Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Berliner Testament und Mietfreies Wohnen auf Lebenszeit

| 29.05.2015 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Macht der überlebende Ehegatte bei einem bindend geworden Ehegattentestament Schenkungen, so sind diese grundsätzlich analog § 2287 BGB zurückzugewähren. Ausnahmen gelten bei einem lebzeitigen Eigeninteresse des Ehegatten.

Hallo zusammen,
mein Bruder und ich haben leider ein etwas, aus unserer Sicht, komplizierten Fall. Ich spreche dabei immer aus unserer gemeinsamen Sicht, da mein Bruder und ich zusammen stehen.

Unsere Eltern haben 1992 gemeinsam ein sogenanntes Berliner Testament verfasst.
Unsere Mutter ist 2001 verstorben und somit wurde unser Vater Alleinerbe.
Nun ist im März 2014 auch unser Vater verstorben. Aus diesem Grund sind wir nun Erbe einer Eigentumswohnung geworden, welche sich unsere Eltern 1997 gekauft haben.
Unser Vater hat nach dem Tod unserer Mutter eine Frau kennengelernt, nennen wir Sie Frau Müller. Frau Müller lebte nur mit unserem Vater zusammen, d.h. sie waren weder verheiratet oder ähnliches.
Vor seinem Tod ließ unser Vater die Frau Müller ins Grundbuch der Wohnung eintragen, dass sie auf Lebenszeit dort wohnen darf. Nach seinem Tod erfuhren wir jedoch, dass dieser Eintrag "intensiver" war und unser Vater der Frau Müller ein mietfreies Wohnrecht auf Lebenszeit eingetragen hat, ohne unser Wissen.
Zusätzlich war zum Zeitpunkt des Todes unseres Vaters noch eine Kredit-Abzahlung von über €16.000 auf der Wohnung fällig.

Entsprechend waren wir "geschockt", dass wir einen so für uns hohen Kredit noch abzahlen müssen, jedoch mit der Wohnung selber keinerlei Einnahmen haben, um dies, wie unser Vater, zu tun.

Leider stehen wir zur Frau Müller nicht mehr in gutem Kontakt und sie weigert sich wissentlich uns zu unterstützen. Daher suchen wir einen Weg, wie wir aus dieser Lage kommen können.
Bei unseren Nachforschungen sind wir auf folgenden Text gestoßen: "... so kann nach dem Tode des zuerst versterbenden (also unserer Mutter) diese Erbfolge nicht mehr abgeän­dert werden, ganz gleich, welche Gründe der länger lebende Ehegatte für diesen geän­derten Wunsch auch haben mag. Es ist ihm nicht möglich, die Verteilung anders als ur­sprünglich beabsich­tigt vorzunehmen und auch durch >>>Schenkungen<<< (mietfreies Wohnen in unserem Fall) zu Lebzeiten kann diese Bindungswirkung nicht umgan­gen werden. Schenkungen, die auf eine Be­nachteili­gung des späteren Erben abzielen (für uns die Benachteiligung aufgrund der Kredit-Zahlung), sind vom dem Empfänger (also dem Be­schenkten) an den Erben herauszu­ge­ben."

Können wir mit diesen Infos den Eintrag im Grundbuch anfechten?

Vielen Dank.
Selbstverständlich stehe ich zu weiteren Informationen zur Verfügung

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Leider verraten Sie mir nicht, auf was für einen Text Sie da gestoßen sind. Ich vermute, dass Sie aus dem Testament der Eltern zitieren. Richtig? Wenn die Passage so im Testament steht wäre das im übrigen gut. Die dort angesprochene Rechtsfolge besteht aber auch ohne eine entsprechende Angabe im Testament.

Zunächst ein paar allgemeine Dinge zur Bindungswirkung bei Ehegattentestamenten und zu Schenkungen durch den überlebenden Ehegatten:

Die Ehegatten können im Testament bestimmen, ob und in welchem Umfang das Testament für den überlebenden bindend sein soll. Vom Gesetz her ist in § 2271 BGB geregelt, dass grundsätzlich sog. wechselbezügliche Verfügungen für den Überlebenden bindend sein sollen. Wechselbezügliche Verfügungen sind solche, bei denen man davon ausgehen kann, dass ein Ehegatte sie nicht ohne den anderen gemacht hätte. Die Einsetzung der gemeinsamen Kinder zum Schlusserben ist eine solche wechselbezügliche Verfügung.

