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Befristung Gehalt im Arbeitsvertrag

| 23.02.2012 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorstellungsgespräch wurde mir zunächst ein befristeter AV angeboten, da dies im Unternehmen so üblich ist. Da der AG mich jedoch als MA gewinnen wollte, ist er dann auf einen unbefristeten Vertrag eingegangen. Als ich dann den Vertrag zugesandt bekam, stand dort nach der Nennung der Gehaltssumme der Satz:" Das Gehalt ist bis zum 31.3.2013 festgeschrieben." So war es im Entwurf, den ich beim Gespräch bekam, nicht zu lesen. Kann ich den Vertrag grundsätzlich unterschreiben? Stellt die Befristung des Gehaltes eine Befristung des AV durch die Hintertüre dar? Kann der AG nach Ablauf der Frist das Gehalt dann beliebig reduzieren?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren Angaben ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande gekommen.

Auch wenn die Höhe des Gehalts nur bis zum 31.03.2013 festgeschrieben ist, so bedeutet dies keinesfalls, dass auch das Arbeitsverhältnis nur auf bestimmte Zeit eingegangen wird.

Ihr Arbeitgeber hat auch nicht die Möglichkeit, durch die Hintertür eine Befristung des Arbeitsvertrags zu erreichen, wenn das nicht ausdrücklich im Vertrag vorbehalten ist.
Es besteht hier lediglich ein Anspruch beider Vertragsparteien, über die Höhe des ab 01.04.2013 zu zahlenden Gehalts im Vorfeld neu zu verhandeln.

Wenn keine Einigung zustande kommt, gilt mangels vertraglicher Vereinbarung gemäß § 612 Abs. 2 BGB das übliche Gehalt, das in Ihrer Branche für einen vergleichbaren Arbeitsplatz gezahlt wird, als vereinbart.
Ihr Arbeitgeber kann somit das Gehalt nicht „beliebig reduzieren", sondern muss sich an die Gepflogenheiten halten. Allenfalls wäre es möglich, dass der Arbeitgeber aufgrund betrieblicher Belange eine Reduzierung der Vergütung verlangen kann, diese müsste er aber auch schlüssig darlegen können.

All dies hat aber keinen Einfluss auf den Bestrand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen kündigen. Dies bedeutet insbesondere für einen Großbetrieb, der - in Ihrem Fall gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG - mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, dass er bei einer Kündigung auch eine Sozialauswahl treffen muss und auch die übrigen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) beachten muss.

Bitte beachten Sie, dass bei einer Erstberatung nicht immer eine absolut verbindliche rechtliche Einschätzung möglich ist, insbesondere soweit unbekannte Details des Einzelfalles nicht berücksichtigt werden können.

Nach meiner hier dargestellten ersten rechtlichen Einschätzung habe ich allerdings keine Bedenken, dass Sie den Arbeitsvertrag unterschreiben können, ohne die von Ihnen befürchteten Rechtsnachteile.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2012 | 11:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
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