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Berliner Testament: Vornahme von Schenkungen?

29.01.2013 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Gemeinschaftliches Testament nach dem Berliner Modell, meine Mutter wurde 1989 befreite Vorerbin , die drei Kinder (ich und zwei Schwestern) sind als gleichberechtigte Nacherben benannt, als Erben des überlebenden Ehegatten sind nach § 4 wiederum die drei Kinder zu gleichen Teilen benannt.

Ist es richtig, dass meine Mutter (finanziell abgesichert im Pflegeheim) nach Verkauf des elterlichen Hauses keine unentgeltlichen Schenkungen vornehmen darf, und dass sie bzgl. des Zugewinns (Eigentumswohnung) nach dem Tod des Erstverstorbenen zu ihren Lebzeiten ebenfalls keine Schenkungen vornehmen kann bzw. Erlöse nicht nur an zwei der drei Nacherben verschenken kann ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechte und Pflichten von Vor- und Nacherben unterscheiden sich, je nachdem ob der Verstorbene in seinem Testament eine unbefreite oder die befreite Vorerbschaft vorgesehen hat. In Ihrem Fall soll es sich um eine befreite Vorerbschaft gehandelt haben, so dass der Vorerbe grundsätzlich über den Nachlass verfügen darf.

Es gibt allerdings Ausnahmen: Der befreite Vorerbe darf auch keine Schenkungen vornehmen, die das Vermögen des Nacherben stark mindern. Die Haftung beschränkt sich jedoch nur auf die böswillige Verminderung des Vermögens. Dies folgt aus §§ 2136, 2113 BGB.

Mit anderen Worten:
Es ist zureffend, dass Ihre Mutter Erbschaftsgegenstände, die zum Nachlass des Vaters gehören nicht verschenken darf. Tut er dies trotzdem, so ist er den Nacherben zum Schadensersatz verpflichtet. Dies folgt aus § 2138 II BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2013 | 16:58

Der zweite (für mich wichtige)Teil meiner Frage ist noch nicht beantwortet: Wie verhält es sich mit dem Zugewinn des Überlebenden, wenn die Erben des Überlebenden die gleichen wie die Nacherben sind ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2013 | 18:18

Durch die Errichtung des Testaments haben die Eltern eine "gewillkürte Erbfolge " angeordnet und damit die gesetzliche Erbfolge, die auch den Anteil, welcher in Form des Zugewinnausgleichs übergeht, betrifft, außer Kraft gesetzt.

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Eigentumswohung ( oder ein Anteil davon ) durch Zugewinnausgleich nach Ableben des Vaters auf die Mutter übergegangen wäre. Das Eigentum an der Wohnung ist aufgrund Testamtent auf die Mutter als Vorerbin übergegangen.

Auch für das Eigentum an der Wohnung gelten also die oben genannten Beschränkungen.

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