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Befreiung von der Krankenversicherungspflicht während und nach dem Erziehungsurlaub

| 19.01.2010 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo sehr geehrter Leser,

ich würde mich freuen, wenn Sie mich bei einer Rechtsfrage unterstützen...

Ich bin seit 12/2004 privat krankenversichert. Im Oktober 2008 bin ich Mutter geworden und werde bis September 2011 im Erziehungsurlaub sein. Ab April dieses Jahres werde ich Teilzeit (20 Std., d.h. 50% der ursprünglichen Arbeitszeit) für den Rest meiner Elternzeit arbeiten. Ich plane, auch nach meiner Elternzeit nicht mehr als diese 20 Stunden zu arbeiten.

Nun bin ich unsicher, wie ich mich korrekt von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien muss, um auch nach meiner Elternzeit weiterhin privat krankenversichert zu sein.

Mir ist bekannt, dass ich mich nach §8 (1) 2. SGB innerhalb der ersten drei Monate von der Versicherungspflicht für die Dauer des Erziehungsurlaubs befreien lassen kann.

Darüber hinaus ist es nach §8 (1) 3. möglich, sich auch von der Versicherungspflicht befreien zu lassen, wenn ich nicht mehr als 50% der ursprünglichen Arbeitszeit arbeite. Hierfür gilt allerdings die Voraussetzung, dass der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltsgrenze versicherungsfrei ist.

Nun zu meinen Fragen:

Kann ich mich nach §8 (1) 3. Befreien lassen? Ich bin nun seit 5 Jahren und zwei Monaten privat versichert, habe aber in 2009 nicht die Entgeltgrenze überschritten. Insgesamt überschreite ich die Entgeltgrenze aber seit 1999 – war damals aber noch freiwillig versichert.

Sofern ich nach einer Befreiung plane, die Arbeitszeit zu erhöhen, ist es dann erforderlich wieder die Entgeltgrenze zu überschreiten? Falls ja, welche gilt dann (von welchem Jahr)?

Herzlichen Dank vorab!

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Leider ist bei den gesetzlichen Regelungen zur Beitragsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 SGB V bis § 8 SGB V in der aktuellen Fassung noch einiges nicht abschließend geklärt.

So besteht schon nicht Einigkeit, ob § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V, welcher für die Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen die Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) fingiert, auch für Zeiten der Elternzeit gilt, in denen Teilzeit gearbeitet wird. Diese Rechtsauffassung vertritt das Sozialgericht Düsseldorf, Az. S 4 KR 50/08, Urteil vom 18.08.2009.

Die Krankenkassen sehen dies jedoch anders und gehen davon aus, dass bei Teilzeittätigkeit während der Elternzeit ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht zu stellen ist, wenn Versicherungspflicht nicht eintreten soll. Daher sollten Sie diese in jedem Fall beantragen, wenn Sie versicherungsfrei (auch eventuell nach § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V) bleiben wollen. Im Einzelnen verweise ich insoweit auf die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf, wo die unterschiedlichen Rechtsauffassungen dargestellt sind.

Die Fiktion, wonach während der Elternzeit (mit oder ohne Befreiung, je nach Rechtsauffassung) die JAEG als überschritten gilt für diese Zeiten, gilt aber nur, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diesen Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird, § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V.

Maßgebend ist die dann aktuelle JAEG.

Wenn Sie also dauerhaft beabsichtigen, nur noch 20 Stunden zu arbeiten, scheidet die von vornherein gegebene Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V wegen jener Fiktion aus.

Während der Elternzeit kommt wegen der Teilzeitbeschäftigung aber nur eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in Betracht, da die Versicherungspflicht durch die Aufnahme der Teitzeittätigkeit eintritt und nicht etwa durch die Herabsetzung einer bestehenden Wochenarbeitszeit (das Arbeitsverhältnis ruht grade). Diese Befreiung gilt aber nur für die Dauer der Elternzeit.

Nach der Elternzeit müsste dann erneut Befreiung wegen Teilzeitarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V beantragt werden. Dies würde voraussetzen, dass mindestens 5 Jahre Beitragsfreiheit wegen Überschreiten der JAEG bestände (es reicht also nicht aus, 5 Jahre privat versichert zu sein). Aus dem Umkehrschluss von § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V ergibt sich aber, dass die Elternzeit hier nicht hinzugerechnet werden kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2010 | 16:59

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind die Fragen meines Erachtens nicht vollständig bzw. nicht beantwortet, deshalb spezifiziere ich diese nochmals. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir nochmals behilflich sein können.

Wenn ich es korrekt verstehe, dann kommt während der Elternzeit nur eine Befreiung nach §8 Abs.1, Nr.2 in Betracht. Und danach müsste ich mich dann – sofern möglich – nach §8 Abs. 1, Nr. 3 befreien (dazu weiter unten).

