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Berliner Testament - Schenkung

| 23.02.2014 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die lebzeitige Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Nießbrauchs kann ein Weg sein, Erbschaftssteuer zu sparen. Sollte der Nießbrauchsberechtigte "vorzeitig" vor Ablauf seiner statistischen Lebenserwartung versterben, so kommt es auf sein Lebensalter sowie die Dauer des Nießbrauchs an.

Meine Eltern haben ein Berliner Testament. Ich bin das einzige Kind und erst nach Ableben beider Elternteile Alleinerbe. Wir wissen, dass das Berliner Testament erbschaftssteuerlich ungünstig ist, da hierbei der Freibetrag, der dem Kind beim Ableben des ersten Elternteils zustünde gewissermaßen verschenkt wird. Nun stellt sich die Frage, ob es möglicherweise günstiger ist bereits jetzt (während beide Elternteile noch leben) Immobilienvermögen (das beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte gehört) auf das Kind zu übertragen. Könnten bei einer baldigen Schenkung an das Kind (unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts für die Eltern) die Freibeträge des Kindes für beide Elternteile (in Höhe von 400.00 Euro pro Elternteil) genutzt werden und wie erfolgt die erbschaftssteuerliche Behandlung, sofern ein oder auch beide Elternteile innerhalb von 10 Jahren versterben sollten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Nun stellt sich die Frage, ob es möglicherweise günstiger ist bereits jetzt (während beide Elternteile noch leben) Immobilienvermögen (das beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte gehört) auf das Kind zu übertragen. Könnten bei einer baldigen Schenkung an das Kind (unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts für die Eltern) die Freibeträge des Kindes für beide Elternteile (in Höhe von 400.00 Euro pro Elternteil) genutzt werden..."

Generell ja.

Zunächst ist Ihr Ausgangspunkt korrekt. Das Berliner Testament, bei dem der überlebende Ehegatte allein erbt, ist insofern erbschaftsteuerlich ungünstig als der Erbschaftssteuerfreibetrag des Kindes ungenutzt bleibt. Ein relativ einfacher Ausweg wäre in diesem Falle zum Beispiel auch die Geltendmachung und Auszahlung des Pflichtteilsanspruchs durch das Kind (durchaus im Einvernehmen mit dem überlebenden Elternteil!). Das aber nur am Rande…

Die lebzeitige Übertragung von Immobilien im gemeinsamen Eigentum der Eltern unter Nießbrauchsvorbehalt wäre hier absolut ein Weg. Auf die Schenkung fällt Schenkungssteuer an, die Freibeträge sind dabei exakt genauso hoch wie bei der Erbschaftssteuer. Auch ansonsten sind in Deutschland Erbschafts- & Schenkungssteuer nicht dasselbe, aber weitgehend "synchronisiert".

Vom Wert der Immobilie wird dabei bei der Steuerbemessung gemäß Paragraph 14 Abs.1 Bewertungsgesetz vereinfacht gesagt die Jahreskaltmiete der Immobilie multipliziert mit dem entsprechenden Vervielfältiger aus der Sterbetafel des Bundesfinanzministeriums abgezogen. Dieser Vervielfältiger richtet sich dabei nach der statistischen Lebenserwartung des nießbrauchsberechtigten Elternteils. Dementsprechend wird der steuerliche Wert des geschenkten Gegenstandes mit steigendem Lebensalter der Eltern höher, da der bewusste Vervielfältiger mit dem Lebensalter natürlich sinkt. Die lebzeitige Übertragung durch Schenkung wird deshalb mit steigendem Lebensalter der Eltern ständig etwas unattraktiver.


"...und wie erfolgt die erbschaftssteuerliche Behandlung, sofern ein oder auch beide Elternteile innerhalb von 10 Jahren versterben sollten."

Hier kommt es im Falle eines Falles entscheidend auf das Lebensalter des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten sowie auf die Dauer des Nießbrauchs an. Hat beispielsweise gemäß § 14 Abs. 2 Ziffer 8 Bewertungsgesetz der Nießbrauch bei einem Verstorbenen zwischen 80 und 85 Jahren nicht mehr als drei Jahre bestanden, so wird rückwirkend der steuerlichen Wert des geschenkten Gegenstandes um den tatsächlichen Wert des Nießbrauchs bis zum Tode des Nießbrauchsberechtigten gemindert. Ist die Frist von drei Jahren Bestand des Nießbrauchs hingegen überschritten, findet keine rückwirkende Neuberechnung der Steuer statt.

Das Ganze ist detailliert gestaffelt, schauen Sie sich ruhig im Internet den § 14 Abs.2 sowie auch Abs.3 Bewertungsgesetz an.

Interessant ist der Abs.3 insbesondere deswegen, weil bei einem Nießbrauch, der mit dem Tode des zuletzt versterbenden erlischt der jeweils höhere Vervielfälter (für den jüngeren Elternteil) relevant ist.

Folgender Hinweis ist in Ihrem Fall keine Floskel, sondern absolut notwendig: Bitte lassen Sie sich hinsichtlich einer Gestaltung vorab ausführlich beraten; natürlich müssen die Gestaltungen dann auch nach Möglichkeit durchgerechnet werden. Das kann dieser Dienst nicht leisten; Sie haben ja auch eine grundlegende Frage nach den Möglichkeiten zunächst ohne Wertangaben gestellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Falls weiterer Beratungsbedarf besteht stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 23.02.2014 | 19:21

Vergessen bei einer entsprechenden Gestaltung sollte man auch nicht die Ertragssteuern (in erster Linie die Einkommenssteuer, in manchen Fällen auch die Umsatzsteuer). In Abhängigkeit von der privaten/gewerblichen Nutzung und eventuell anfallenden Mieteinnahmen sind auch hier einige Details zu beachten.

Bewertung des Fragestellers 01.03.2014 | 19:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.03.2014 5/5,0
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