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Berliner Testament optimal?


15.01.2006 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Situation:
Eheleute im gesetzlichen Güterstand mit kleinen Kindern, Eheschliessung war Anfang der 90er. Worst case: einer von beiden stirbt, wahrscheinlich Papa, denn der ist viel unterwegs.

Es soll eine testamentarische Regelung gefunden werden, bei der im Ernstfall der überlebende Ehegatte sowohl Eigentum, Besitz als auch die volle Verfügungsgewalt über das gesamte gemeinsame Vermögen (darunter Immobilie) erhält ohne dass die Kinder einen Anspruch geltend machen können.

Es geht nicht darum, die Kinder zu benachteiligen sondern der Möglichkeit vorzubeugen, dass im Erstfall beispielsweise das Jugendamt den Überlebenden bei der freien Verfügung über das Vermögen behindert. ["Zwangsverwaltung" des Erbanteils der Kinder] Nach dem Ableben des Überlebenden sollen die Kinder sowieso erben.

Wie verhält es sich mit Vermögen, das eben nicht zum gemeinsamen Vermögen gehört, da es einer von beiden selbst von seinen Eltern geerbt hat?

Welches ist eine vernünftige und - auch im Hinblick auf Erbschaftssteuer - kostengünstige Möglichkeit, ein solches Testament / Verfügung / Berliner Testament / was auch immer aufzusetzen? In welchem Kostenrahmen bewegt sich des (Reinvermögen derzeit nach Abzug der Verbindlichkeiten ohne Versicherungen, die im Todesfall bezahlen würden ca. 200´€.
Später hoffentlich mehr :-).

Dennoch: heute schon an morgen denken, denn mitten im Leben sind wir vom Tod umgeben:
Lukas 12, 16Und er (Jesus) sagte ihnen ein Gleichnis und sprach: Es war ein reicher Mensch, dessen Feld hatte gut getragen. 17Und er dachte bei sich selbst und sprach: Was soll ich tun? Ich habe nichts, wohin ich meine Früchte sammle. 18Und sprach: Das will ich tun: Ich will meine Scheunen abbrechen und größere bauen und will darin sammeln all mein Korn und meine Vorräte 19und will sagen zu meiner Seele: Liebe Seele, du hast einen großen Vorrat für viele Jahre; habe nun Ruhe, iss, trink und habe guten Mut! 20Aber Gott sprach zu ihm: Du Narr! Diese Nacht wird man deine Seele von dir fordern; und wem wird dann gehören, was du angehäuft hast?

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Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Ratsuchende ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

In Ihrem Falle sollte ein gemeinschaftliches Testament mit oder ohne Schlusserbenregelung verfügt werden.
Das so genannte „Berliner Testament“ ist keine „Testamentsmarke“ oder ähnliches, sondern lediglich eine Auslegungsregel zu Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten. Gemeinschaftliche Testamente können nur von Ehegatten verfügt werden.

Bei gemeinschaftlichen Testamenten setzen Ehegatten sich gegenseitig zum Alleinerben ein. Wenn keine Schlusserbenregelung enthalten ist, tritt nach dem Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge ein.
Bei einer Schlusserbenregelung werden bereits solche in dem gemeinschaftlichen Testament festgelegt, um z.B. bereits jetzt einer etwaigen Wiederverheiratung der Letztversterbenden zu begegnen.
Diese Form wird oft gewählt, um den Nachlass in der Familie der verfügenden Jetzt-Ehegatten zu belassen.

Durch ein derartiges gemeinschaftliches Testament sind gesetzliche Erben wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen, so dass keine ungewollte Erbengemeinschaft entstehen kann.
Bei der Schlusserbenregelung, wobei etwaige Kinder die Schlusserben sind, sollte noch eingebaut werden, dass die Schlusserbeeigenschaft verlustig wird, sobald gelegentlich des ersten Erbfalles durch den erstversterbenden Ehegatten der Pflichtteil geltend gemacht wird. Per se ist das grundsätzlich möglich, da die Schlusserben als Angehörige wirksam vom Erbe des Erstverstrerbenden ausgeschlossen sind.
Durch die Möglichkeit, dass die Kinder den Pflichtteil geltend machen können, wird es nicht möglich sein, durch eine Verfügung von Todes wegen diese gänzlich anspruchslos zu halten. Da der Pflichtteilsanspruch lediglich auf Geld geht, ist jedenfalls ein „Angriff“ auf den Nachlass, was dessen Gegenstände anbetrifft, nicht möglich.

Im zweiten Absatz Ihrer Sachverhaltsdarstellung bringen Sie zum Ausdruck, dass von einer Schlusserbenregelung zugunsten der Kinder ausgegangen werden soll.

Das Vermögen, das einem der Ehegatten gehört, da er/sie dieses selbst im Wege der Erbfolge erhalten hat, bleibt eigentumsmäßig bei diesem, auch wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorliegt.
Die Zugewinngemeinschaft ist keine Gemeinschaft, sondern Gütertrennung mit Zugewinnausgleich. Lediglich bei der Gütergemeinschaft, wozu es jedoch eines notariellen Ehevertrages bedarf, würde alles Gemeinschaftsvermögen.
Somit gehört dieses Vermögen zum Vermögen des jeweils versterbenden Ehegatten.

Sollte es um ein beträchtliches Vermögen gehen, das in der Familie verbleiben soll,
würde ich die Kosten nicht scheuen, einen Notar mit der Abfassung eines gemeinschaftlichen Testamentes beauftragen.
In diesem Falle wäre auch gewährleistet, dass das Testament nicht auf Abwege gerät, da es hinterlegt werden kann.
Möglich wäre natürlich auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, wobei auch der Rechtsanwalt entsprechend sich vergüten lassen wird.
Hinsichtlich der Erbschaftsteuer sollten Sie einen Steuerberater oder steuerberatenden Rechtsanwalt zurate ziehen, da der Notar sich jeglicher steuerlicher Beratung schon aus Haftungsgründen entziehen wird.
Sollten Sie die Kosten des Notars erfahren wollen, darf ich Sie bitten, dies in der einmaligen Nachfragemöglichkeit zum Ausdruck zu bringen.
Des Weiteren würde mich noch interessieren, um was für Versicherungen es sich handelt.

Sollte der von Ihnen prognostizierte Erbfall des Vaters nach Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes eintreten, würde die letztversterbende Mutter aufgrund dessen Alleinerbin, wobei schon aufgrund des Grundfreibetrages von EUR 307.000,00 bei einem Nachlasswert von EUR 200.000,00 keine Erbschaftsteuer anfallen.
Zum 01.01.2007 könnte eine Änderung dahingehend eintreten, dass, da das BVerfG dem Gesetzgeber zum Auftrag gemacht hat der Diskrepanz hinsichtlich der Bewertung von Immobilien- und Barvermögen Herr zu werden.
Ich bin mal gespannt, ob der Gesetzgeber sich bezüglich des Immobilienvermögens an die Verkehrswerte herantraut.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um eine Ausräumung von Missverständnissen bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.



Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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