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Insolvenzrecht Insolvenz Abwicklung Insolvenzverwalter Insolvenzverfahren

18.06.2021 19:04 |
Preis: 100,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Es wurde im Nov. 2016 für eine GmbH Insolvenzantrag gestellt.
Der Schaden/Verbindlichkeiten belaufen sich auf ca. 70.000€.

Bis zum heutigen Tag wurde die Sache nicht abgeschlossen.
Meiner Meinung nach vornehmlich aufgrund der Unfähigkeit- und Unwilligkeit
des sog. Insolvenzverwalters.

Dieser hat bspw. über 2 Jahre gebraucht um eine Klage einzureichen, weil seiner
Meinung nach das Stammkapital nicht vollständig eingezahlt worden war.
Die Verhandlung vor dem LG wurde dann mit einem Vergleich beendet.
Diese Vergleichssumme sollte in Ratenzahlungen abgegolten werden.

Auf Schreiben/Faxe des Fragestellers reagiert der Insovenzverwalter grundsätzlich nicht.

Nach Drohungen über Beschwerden gegen Ihn kam dann ein Schreiben mit wenigen Zeilen,
in welchen der die fragliche Restschuld mitteilte. Diese weicht jedoch insofern ab, als daß
ein vom diesem seinerzeit beauftragter Rechtsanwalt die geschuldete Summe abzüglich Prozesskosten
(welche Gegenstand des Vergleiches waren) final zu einem Stichtag taxiert hatte. Davon und von
den seitdem geleisteten Zahlungen ausgehend war die tatsächliche Restschuld erheblich niedriger.

Weitere Schreiben/Faxe an den Insolvenzverwalter dazu blieben wieder gänzlich unbeantwortet.

Eine Beschwerde beim AG wurde lediglich dahingehend bearbeitet, daß man mir kommentarlos die Einlassungen
(die weitgehend unerheblich und unzutreffend sind) des Insolvenzverwalters weiter leitete.

Um folgende FRAGEN geht es mir :

1) die Restschuld aus dem Vergleich beim LG.
Ich habe doch wohl ein Recht diesbezüglich eine belastbare und nachweisbare Auskunft des
Insolvenzverwalters zu erlangen, oder ?
Wenn er der Meinung ist, seine (deutlich höhere Summe) sei zutreffend, dann muss er das im Hinblick
auf die Mail seines Rechtsanwaltes doch wohl auch begründen, anstatt den Sachverhalt völlig zu ignorieren, oder ?

2) da das ganze Verfahren so lange und unbefriedigend lief habe ich letztlich auch meine persönlichen Forderungen
zur Insolvenztabelle angemeldet. Gehalts- und Dahrlehensforderungen gegen die GmbH. Dazu wurde mir (nach langem Hin und Her)
ein "Prüfungstermin" im Oktober 2019 mitgeteilt. Bis heute habe ich weder vom Gericht, noch von diesem Insolvenzverwalter
dazu eine belastbare mit entsprechenden Fristen versehene und von mir ggf. juristisch angreifbare Rückmeldung erhalten.
Ich gehe aber davon aus, daß eine solche Rückmeldung zwingend erforderlich ist, oder ?

3) mehrfach habe ich Auskunft über die aktuelle Forderungstabelle verlangt. Diese wird mir unbegründeterweise
bis zum heutigen Tage verweigert. Der Insolvenzverwalter ignoriert jede Anfrage dazu.
Habe ich ken Recht zu sehen, wer welche Forderungen und mit welcher Begründung angemeldet hat ?

4) Ich fühle mich wirklich erheblich benachteiligt von diesem Verfahren. Wie kann es sein, daß ein (im Vergleich wirklich
unerhebliches) Insolvenzverfahren mich nunmehr fast ein halbes JAHRZENHT verfolgt ?
Ich bin der Meinung, daß der Insolvenzverwalter die Abwicklung mangels Interesse und um eigene Honorare geltend machen zu können
verschleppt ! Ich möchte meine Beschwerden eskalieren. Da weder Insolvenzverwalter, noch das AG sich im geringsten
um mich und meine Anliegen, die Sache zu einem schnellstmöglichen Ende zu bringen, scheren, möchte ich wissen, an wen ich
mich nunmehr mit weiteren Beschwerden richten kann ? Wer ist mein nächster Ansprechtpartner um gegen Insolvenzverwalter und dieses
seinerseits völlig untätige AG vorzugehen ?


Bitte merken Sie auch an, ob Sie mich in der Sache ggf. vertreten können und welche Kosten dadurch anfallen
würden.


Vielen Dank.

Einsatz editiert am 21.06.2021 19:16:39

Einsatz editiert am 22.06.2021 12:23:24

23.06.2021 | 00:03

Antwort

von


(209)
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Tel: 0351 65 888 350
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Sehr geehrter Ratsuchender,

mit Ihrer Schilderung sind Sie leider in bester Gesellschaft, weil viele Gläubiger oder auch vormalige Firmeninhaber diese Vorgehensweise monieren, häufig aber erfolglos.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Auskunftspflicht

Eine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters ist in der Insolvenzordnung nur spärlich geregelt. Die in § 58 Abs. 1 Satz 2 InsO geregelte Pflicht, Auskünfte zu erteilen oder einen Sachstandsbericht abzugeben, bezieht sich leider nur direkt auf die Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber dem Insolvenzgericht. Eine Auskunftspflicht gegenüber den Insolvenzgläubigern besteht nur zur Auskunft im Rahmen der Gläubigerversammlungen, §§ 79, 156 Abs. 1 InsO. Eine darüber hinausgehende Berichtspflicht trifft den Insolvenzverwalter nur, wenn die Gläubigerversammlung kürzere Berichtstermine festgelegt hat. Daher müssen selbst Anfragen eines Gläubigers zwischen den Versammlungen vom Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht beantwortet werden. Und ganz schlecht sieht es bei der Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzschuldner aus, eine solche ist im Gesetz nämlich gar nicht vorgesehen. Der Insolvenzschuldner ist von der Abwicklung des Insolvenzverfahrens insoweit ausgeschlossen.

