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Befristung im Arbeitsvertrag gültig?

23.11.2010 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich arbeite seit 02.01.2007 bei dem gleichen (großen) Unternehmen, mit mehreren befristeten Verträgen. Der letzte läuft nun aus und obwohl mir eine Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt wurde, möchte man mich nun in eine Leiharbeiterfirma umschichten und meine Leistung zukaufen.
Aus diesem Grund interessiert mich, ob die Befristung meines Vertrages Gültigkeit hat.

Die Verträge sind im Einzelnen:

(1) Start: 02.01.2007, Ende: 30.06.2007 (Arbeitsvertrag für Aushilfen, 20Std./Woche, zum 01.03.2007 Lohnerhöhung erhalten)

(2) Verlängerung bis 21.12.2007 (Keine Vertragsbestandteile wurden geändert)

(3) Vertragsänderung: Start: 01.09.2007, Ende: 21.12.2007 (Herabstufung auf 400 Euro - eigener Wunsch)

Vom 21.12.2007 bis 01.01.2008: Keine Beschäftigung

(4) Start 01.01.2008, Ende 30.06.2008 (Arbeitsvertrag für Aushilfen, 30Std./Woche, Loherhöhung)

(5) Vertragsverlängerung bis 31.12.2008 (Keine Vertragsbestandteile wurden geändert)

Aktueller Vertrag (6)
Start: 01.11.2008, Ende: 31.12.2010
Statistisches Eintrittsdatum: 01.01.2008
Besonderheiten: Arbeitsvertrag (keine Aushilfe), Bereichswechsel, komplett neues Tätigkeitsfeld (vorher Sekretärin, jetzt technische Assistentin), 30Std./Woche, mehr Gehalt, vorher Externenstatus, jetzt Mitarbeiterin mit allen Rechten (Urlaubs- und Weihnachtsgeld etc.) und Pflichten (Stundenschreibung, Zeiterfassung etc.)

Ist die Befristung dieses Vertrages in dieser Form möglich?
Kein Vertrag war sachgrundbefristet, zumindest ist nichts dazu festgehalten und mir auch nicht bekannt. Wir sind an den Tarifvertrag der IG Metall angegliedert, ob es einen Haustarifvertrag gibt ist mir nicht bekannt.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

§ 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befrsitungsgesetz (TzBfG): „Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist."

§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 – 8 TzBfG zählt sachliche Gründe auf.

In Abs. 2 ist bestimmt: „Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ob eine zulässige tarifvertragliche Abweichung von der 2-Jahresfrist gilt, kann ich anhand Ihrer Angaben und im Rahmen dieser Erstberatung nicht sagen.

Ausnahmen bestehen in den ersten vier Jahren nach Unternehmensgründung und für Arbeitnehmer, die das 52. Lebensjahr vollendet haben,

Die Befristung des aktuellen Arbeitsvertrages ist unwirksam, weil Sie vor der derzeitigen Befristung schon bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Wenn nicht doch ein Befristungsgrund besteht, befinden Sie sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, § 16 Abs. 1 S. 1 TzBfG.

Diese Unwirksamkeit müssen Sie jedoch vor dem Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrages geltend machen,
§ 17 S. 1 TzBfG.
§ 17 S. 2 TzBfG: „Wird das Arbeitsverhältnis nach dem vereinbarten Ende fortgesetzt, so beginnt die Frist [...] mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung beendet sei."

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2010 | 11:44

Lieber Herr Eichhorn,

herzlichen Dank für Ihre kompetente Antwort, aus der sich für mich 2 kleine Verständnisfragen ergeben:

Spielt es nicht theoretisch keine Rolle, ob tarif- oder hausvertraglich die Länge der möglichen Befristungen andersweitig geregelt ist, da ich, wie Sie ja auch schreiben, durch meine vorangegangenen Beschäftigungen so oder so nicht mehr sachgrundlos befristet hätte angestellt werden dürfen?

Und zur sachlichen Befristung:
Sie schreiben: "Wenn nicht doch ein Grund zur Befristung besteht"...
Mir wurde kein Sachgrund für die Befristung mitgeteilt, schriftlich ist nichts fixiert, der Arbeitsplatz inklusiver Arbeitsbedarf besteht weiter, was ja auch dadurch nachzuweisen wäre, dass man möchte, dass ich meine Arbeit weiter mache - nur eben als Leiharbeiterin.

Kann nun jemand kommen und einfach behaupten, für die Befristung läge ein Sachgrund vor und hätte das rechtlich Bestand?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2010 | 13:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfragen.

1.
Sie haben Recht, aber ohne Kenntis der tarifvertraglichen Regelung, kann ich dazu nicht abschließend Stellung nehmen.

2.
Ein tatsächlicher Sachgrund ist Voraussetzung einer wirksamen Befristung. Es kommt nicht darauf an, ob der Grund Ihnen bekannt ist oder dass er schrifltich vereinbart ist.
Der Arbeitgeber müsste diesen Grund beweisen.
Ohne schriftliche Fixierung wird dieser Beweis jedoch schwerfallen. Hinzu kommt der Bedarf an Ihrer Arbeitskraft.
Ein nachträgliches Behaupten hat keinen Bestand.


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