multiplizieren den gesetzlichen Urlaubsanspruch (24) mit dem Durchschnittswert der tatsächlichen Arbeitstage und dividieren mit der Anzahl der tatsächlichen Werktage in dem entsprechenden Jahr (Faustformel 312 Werktage, da 52 Wochen x 6 Werktage, aber gesetzlicher Feiertage wären noch zu berücksichtigen).

Ich gehe bei Ihrem Freund von einer 6 Tage Woche aus. Bei einer 5 Tage Woche sehe die Rechnung etwas anders aus, da sich hier ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen vorgesehen ist.

Auch wie viele Urlaubstage für eine freie Woche zu nehmen sind, hängt von dem tatsächlichen Arbeitstagen ab. Arbeitet Ihr Freund bzw. nur 1 Tag pro Woche Vollzeit, dann ist auch nur 1 Tag Urlaub zu nehmen. Arbeitet er an 6 Tagen die Woche für kurze Zeit, dann wären auch 6 Tage Urlaub zu nehmen.

Ihr Freund hat gem. § 4 BurlG auch Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, da er länger als 6 Monate beschäftigt war.

Wird der Urlaub nicht gewährt und das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, kann der Urlaub nach § 7 Abs. 4 BurlG ausgezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 08.11.2014 | 08:46

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Antwort. Zwei kleine Sachen möchte ich noch zum vollen Verständnis wissen:

Bin ich richtig in der Annahme, dass die Werktage, die man zur Berechnung nimmt (also 6) nichts mit meinem Freund zu tun haben, sondern damit, wie der Betrieb offen hat? Sieben Tage können ja anscheinend nicht in die Rechnung einbezogen werden.

Sie sagen, dass er vollen Urlaubsanspruch hat, da er länger als sechs Monate angestellt war. Heißt das, dass er seine ihm zustehenden Urlaubstage nicht auf die 8,5 Monate herunterrechnen muss, sondern sie so nehmen kann, als wäre er 12 Monate da gewesen?

Vielen Dank und
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.11.2014 | 10:46

Nein die maßgeblichen Werktage bestimmen sich nach der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit ihres Freundes.
Arbeitet er beispielsweise von Montag bis Mittwoch so sind 3 Tage für die Berechnung anzunehmen. Er muss dann allerdings auch nur 3 Tage frei nehmen um eine gesamte Woche frei zu erhalten

Bezüglich Ihrer anderen Anmerkung haben Sie Recht. Ihr Freund wird so behandelt als habe er zwölf Monate dort gearbeitet.

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