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Arbeitsvertrag / Befristung

08.12.2020 15:37 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:04
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein befristeter Arbeitsvertrag (mit Sachgrund und in Teilzeit 50%) wurde am 03.01.2019 abgeschlossen und endet am 31.12.2020.

Der Sachverhalt:
Anfang August 2019 hat mir mein Arbeitgeber einen Änderungsvertrag angeboten: Eine Vollzeitstelle ab dem 01.09.2019 bis zum 29.02.2020 - ohne Sachgrund und mit rückwirkender Gehaltserhöhung. Den Änderungsvertrag habe ich unterzeichnet.
Im Februar 2020 wurde mit erneut ein Änderungsvertrag (mit Sachgrund) angeboten: Ab 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 weiterhin eine Vollzeitstelle.

Meine Frage an Sie:
Besitze ich einen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag?
Weil ich während meines befristeten Arbeitsverhältnisses (mit Sachgrund)
- a.) einen Änderungsvertrag ohne Sachgrund unterschrieben habe (mit Gehaltserhöhung und Aufstockung in Vollzeit) und
- b.) im Anschluss (am 01.03.2020) einen weiteren Änderungsvertrag mit Sachgrund
unterzeichnet habe.
08.12.2020 | 16:45

Antwort

von


(144)
Trostbrücke 1
20457 Hamburg
Tel: 040/80 80 65 200
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) und dort insbesondere nach § 14. Dort sind die Art und Dauer der Befristung zum Schutz des Arbeitnehmers geregelt. Grundsätzlich sind mehrere Befristungen hintereinander zulässig. Die sogenannte Kettenbefristung. Dies insbesondere ohne Höchstfrist bei der begründeten Befristung.

Eine wirksame fortgesetzte Befristung ohne Sachgrund setzt jedenfalls voraus, dass der Arbeitsvertrag innerhalb der Befristungszeit verlängert wird. Damit ist hingegen nicht gemeint, dass weitere Teile des Vertrags angepasst oder verändert werden.

Das hat grundsätzlich zur Folge, dass eine Veränderung eines sachgrundlos befristeten Vertrags, die über die reine Verlängerung der Frist hinausgeht, also bei Ihnen Arbeitsumfang oder Bezahlung zu einem neuen anderen Arbeitsvertrag führt. Dieser unterliegt aber der Sperre des <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG</a> , in dem eine sachgrundlose Befristung des zweiten Vertrages wegen einer Vorbeschäftigung verboten wird.

Sie hatten einen begründet befristeten Vertrag, der durch den Änderungsvertrag zulässigerweise verändert werden konnte. Diese Veränderung hätte jedoch nur eine begründete Befristung sein können, denn das Verbot des <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG</a> wird vom BAG nun nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2018 wiederum sehr eng ausgelegt. Bestand also wie hier ein vorheriger Vertrag mit dem gleichen Arbeitgeber, dann ist der nachfolgende sachgrundlose Vertrag unzulässig.

Ich glaube daher, dass Sie grundsätzlich einen unbefristeten Vertrag hatten. Problematisch könnte sein, dass Sie im Februar aber erneut einer Befristung zugestimmt haben. Hier könnte eine wirksame Änderung eines eigentlich unbefristeten Vertrags liegen.

Ohne eine genaue Prüfung Ihrer Unterlagen ist die Frage leider nur recht allgemein zu beantworten.

Jedenfalls müssen Sie für eine Geltendmachung der Entfristung dieKlagefrist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 TzBfG: Anrufung des Arbeitsgerichts">§ 17</a> Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) beachten. Es ist Ihnen nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages möglich die Ihr Recht geltend zu machen. Wird die Klagefrist versäumt, wird die Befristung in entsprechender Anwendung des <a href="http://dejure.org/gesetze/KSchG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 KSchG: Wirksamwerden der Kündigung">§ 7</a> Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geheilt/wirksam.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne über die Kontaktmöglichkeiten am Seitenrand an mich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.12.2020 | 19:35

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,

kennen Sie folgenden Spruch?! Glauben heisst: Nicht wissen.
Meine Frage war sehr deutlich und nicht allgemein formuliert. Alles was Sie mir geschrieben haben, ist mir schon bekannt. Auf die spezielle Situation und den Details konnten Sie jedoch nicht eingehen.
Anstatt einem Fachanwalt für Arbeitsrecht die Bearbeitung meiner Anfrage zu überlassen, haben Sie es versucht. Nur das bringt mir nicht viel!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.12.2020 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,

es tut mir leid, dass Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind. Andererseits sollten Sie in Erwägung ziehen, mit Unterlagen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl in Person aufzusuchen und sich die Rechtslage erläutern zu lassen.

Manche Fragen sind so komplex und es hängt so viel an der korrekten Einschätzung des vollständigen Sachverhalts, dass eine Bearbeitung im Rahmen einer Erstberatung über dieses Portal nicht das beste Vorgehen ist.

Und was Glaube oder Wissen angeht, Sie wissen es nicht, und ich weiß zumindest, das mein Glaube eine fundierte Grundlage hat. Ihnen absolute Sicherheit zu suggerieren ist nicht mein Stil und überlasse ich gerne anderen Kollegen.

Mit freundlcihen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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(144)

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20457 Hamburg
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