Berliner Testament und Mietfreies Wohnen auf Lebenszeit

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Leider verraten Sie mir nicht, auf was für einen Text Sie da gestoßen sind. Ich vermute, dass Sie aus dem Testament der Eltern zitieren. Richtig? Wenn die Passage so im Testament steht wäre das im übrigen gut. Die dort angesprochene Rechtsfolge besteht aber auch ohne eine entsprechende Angabe im Testament.

Zunächst ein paar allgemeine Dinge zur Bindungswirkung bei Ehegattentestamenten und zu Schenkungen durch den überlebenden Ehegatten:

Die Ehegatten können im Testament bestimmen, ob und in welchem Umfang das Testament für den überlebenden bindend sein soll. Vom Gesetz her ist in § 2271 BGB geregelt, dass grundsätzlich sog. wechselbezügliche Verfügungen für den Überlebenden bindend sein sollen. Wechselbezügliche Verfügungen sind solche, bei denen man davon ausgehen kann, dass ein Ehegatte sie nicht ohne den anderen gemacht hätte. Die Einsetzung der gemeinsamen Kinder zum Schlusserben ist eine solche wechselbezügliche Verfügung.

Viele Ehegattentestamente enthalten keine abweichende Regelung zur Bindung (obwohl das möglich wäre) und sind daher in dem oben genannten Sinn für den Überlebenden nicht mehr zu ändern. Das könnte in Ihrem Fall so sein.

Für die geschilderte Problematik ist allerdings nicht ausschließlich dieser. Punkt relevant, weil ja nach Ihren Angaben der Vater kein abweichendes Testament erstellt hat.

Allerdings gibt es auch für den Fall, dass der Überlebende nach dem Tod des zuerst Versterbenden Schenkungen macht, im Gesetz eine entsprechende Regelung. Hier bestimmt § 2287 BGB in analoger Anwendung, dass sog. beeinträchtigende Schenkungen gegenüber dem Schlusserben unwirksam sein sollen. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts für Lebensgefährtin um eine solche Schenkung. Diese wäre daher gegenüber Ihrem Bruder und Ihnen unwirksam.

Ausnahmsweise würde nur dann etwas anderes gelten, wenn Ihr Vater ein sog. lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn im Gegenzug für die Einräumung des Wohnrechts die Lebensgefährtin eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege oder Versorgung des Vaters eingegangen wäre. Das wäre dann zu prüfen bzw. müsste Frau Müller dazu Angaben machen und diese beweisen können.

Fazit:
Die Einräumung des unentgeltlichen Wohnrechts ist zunächst einmal eine beeinträchtigende Schenkung in dem Sinne, dass für Sie und Ihren Bruder dadurch der Wert des Erbes gemindert wird. Eine solche Schenkung ist gemäß § 2287 BGB in analoger Anwendung grundsätzlich Ihnen gegenüber unwirksam. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn ausnahmsweise der Vater ein elbzeitiges Eigeninteresse an dieser Schenkung hatte. Das müsste Frau Müller aber darlegen und beweisen. Sofern sie das nicht kann, haben Ihr Bruder und Sie als Erben einen Anspruch darauf, dass das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht wird und dass Frau Müller die Wohnung räumt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

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