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Befristung Arbeitsvertrag noch gültig

25.01.2008 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich würde gern wisen, ob meine Befristung überhaupt noch eine Befristung ist oder der Arbeitsvertrag bereits ein unbefristeter ist.

Ich war vom 21.09.04 -31.12.04 bei einer Behörde an Ort A befristet ohne Sachgrund beschäftigt.

Danach vom 01.06.05- 31.12.05 bei der gleichen Behörde an Ort B.

Dann wurde ich vom 01.01.06- 31.12.07 bei der Stadt B. für dieselbe Arbeit am gleichen Ort und den gleichen Umfeld, allerdings mit geänderten Lohnkomponenten eingestellt.
Das wieder ohne Sachgrund.

Neuerlich wurde ich vom 01.01.08 -31.12.08 bei derselben Behörde am Ort B diesmal mit Sachgrund beschäftigt.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

In § 14 TzBfG ist die Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen geregelt. Darin heißt es:

(1) 1Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2. die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3. der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4. die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5. die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6. in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7. der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8. die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
(2) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. 3Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) 1In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. 2Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. 3Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. 4Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) 1Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. 2Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Da ich die näheren Konditionen in Ihrem Betrieb nicht kenne, also ob durch Tarifvertrag eine andere Regelung besteht oder eine Neugründung eines Unternehmens vorliegt oder wie alt Sie sind, kann ich keine konkreten Angaben machen.

Aber es scheint, dass es bei Ihnen nicht darauf ankommt, denn Sie schreiben, dass Sie vom 21.09.04 -31.12.04 beschäftigt wurden und danach vom 01.06.05- 31.12.05 bei der gleichen Behörde.
Hier kommt § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG zur Anwendung. Eine solche Befristung ohne sachlichen Grund ist danach nicht zulässig, wenn zu demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis entlässt und z. B. einen Monat später wieder ohne sachlichen Grund befristet einstellt.

Das heißt, dass der befristete Vertrag vom 01.01.08 -31.12.08 nur dann unwirksam wäre und ein unbefristeter Vertrag vorliegen würde, wenn kein Sachgrund für die Befristung vereinbart oder die Vereinbarung des Sachgrundes unwirksam wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2008 | 16:55

Danke erstmal für die reichlichen Informationen



Zu1. JA es gibt einen Tarifvertrag TV-BA
- keine Neugründung
- ich bin 36 Jahre alt

Aber nach Ihren Informationen würde das gleiche Arbeitsverhältnis eine Befristung ausschliessen.
Die Arbeitsverträge von 2004,2005 und 2008 waren beim selben Arbeitgeber. Denn nach Ihren Ausführungen ist doch keine Befristung ohne Sachgrund nach 2 JAhren möglich,oder?
Diese Verträge waren alle ohne SAchgrund befristet.
Zitat:

"Hier kommt § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG zur Anwendung. Eine solche Befristung ohne sachlichen Grund ist danach nicht zulässig, wenn zu demselben Arbeitgeber zuvor bereits ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis entlässt und z. B. einen Monat später wieder ohne sachlichen Grund befristet einstellt."



2.
Hält der Gesetzgeber für ein und dieselbe Arbeit,gleicher Ort= alles identisch, außer Arbeitgeber und Lohn ...nicht auch den Arbeitgeber als identisch an...???
Gegenteilig:
So würd ja das TBefrG umgangen, wenn man die Arbeitgeber jedesmal "austauschen" kann...?

3.
Der neue Arbeitsvertrag wurde mit Punkt 7"... der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird"

Meine konkrete Frage lautet nun.
Ist jetzt nicht schon oder bereits 2005 ein unbefristetes AV entstanden??
Hat es Aussicht auf Erfolg auf eine Entfristungsklage?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2008 | 17:16

Da ich die konkreten Vertragsbedingungen nicht kenne, zu denen die Befristungen jeweils vereinbart wurden, hatte ich für den Fall einer Doppelbefristung geantwortet, da wäre der neue Vertrag u.U. noch wirksam.
Aber so wie Sie das schildern, liegt keine Doppelbefristung vor. Daher liegt bereits seit 2005 ein unbefristetes Arbeitsverhätnis vor.
Da Sie mit den übrigen Fragen aber keine Nachfrage stellen, sondern diese vielmehr neue Fragen darstellen, kann ich diese - auch aufgrund des geringen Einsatzes - leider nicht mehr beantworten.

MfG
D. Altintas
Rechtsanwältin

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