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Berliner Testament, Erbfolge mit geringster Erbschaftssteuer

23.10.2014 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Wie lässt sich ein Berliner Testament so gestalten, dass die potentielle Möglich des zweifachen Anfalls von Erbschaftssteuer gem. § 6 ErbStG nicht eintritt? Gar nicht weil, es dann keiner Berliner Testament mehr ist.

Guten Tag,

meine Ehefrau und ich möchten uns gegenseitig als Erben einsetzen.
Schlußerben sollen jedoch meine Nichte und mein Neffe, sowie die Tochter meiner Frau (aus ihrer ersten Ehe) zu gleichen Teilen sein. Gemeinsam haben wir keine Kinder.
Wie formulieren wir, damit nicht 2x Erbschaftssteuer anfällt und damit diese möglichst niedrig ausfällt (Immobilien im Verkehrswert von ca. 800 T €)?
Oder ist es vorteilhafter zu Lebzeiten eine Haus- und Grundstücksverwaltungs GbR zu gründen?
Sollte meine Ehefrau die länger Lebende sein, braucht sie Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

Bevor man sich über irgendein Testament in welcher Form auch immer Gedanken macht, muss man sich erstmal klar machen, was die gesetzliche Erbfolge ist, was ich hier sicherhalber lieber nochmals tue.

Wenn Sie vorversterben, erhält Ihre Ehefrau ¾ bei Zugewinngemeinschaft und die Nichten von Ihnen jeweils 1/8. Nach dem Tod Ihrer Ehefrau wird deren Tochter Alleinerbin (zumindest von diesem ¾). Wenn dagegen ihre Frau vorverstirbt, erhalten Sie ½ und deren Tochter ½.

Diese Verteilung ist aber unerwünscht Tochter und Nichten sollen je 1/3 bekommen. Im Falle des Vorversterbens der Ehefrau löst das auch keine Pflichtteilsrecht von deren Tochter aus, weil diese mit dem 1/3 immer noch mehr als die Hälfte desjenigen hat, was sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge bekommen würde, nämlich mehr als ¼. Pflichtteile von Nichten/Neffen gibt es nicht.

Okay, die geplanten Quoten gehen wohl also, ohne Pflichtteilsansprüche auszulösen. Nächster Punkt:

Berliner Testament: Heißt sie setzten sich gegenseitig als Vorerben ein und Tochter und Nichten als Schlusserben jeweils zu 1/3. An dieser Stelle ist eine sogenannte Strafklausel (Jastowsche Formel) anzudenken, weil sonst die Tochter ihrer Frau im Falle des Vorversterbens ihrer Frau, weil sie ja nur Schlusserbin ist, erstmal gar nichts bekommt, dann doch wieder den Pflichtteil verlangen könnte (1/4). Sie hätte nur ¼ müsste aber auf die Differenz von ¼ und 1/3 nicht bis zu Ihrem Ableben warten.

Sie haben schon richtig erkannt, dass durch diese Gestaltung potentiell zweimal Erbschaftssteuern anfallen können (§6 ErbStG).

Die Frage ist nur, ob das hier überhaupt der Fall ist:

Es ergibt sich folgendes: Ehegatten und Kind sind Erbschaftssteuerklasse I. Nichten und Neffen sind Erbschaftschaftssteuerklasse II. (§ 15 ErbStG). Unterstellt das alle Beteiligten zur Zeit jedes Erbfalls Inländer sind (§ 1 ErbStG), also die unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht gilt, gelten zunächst momentan folgende Freibeträge (§ 16 ErbStG): Ehegatten € 500.000, Kinder € 400.000, Nichten € 20.000. Dazu kommt noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag § 17 ErbstG. Das sind bei Ehegatten € 256.000, bei Kindern hier nur relevant, falls die Tochter Ihrer Ehefrau noch jünger als 27 ist. Dieser Versorgungsfreibetrag Ihrer Ehefrau wäre aber um etwaigen Witwenrenten etc. zu kürzen (§ 17Abs.2S.2 ErbStG). Erst danach greifen die Steuersätze des § 19 ErbStG.

Das heißt: Wenn Sie vorversterben, hat Ihre Frau bei Wahl des Berliner Testaments zunächst einmal eh nur € 800.000 (Imowert) -500.000 (Freibetrag) -€ 256.000 (falls Versorgungsfreibetrag voll gilt!) = € 44.000 zu versteuern. Es ergeben sich erstmal € 3.080.- (7%).

Wenn dann später der Nacherbfall eintritt, sieht das aber in der Tat hier anders aus. Jeder erhält 1/3 von 800.000, also 266.666. Bei der Tochter ihrer Frau entsteht Besteuerlast: Null, weil der Erwerb von 266.666 geringer ist als der Freibetrag von 400.000 (vorausgesetzt, dass nicht auch noch eigenes Vermögen ihrer Frau auf deren Tochter übergeht (§ 6 Abs.2 S.3 ErbstG). Bei den Nichten entstehen tatsächlich: € 49.320 pro Kopf, weil der Gesetzgeber eben Zuwendungen an entferntere Verwandte so stark in Anspruch nimmt.

Das lässt sich auch nicht durch eine geschickte „Formulierung" oder durch Vermächnisse oder Auflagen umgehen, weil diese der Nacherbschaft gleichstehen (§ 6 Abs. 4 ErbStG).

Diese Rechenbeispiele wären sämtlich nochmal etwas nach unten zu korrigieren, falls es sich um Immobilien handelt, die bereits jetzt zu Wohnzwecken vermietet sind, da dann ein Abschlag von 10% auf den Imo-Wert zu machen sein würde (§ 13c ErbStG). Man müsste dann nicht von einem Nachlasswert von € 800.000 sondern von einem von € 720.000.

Ihre Frage danach, ob man hier wirklich ein Unternehmen gründen sollte, um die günstigeren Erbschaftssteuerregeln für Betriebsvermögen auszunutzen (§13 a und § 13b ErbStG), macht hier also wirklich rechnerisch zunächst einmal Sinn, aufgrund der hohen Steuerlast für die Nichten. Dafür müssen aber sehr viele Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem dürften nicht mehr als 50% dieser Gesellschaft aus Verwaltungs-vermögen bestehen (13b Abs.2ErbStG) oder selbst wenn es einem gelingt etwas Entsprechendes zu strukturieren, würde eine Behaltensfrist von 5 Jahren gelten (§13a Abs.5 ErbStG). Um das konkret durchrechnen zu können, müsste man hier einfach viel tiefer in den Sachverhalt einsteigen, als hier möglich ist. Sie hätten hier allerdings auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion, falls Sie Einzelfragen zur Besteuerung von Betriebsvermögen haben.

Beachten Sie bitte auch, dass das Erbsteuergesetz im Moment Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist, und die meisten Kommentatoren davon ausgehen, dass es in weiten Teilen nicht so bleiben wird, wie es im Moment ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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