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Befristung Arbeitsvertrag zulässig?

| 08.08.2014 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

es geht um folgenden arbeitsrechtlichen Fall:

Ich bin seit 2007 ohne Unterbrechung bei einem Arbeitgeber beschäftigt. Vertragliche Grundlage waren/sind folgende Verträge: Die ersten beiden Jahre geringfügig beschäftigt mit kalendermäßiger Befristung ohne Sachgrund (ein Halbjahresvertrag, der dreimal verlängert wurde), dann weitere 2 Jahre geringfügig beschäftigt (vier befristete Halbjahresverträge jeweils mit Sachgrund).
Seit 2011 habe ich einen unbefristeten Arbeitsvertrag (Teilzeit), der an eine Tätigkeit in Abteilung A gebunden ist.
Im Jahr 2012 habe ich –zu besseren finanziellen Konditionen - eine Elternzeitvertretung in Abteilung B übernommen (ebenfalls in Teilzeit). Die Elternzeitvertretung ist in einem eigenständigen, jedoch befristeten vollständigen Arbeitsvertrag geregelt. Darin ist festgehalten, dass nach Rückkehr von Frau X aus der Elternzeit wieder der alte, unbefristete Vertrag gilt.

Frau X kommt nun in den nächsten Tagen wieder aus der Elternzeit zurück. Der AG will meine Tätigkeit in Abteilung B aufgrund eines Projektes mit unsicheren Erfolgschancen um ein Jahr verlängern, also über die Rückkehr von Frau X hinaus. Vom AG liegt mir nun folgender Vertragszusatz zum befristeten Vertrag zur Unterschrift vor: "Die Parteien sind sich über folgendes einig" ….: Die Tätigkeit in Abteilung B wird um ein Jahr bis zum X.X.XXXX verlängert. Danach gilt wieder der alte (unbefristete Vertrag). Ein Grund wird dabei nicht genannt.

Meine Frage:
Ist die Befristung auf ein weiteres Jahr, die ja nun auf keinem Sachgrund mehr basiert, zulässig und welche Rechtsfolgen ergeben sich im Fall der Unzulässigkeit? Spielt es bei dieser Frage eine Rolle, dass parallel ein unbefristeter Vertrag – wenn auch zu schlechteren finanziellen Konditionen - vorliegt?
Würden Sie raten, den vorliegenden Vertragszusatz zu unterschreiben – mein Ziel ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag in Abteilung B mit den derzeit geltenden Konditionen? Zu welchem Zeitpunkt müsste ich ggf. das unbefristete Vertragsverhältnis einfordern? Erst nach einem Jahr, wenn der AG sich wieder auf den unbefristeten Vertrag beruft? Oder sofort nach Rückkehr von Frau X?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ist die Befristung auf ein weiteres Jahr, die ja nun auf keinem Sachgrund mehr basiert, zulässig und welche Rechtsfolgen ergeben sich im Fall der Unzulässigkeit?


Liegt kein sachlicher Grund vor, so ist eine kalendarische Befristung gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht zulässig, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand. Daher ist hier diese Befristung unzulässig.


Spielt es bei dieser Frage eine Rolle, dass parallel ein unbefristeter Vertrag – wenn auch zu schlechteren finanziellen Konditionen - vorliegt?

Ja. Dieser schließt nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG die Befristung aus.

Würden Sie raten, den vorliegenden Vertragszusatz zu unterschreiben – mein Ziel ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag in Abteilung B mit den derzeit geltenden Konditionen?

Sie sollten hier trotzdem diesen Zusatz unterzeichnen. Nach § 16 TzBfG hat die unwirksame Befristung zur folge, dass die Befristung als solches unwirksam wird. Daher entsteht durch ein solchen Vertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Zu welchem Zeitpunkt müsste ich ggf. das unbefristete Vertragsverhältnis einfordern? Erst nach einem Jahr, wenn der AG sich wieder auf den unbefristeten Vertrag beruft? Oder sofort nach Rückkehr von Frau X? Sie müssen die Unwirksamkeit der Befristung spätestens 3 Wochen nach Ende der befristeten Tätigkeit durch eine Entfristungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht geltend machen, § 17 TzBfG . Zuvor können Sie aber, am Besten kurz vor dem Ende der Befristung, Ihren Arbeitgeber auffordern, die Unwirksamkeit der Befristung schriftlich anzuerkennen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.08.2014 | 17:31

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