Eine Kollegin hatte sich noch während der Elternzeit nach §8 Abs.1,Nr.3 erfolgreich befreien lassen. Das war dann wohl ein „Versehen“ der Versicherung, oder? Dies war der Grund, weshalb ich überhaupt erst auf diese „Idee“ gestoßen bin.

Darüber hinaus schreiben Sie folgendes:

„Nach der Elternzeit müsste dann erneut Befreiung wegen Teilzeitarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V beantragt werden. Dies würde voraussetzen, dass mindestens 5 Jahre Beitragsfreiheit wegen Überschreiten der JAEG bestände (es reicht also nicht aus, 5 Jahre privat versichert zu sein). Aus dem Umkehrschluss von § 6 Abs. 4 Satz 6 SGB V ergibt sich aber, dass die Elternzeit hier nicht hinzugerechnet werden kann.“

Das JAEG überschreite ich seit ca.1999, d.h. seit etwa 10 Jahren. Ermöglicht mir das dann die Befreiung nach §8, Abs.1, Nr. 3? Der § bezieht sich doch nicht explizit auf die vergangenen 5 Jahre, oder?

Nun zur Frage die meines Erachtens noch nicht beantwortet wurde. Diese betrifft den letzten Satz meiner Anfrage, möglicherweise war diese nicht klar formulier. Nehmen wir an, ich befreie mich ausschließlich für die Dauer der Elternzeit. Welche Entgeltgrenze gilt dann ab 2011 für mich? Die des Jahres 2011 oder eine frühere?

Herzlichen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2010 | 22:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

klarer ausgedrückt (mir ist bewusst, dass Sie eine andere Lösung wünschten): Wenn Sie nach der Elternzeit nur Teilzeit arbeiten, fallen Sie zurück in die GKV.

Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Laufe eines Kalenderjahres nicht nur vorübergehend unterschritten (z. B. bei Herabsetzung der Arbeitszeit und daraus folgend einer Reduzierung des Arbeitsentgelts), endet die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V unmittelbar und nicht erst zum Ende des Kalenderjahres, also bei Ihnen mit Ende der (befreiten) Elternzeit.

Seit 2007 sind Arbeitnehmer erst dann versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) des neuen Jahres übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat. Das wird nun immer wieder neu geprüft.

Darüber hinaus endet jede Befreiung (anders als früher) mit Eintritt eines Tatbestands neuer Versicherungspflicht (von ausdrücklichen Ausnahmen im Gesetz abgesehen). Sobald Sie eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit aufnehmen, werden Sie hierdurch versicherungspflichtig und können sich auch nur nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V befreien lassen (und nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V).

Eine andere Frage kann nur sein, sich von Anbeginn ab der Elternzeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V befreien zu lassen. Unabhängig davon, dass dies meines Erachtens gar nicht möglich ist, weil während der Elternzeit nur dann Versicherungspflicht überhaupt gegeben ist (und das ist Voraussetzung für eine Befreiung), wenn während dieser Zeit eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt wird (siehe § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und dann wird dadurch die Versicherungspflicht begründet, womit der speziellere § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V gilt, hätte ein solcher Antrag aber ohnehin innerhalb von drei Monaten (Beginn Elternzeit) gestellt werden müssen und war bei Ihrer Fragestellung nicht in Erwägung zu ziehen.

Für Sie kommt nur eine Befreiung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während der Elternzeit in Betracht und diese endet mit dem Ende der Elternzeit.

Den Rückfall in die GKV können Sie nur verhindern, indem Sie innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Elternzeit eine Beschäftigung aufnehmen, welche die JAEG überschreitet und insgesamt (auch durch Fiktion Überschreitung JAEG und fingiertes Arbeitsentgelt bei Ruhenszeiträumen wie Arbeitslosigkeit, siehe hierzu § 6 Abs. 4 SGB V) die JAEG in jenem Jahr überschreiten. Es gilt dabei die JAEG für 2011 (wie in 1. Antwort geschrieben „aktuell„, damit war die jeweils aktuelle gemeint).

Sich direkt nach der Elternzeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB V wegen Teilzeit (50% oder weniger) befreien zu lassen, widerspräche dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen, denn zu jenem Zeitpunkt würde Ihre Arbeitszeit nicht reduziert. Es gilt auch der Fünfjahreszeitraum vor dem Befreiungszeitraum.

Wenn sie sich zu der Rechtsauffassung der Krankenkassen hinsichtlich der Gesetzesreform informieren wollen, können sie dies unter nachfolgendem link vertiefen (es wird aber sicher einiges in einigen Jahren durch die Rechtsprechung überholt sein, ein Beispiel für einen Streitpunkt habe ich bereits aufgeführt in ursprünglicher Antwort, es gibt noch kaum Entscheidungen der Gerichte zu den neuen Regelungen):

http://www.vdek.com/arbeitgeber/Informationen/versicherungsfreiheit/gr_jae_20070308.pdf

Was bei Ihrer Kollegin nach welcher Gesetzesfassung warum geregelt wurde, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 24.01.2010 | 22:04

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