2.) und 3.) Prüfungstermin

Im Prüfungstermin gibt der Insolvenzverwalter nach erfolgter Anmeldung der Forderungen durch die Gläubiger ( also vorliegend auch Sie ) nur die Tabellenerklärungen zu den angemeldeten Forderungen gegenüber dem Gericht ab. Wenn Sie als Gläubiger nach einer rechtzeitigen Forderungsanmeldung nichts vom Insolvenzverwalter hören, ist die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt. Das regelt ausdrücklich § 179 Abs. 3 Satz 3 InsO. Problematisch wird es also nur, wenn Sie vom Insolvenzverwalter etwas hören würden. Dann würde nämlich eine Mitteilung ergehen, daß er Ihre Forderung bestritten hat. Sie können aber unter Umständen die Tabelle der angemeldeten und nicht bestrittenen Forderungen beim Insolvenzgericht einsehen, was ich auch so machen würde.

4.) Der Regelfall und Möglichkeiten der Intervention

Ihr Fall ist leider der Regelfall. Die Insolvenzordnung hat übrigens damals die Konkursordnung und die Vergleichsordnung abgelöst. Ziel war vordergründig, im Rahmen der InsO Unternehmen zu sanieren und am Leben zu lassen. Das wird in der Praxis leider nicht durchgesetzt. Auch in mir bekannten vielen Fällen werden vorhandene Gelder auf lange Zeit verschleudert, bis ganz am Schluss dann sogar noch eine Masseunzulänglichkeit bei Gericht angezeigt und dann festgestellt wird. Für diese Zeit verdient der Insolvenzverwalter die ganze Zeit seine Gebühren. Sie können sich jedoch jederzeit beim Insolvenzgericht beschweren und sachliche Eingaben machen, die zu einer Rechenschaftspflicht des Insolvenzverwalters führen.

Übrigens, ein Gläubiger kann auch den Insolvenzverwalter auf ihm entstandene Schäden verklagen. Dazu benötigen Sie aber einen Rechtsanwalt, der über genügend Kenntnisse verfügt, in welchem Rahmen sich ein Insolvenzverwalter noch bewegen darf und wo nicht mehr.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA



Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2021 | 13:31

Guten Tag und vielen Dank.

Rückfragen dazu :

1) da er ja eine Forderung direkt mir gegenüber hat und im Zweifel, ohne jede Begründung dann einfach vollstrecken könnte, muss er doch eine Auskunftspflicht mir gegenüber über den exakten, begründeten Stand der Restschuld (aus dem LG Vergleich) haben, oder wie verstehe ich das ?

2)+3) ok, also wenn ich nichts gehört habe (und ich gehe davon aus, daß der Insolvenzverwalter hier in der Zugangsnachweispflicht ist?!), dann wurden meine Forderungen aufgenommen ?

4) aber auch in diesen Dingen muss es doch einen Punkt geben, ab wann man von vorsätzlicher Untätigkeit und Verschleppung sprechen kann, oder ? Habe ich als MENSCH hier keinerlei Rechte diesen Mist irgendwann abzuschliessen und hinter mir zu lassen ? Wie gesagt ist bald ein halbes JAHRZEHNT vorbei !

5) wenn ich meine Rechte durchsetzen will, was genau können Sie dann für mich tun ? Und welche Kosten würden mir entstehen ?

Ich möchte jetzt wirklich Maßnahmen ergreifen um diesem lächerlichen Trauerspiel ein Ende zu setzen. Dabei stellt sich dann auch die Frage, ob Sie bereit sind, vehement und entschieden für Ihren Mandanten einzutreten und keine weichgespülte Kumpanei walten zu lassen ? Sorry aber ich kenne auch das zu gut und ich meine damit selbstredend auch keine Beleidigungen o.ä., aber eben den notwendigen Druck und Härte um sich hier nicht mit irgendwelchem BULLSHIT (denn genau das gibt das Schreiben des Insolvenzverwalters an das AG wieder...) abspeisen zu lassen ?! Besten Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2021 | 14:24

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn ich hier tätig werden würde, möchte ich vorher mal ein paar Schreiben gelesen und geprüft haben. Diese können Sie mir gerne per Mail zukommen lassen unter fricke-peter@web.de. Danach können wir mal gerne telefonieren. Bevor wir uns hier nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen, würden Kosten bei Ihnen erst einmal nicht anfallen, aus Fairness, ok?

Wann hier "Verschleppung" vorliegt und ob eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters vorliegt, muss wirlich im Einzelfall geprüft werden. Daß Sie hierbei kaum beteiligt werden ist ein misslicher Umstand, den ich übrigens auch nicht für richtig halte, da Sie damit nur noch ein Objekt einer Verfahrensabwicklung sind.

Den Vorfall mit der Restsschuld würde ich mir gerne auch einmal schriftlich erlesen, um hier nicht vorschnell unrichtige Auskünfte zu erteilen. Gibt es hierzu etwaige Unterlagen, die Sie mir mal scannen können?

Im Ergebnis kann vielleicht schon mit anwaltlichem Druck hier die Abwicklung beschleunigter und auch transparenter gemacht werden, was wir beide aber bitte wirklich vorher noch einmal erörtern müssten, am Telefon, ok?

Also bitte mal Unterlagen schicken und wir telefonieren dann einfach mal. Damit bin ich nicht aus der Wellt, ok?

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

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