Viele Ehegattentestamente enthalten keine abweichende Regelung zur Bindung (obwohl das möglich wäre) und sind daher in dem oben genannten Sinn für den Überlebenden nicht mehr zu ändern. Das könnte in Ihrem Fall so sein.

Für die geschilderte Problematik ist allerdings nicht ausschließlich dieser. Punkt relevant, weil ja nach Ihren Angaben der Vater kein abweichendes Testament erstellt hat.

Allerdings gibt es auch für den Fall, dass der Überlebende nach dem Tod des zuerst Versterbenden Schenkungen macht, im Gesetz eine entsprechende Regelung. Hier bestimmt § 2287 BGB in analoger Anwendung, dass sog. beeinträchtigende Schenkungen gegenüber dem Schlusserben unwirksam sein sollen. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Einräumung eines unentgeltlichen Wohnrechts für Lebensgefährtin um eine solche Schenkung. Diese wäre daher gegenüber Ihrem Bruder und Ihnen unwirksam.

Ausnahmsweise würde nur dann etwas anderes gelten, wenn Ihr Vater ein sog. lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn im Gegenzug für die Einräumung des Wohnrechts die Lebensgefährtin eine rechtliche Verpflichtung zur Pflege oder Versorgung des Vaters eingegangen wäre. Das wäre dann zu prüfen bzw. müsste Frau Müller dazu Angaben machen und diese beweisen können.

Fazit:
Die Einräumung des unentgeltlichen Wohnrechts ist zunächst einmal eine beeinträchtigende Schenkung in dem Sinne, dass für Sie und Ihren Bruder dadurch der Wert des Erbes gemindert wird. Eine solche Schenkung ist gemäß § 2287 BGB in analoger Anwendung grundsätzlich Ihnen gegenüber unwirksam. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn ausnahmsweise der Vater ein elbzeitiges Eigeninteresse an dieser Schenkung hatte. Das müsste Frau Müller aber darlegen und beweisen. Sofern sie das nicht kann, haben Ihr Bruder und Sie als Erben einen Anspruch darauf, dass das Wohnrecht aus dem Grundbuch gelöscht wird und dass Frau Müller die Wohnung räumt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern Sie in der Sache weiteren Bedarf an Beratung oder anwaltliche Vertretung haben können Sie sich gerne an mich wenden. Aufgrund der diversen Kommunikationsmittel spielt die räumliche Entfernung dabei keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2015 | 16:09

Den zitierten Text habe ich hierher:
http://www.advogarant.de/Infocenter/Rechtsinfo/Erbrecht/Testament/Oeffnungsklausel.html
Er stammt nicht aus einem Testament. Unser Vater hat kein weiteres Testament erstellt.
Über rechtliche Verpflichtung zur Pflege oder Versorgung des Vaters haben wir keinerlei Informationen.

Unsere allgemeinen Informationen über diese Lage sind, dass unser Vater wollte, dass Frau Müller weiterhin in der Wohnung leben darf, und sie nicht von uns "rausgeworfen" werden sollte.

Daher meine End-Frage: Wie hoch stehen die Chancen auf eine Löschung dieses Eintrages im Grundbuch?

1000 Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2015 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Chancen auf Löschung stehen sehr gut. Das gilt unter zwei Bedingungen:

Erstens muss das Testament der Eltern für den Vater bindend geworden sein. Nur dann sind solche Schenkungen zum Nachteil der Schlusserben überhaupt verboten Wie von mir dargestellt. Die meisten Ehegatten Testamente sind bindend. Insofern stehen die Chancen sehr gut, man muss aber das Testament im Original sehen.

Zweitens darf es keinen solchen „Pflegevertrag" geben. Wenn der Vater lediglich wollte, dass Frau Müller nicht hinausgeworfen werden kann, dann reicht das definitiv nicht. Hier muss man einfach sehen, was Frau Müller vorbringt, wenn sie (anwaltlich) zur Zustimmung zur Löschung des Wohnrechts aufgefordert wird.

Insofern sollte man es hier durchaus darauf ankommen lassen und Frau Müller verbindlich mit Fristsetzung auffordern der Löschung im Grundbuch zuzustimmen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2015 | 17:21

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.05.2015 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67941 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch auf die Rückfrage. Problem wurde geklärt, jetzt fühlt man sich schon gleich besser gewappnet gegen ggf. unberechtigt eintreffende Forderungen :) ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Bin top zufrieden. Auch bei einer dritten Nachfrage per E-Mail wurde meine Frage abschließend beantwortet. Gerne jederzeit wieder. ...
FRAGESTELLER